Page 3 - Rostocker Ostsee-Zeitung (+10.01.2017)

Dienstag, 10. Januar 2017 BLICK IN DIE ZEIT OSTSEE−ZEITUNG 3

Scholz und Schulz

hatten ihre Chance

Gabriels mögliche Rivalen haben auf
Das Auf und Ab mit Sigmar Gabriel einen Putsch gegen den Parteichef verzichtet

SPD-Ergebnisse und Umfragen seit der Bundestagswahl 2009
(Angaben in Prozent) Wochenlang waren zuletzt zwei Doch sie ließen die Gelegenheit
Spitzenpolitiker der SPD verdäch- verstreichen. Inzwischen arbeitet
tig leise. Olaf Scholz, Hamburger die Zeit wieder für Gabriel – der
30 30 29 Bürgermeister, sagte reihenweise stur am Zeitplan zur Verkündung
25,7 26 26 Interviewanfragen ab. Ebenso der Kanzlerkandidatur am 29. Ja-
nuar festhielt. In der Zwischenzeit
verfuhr Martin Schulz, Präsident
23 22 des Europaparlaments. Nichts war Gabriel nicht faul. Dem
sollte sich irgendwie als
rechten Flügel gefiel sein
Zeichen der Rivalität zu Dreh zu mehr Härte in
Sigmar Gabriel inter- der Terrordebatte. Den
pretieren lassen. linken Flügel beein-
Noch im Sommer druckte Gabriel, als er
waren beide unbefan- im Haushalt 2017
gener. Scholz sagte im Mehrausgaben für So-
Juni: „Wenn wir einen ziales durchsetzte –
Kandidaten aufstellen, gegen den Willen Wolf-
den die Bürgerinnen und gang Schäubles flossen
27.9. 24.9. 23.9. 28.9. 22.9. 24.9. 25.9. 23.9. 24.9. Bürger als Kanzler wol- zusätzliche Milliarden,
len, wirkt sich das bei
etwa in den Woh-
2009* 2010 2011 2012 2013* 2014 2015 2016 2017** Wahlen aus, das gibt nungsbau. Ein weite-
*Bundestagswahl | Forschungsgruppe Wahlen **Endgültiger Termin der Bundestagswahl steht noch nicht fest schnell 10 Prozent- rer Kniff ließ die ge-
punkte obendrauf.“ samte SPD zusammen-
Niemand in der SPD rücken: Obwohl die
deutete dies als Impuls Union mehr Wahlmänner
zugunsten Gabriels. Im in der Bundesversamm-
Gegenteil: Viele warteten Kein Signal lung hat, verabredete
damals nur noch auf ein zur Attacke: Gabriel bereits mit CDU-
Signal zur Attacke. Über SPD-Politiker Chefin Angela Merkel,
Monate hinweg gab es im Scholz (oben), dass beide großen Partei-
vorigen Jahr eine Phase, Schulz. en am 12. Februar den So-
in der Scholz und Schulz FOTOS: DPA zialdemokraten Stein-
den Niedersachsen Gab- meier zum Bundespräsi-
riel sogar als Parteichef hätten denten wählen. Damit kann
wegputschen können. „Der eine Schulz Außenminister werden,
hätte Kanzlerkandidat werden weiter für Europa kämpfen – und
können, der andere Parteichef – zufrieden sein. Auch die mächtige
wenn sie dies gemeinsam gewollt NRW-SPD will vor ihren Landtags-
nung“. Vorbeugung, Prävention, internen Sprachgebrauch und verein- hätten“, sagt ein SPD-Politiker aus wahlen im Mai inzwischen nur
Einbettung der öffentlichen Sicher- zelt auch auf Twitter als „Nafris“ ein- der engsten Parteiführung. noch eins: Harmonie.
heit in eine stabile und gerechte Ge- stuft?
sellschaft und auch die Stärkung Ich fand, das war nun wirklich eine
von Polizei und Justiz kamen erst total verrückte Diskussion. Wir soll-
unter den sozialliberalen Bundesre- ten doch glücklich sein, wenn es der
gierungen überhaupt in Gang. Und Polizei gelingt, dass die Menschen
es war der SPD-Kanzler Helmut friedlich Silvester feiern können.
Schmidt, der die RAF niederrang. Stattdessen fangen einige eine Dis-
Gerhard Schröder suchte sich im- kussion an über die Frage, ob die
mer starke Innenminister – und der Hannover, Januar 2017: Sigmar Gabri- Abkürzung „Nafri“ rassistisch ist. Manage deine Versicherungen
stärkste war Otto Schily. el im Gespräch mit Matthias Koch Wenn die Politik sich allen Ernstes
(RedaktionsNetzwerk Deutschland). um solche Themen dreht, tippen uns
In der aktuellen Terrordebatte schlie- FOTOS: THOMAS (2) die Leute auf die Schulter und fra- einfach und kostenlos online
ßen Sie Gesetzesverschärfungen gen uns: Hallo? Habt ihr sie nicht
nicht aus. An exakt welchen Stellen mehr alle?
würde die SPD für Veränderungen die Zu einer konsequenteren Linie
Hand heben? gegen den Salafismus gehört, dass Tippt Ihnen auch manchmal jemand Spare bis zu 50% Beiträge pro Jahr.
Wir müssen der Polizei in den Län- die Behörden ihre Prioritäten neu in diesem Sinne auf die Schulter?
dern bessere Möglichkeiten zur Vi- sortieren: Der Verfassungsschutz Ja, in der Tat. Manchmal sind es
deoüberwachung öffentlicher Plät- darf nicht dem Schutz seiner eige- Briefe, oft auch Anrufe. Dieser Tage
ze geben. Zweitens müssen wir ent- nen Quellen Vorrang vor allem an- erst meldete sich eine Frau, die nach
schlossener vorgehen gegen ausrei- deren geben. Wenn wir uns an die- jahrzehntelanger Arbeit als Putz-
sepflichtige Gefährder. Schon heute ser Stelle verzetteln, kann das frau 610 Euro Rente bekommt. Sie
können wir die bis zu 18 Monate in unterm Strich die Durchsetzung von hatte im Fernsehen gesehen, dass
Abschiebehaft nehmen. Das muss Recht und Gesetz erschweren, die ich als Wirtschaftsminister von einer
nur auch geschehen und darf von die Bürger zu Recht von uns erwar- sinkenden Arbeitslosigkeit gespro-
den Gerichten nicht verweigert ten. chen habe und von steigenden Löh-
werden. Drittens dürfen wir nicht nen und Renten in Deutschland.
die Augen davor verschließen, dass Wenn Sie salafistische Moscheen Dass das generell stimmt, wollte sie Jetzt kostenlos anmelden und
keiner der Attentäter des letzten schließen wollen, könnten Prediger gar nicht bestreiten. Sie wollte nur Amazon Gutschein sichern! *
Jahres als radikaler Islamist oder Ihnen entgegenhalten: Moment mal, mal auf ihre konkrete Lage hinwei-
Terrorverdächtiger nach Deutsch- wir praktizieren hier nur unsere Reli- sen. Auch bei gut verdienenden
land eingereist ist. Die bittere Wahr- gionsfreiheit. Arbeitnehmern gibt es Sorgen. Ein
heit ist: Alle Attentäter haben sich Es geht überhaupt nicht um Reli- Familienvater schrieb mir, er soll in-
erst hier radikalisiert! Das ist ein As- gion, sondern um eine internationa- zwischen für seine Dreieinhalb-
pekt, der allzu oft übersehen wird. le Bewegung, die sich die westli- Zimmer-Wohnung in Frankfurt
Wir müssen also viel mehr tun in der chen Demokratien und unsere Idee 2400 Euro Kaltmiete hinlegen. Das gutschein
Prävention, in der Zusammenarbeit von Freiheit zum Feind erklärt hat. sind unhaltbare Zustände!
mit den ganz normalen Moscheege- Es geht um brutale Machtaus-
meinden, in der Schule und auch in übung, die Angst und Schrecken Wie lautet Ihr Gegenmittel? *Gutscheincode nur einmalig für eine Neuanmeldung bis 28.02.2017 gültig. Neukunde muss mind. 2 Versicherungen mit Clark verwalten, exkl. gesetzliche Krankenversicherung. Keine Barauszahlung. Gutschein nicht kombinierbar. Vollständige Teilnahmebedingungen unter clark.de/amazonprint
den sozialen Netzwerken. Die Be- verbreiten soll. Radikale Hasspredi- Es geht um mehr Chancen und mehr 20 €
deutung von Prävention wird in der ger sind Verfassungsfeinde, sie kön- soziale Gerechtigkeit. Wenn wir das
bisherigen Debatte total unter- nen sich nicht auf das Grundgesetz Auseinanderdriften unserer Gesell-
schätzt. Wenn wir ausschließlich auf berufen. schaft verhindern wollen, müssen
Gesetzesverschärfungen setzen, Menschen zum Beispiel wieder
werden wir den Kampf – und es ist Ist es in Ordnung, wenn die Polizei je- ganz normale Arbeitsverhältnisse Gutscheincode
ein Kampf – verlieren. ne, gegen die sie gerade vorrückt, im bekommen. Die sachgrundlose Be- clark-ozg22
fristung von Arbeitsverträgen ge-
Dass mehr getan werden müsse hört abgeschafft. Wir müssen in den
gegen Hassprediger, sagt die Politik Großstädten den Wohnungsbau
schon seit Jahren. Wie aber soll die Aufstieg nach stärker fördern, in den Dörfern dafür
Polizei konkret vorgehen? schwieriger Kindheit sorgen, dass auch noch Ärzte,
Wir haben ja bereits einige dieser Grundschulen und Feuerwehren da
Hassschulen geschlossen. Aber zu Sigmar Gabriel, Jahrgang 1959, ge- sind. Das alles gibt es nicht zum
wenige. Wir sollten salafistische hört zu jenen Politikern, die Chancen- Nulltarif. Leider haben wir aus der
Moscheen, in denen zu Hass und gleichheit im Bildungswesen schon Wettbewerbswirtschaft, die alle
Gewalt aufgerufen wird, sofort aufgrund persönlicher Erfahrungen wollten, eine Wettbewerbsgesell-
dichtmachen. Damit senden wir ein sehr zu schätzen wissen. Sein Vater schaft gemacht. Jeder sollte selbst
klares Signal in die einschlägige war ein Kommunalbeamter mit Nazi- sehen, wie er klarkommt. Wir brau-
Szene. In diesem Punkt waren wir Anschauungen, seine Mutter eine an- chen aber Sicherheit auch in sozia-
zu nachlässig in den vergangenen gesehene Krankenschwester. Die Ehe ler Hinsicht. Also geht es nicht nur
Jahren, quer durch die Parteien. zerbrach, als Sigmar drei Jahre alt um neue Gesetze. Zu einem starken
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir war. Ein langer Sorgerechtsstreit Staat gehören auch massive Investi-
doch feststellen: Wir haben in einer überschattete Gabriels Grundschul- tionen in Bildung, in Integration, in
falsch verstandenen Liberalität hier zeit in Goslar Ende der Sechzigerjahre Prävention. Die Union, die jetzt mit
und da Ecken zugelassen, wo wir so sehr, dass eine Lehrerin empfahl, Steuersenkungsplänen im Umfang
nicht so genau hingesehen haben. den „verhaltensauffälligen“ Sigmar von 35 Milliarden Euro hantiert,
Genau das muss sich ändern. zur Sonderschule zu schicken. Gabriel wird da seriös nichts anbieten kön-
bekam aber die Kurve, schaffte es auf nen. Um Punkte wie diesen werden
Mitunter sagt der Verfassungsschutz: die Realschule, dann aufs Gymnasium. wir in diesem Jahr streiten: hart,
Lasst mal, das haben wir alles im In Göttingen studierte er Germanistik aber fair. www.clark.de Dein Online - Versicherungsmakler
Blick, außerdem wollen wir unsere In- und Politik. 1989 legte er das Examen
formanten nicht gefährden. fürs Lehramt an Gymnasien ab. Interview: Matthias Koch