Page 7 - Rostocker Ostsee-Zeitung (+10.01.2017)

MECKLENBURG-VORPOMMERN OSTSEE-ZEITUNG 7
Dienstag, 10. Januar 2017

Petersdorfer IN KÜRZE

Brücke: Neuer Prozess gegen

Drogendealer
A 19 dicht Schwerin. Ein Jahr nach der Verur-
teilung eines Mannes (23) wegen
Heute gibt es bewaffneten Drogenhandels hat
Behinderungen wegen der Prozess am Schweriner Land-
gericht gestern neu begonnen.
Abrissvorbereitung Der Mann hatte Beschwerde ge-
gen die Haftstrafe von viereinhalb
Malchow. Autofahrer müssen Jahren eingelegt und vor dem
sich heute auf eine stundenlan- Bundesgerichtshof recht bekom-
ge Vollsperrung der Auto- men. Im ersten Verfahren waren
bahn 19 Berlin – Rostock bei die Richter überzeugt, dass der
Malchow (Mecklenburgische Mann begonnen hatte, in Wismar
Seenplatte) einstellen. Grund einen Drogenhandel aufzubauen.
sindVorbereitungenfürdenAb- Dazu soll er drei Kilo Amphetamin
riss der westlichen Petersdorfer und Kokain gehortet haben.
Brücke,der amMittwochbegin-
nen soll, wie eine Sprecherin Psychiatrische Klinik
des Schweriner Verkehrsminis- wird gebaut
teriums gestern sagte. Dabei
wird die marode Teilbrücke per Wolgast. In Wolgast soll eine
Brennschneider in der Mitte neue psychiatrische Tagesklinik
quer durchgeschnitten. Die gebaut werden. Die Evangelische
A 19 ist Mecklenburg-Vorpom- Krankenhaus Bethanien plane den
merns Hauptverkehrsachse von Neubau mit 22 Plätzen, teilte das
Berlin zur Ostsee. Gesundheitsministerium gestern
Da nicht ausgeschlossen ist, mit. Derzeit betreibe der Träger
dassSpannungenimMetallauf- seine Tagesklinik in einem sanie-
treten und sich die Brückenteile rungsbedürftigen Gebäude aus
bewegen, werden aus Sicher- den 1920er Jahren in gemieteten
heitsgründen beide Fahrspuren Räumen. Der Neubau werde in
der östlichen Teilbrücke ge- Nachbarschaft zum Kreiskranken-
sperrt, wie ein Sprecher der Wolgast liefert Schnellboote für die Saudis haus Wolgast entstehen und soll
FernstraßenbaugesellschaftDe- 2,4 Millionen Euro kosten. Das
ges erläuterte. Eine Umleitung Land trage 1,6 Millionen Euro.
sei über die Anschlussstelle Rö- Auf der Peene-Werft in Wolgast wird ein weiteres Patrouillenboot für die Kriegs infrage. Die „Farasan“ ist mit den Booten der deutschen Bundespolizei
bel und Plau ausgeschildert. saudi-arabische Küstenwache fertiggestellt. Im Juli vergangenen Jahres hat See vergleichbar. Sie ist über 40 Meter lang, hat 8500 PS und erreicht Ge- Transporter mit
Die Brückentrennung sollte der Bundessicherheitsrat die umstrittene Lieferung von 48 Schnellbooten des schwindigkeiten von bis zu 55 Kilometern pro Stunde. Laut Werft soll sie zum Werkzeug weg
ursprünglichvoreinerWocheer- Bremer Schiffsbauers Lürssen genehmigt. Zuvor stellte Bundeswirtschafts- Schutz von Offshore-Anlagen, zur Eindämmung von Schmuggel und Piraterie
folgen, musste aber aufgrund minister Sigmar Gabriel (SPD) den Deal wegen des andauernden Jemen- sowie zur Seenotrettung eingesetzt werden. FOTO: TILO WALLRODT Wesenberg. Diebe sind in einer
des Sturmtiefs „Axel“ verscho- Tischlerei in Wesenberg (Seenplat-
ben werden. Die Sanierung der te) eingebrochen und haben ei-
westlichen Teilbrücke soll im nen Firmentransporter samt Werk-
Frühjahr 2018 fertig sein. zeug gestohlen. Von dem laut Ei-
Solange müssen Urlauber vor Heute im Schweriner Landtag: gentümer etwa 45 000 Euro teu-
allem an Wochenenden und zur ren Fahrzeug fehlte gestern jede
Hauptreisezeitmitkilometerlan- Spur, wie ein Polizeisprecher in
gen Staus rechnen, da es nur je Neubrandenburg sagte. Der Besit-
Parteienzoff um „starken Staat“
eineFahrspurproRichtung gibt. zer hatte den Diebstahl aus dem
Winfried Wagner umzäunten Gelände im Gewerbe-
gebiet rasch gemeldet. Wesen-
berg liegt an der Bundesstraße
Kaum Die AfD fordert Lager für Flüchtlinge, mehr Polizei und geschützte Grenzen – 198, die im Süden Mecklenburgs
nach Vorpommern verläuft.
Kohlmeisen SPD, CDU, Linke und Flüchtlingsrat reagieren scharf Seenotkreuzer rettet

in den Gärten Von Frank Pubantz Um die Bürger Die Forde- „Was die AfD hier vorlegt, ist Fischer vor Rügen
Sassnitz. Die Sassnitzer Seenotret-
vor weiteren rungen sind kein Plan für mehr Sicherheit, son- ter der DGzRS sind am Sonn-
Rostock. Mieser Schwerin. Die AfD hat kurz vor der Anschlägen zu kalter Kaffee dern ein Plan zur Verschärfung des abend drei dänischen Fischern
Meisenwinter: In Sondersitzung des Landtags ein schützen, ist und werden Asylrechts“,kommentiertPeterRit- vor Kap Arkona zu Hilfe gekom-
den Gärten des „Fünf-Punkte-Programm“ für rasches und längst auf ter (Linke). Die Fraktion habe „al- men. Der Stahlkutter der Männer
Landes flattern mehr Sicherheit vorgelegt. So will entschlossenes Bundesebene leszusammengeschrieben,wasan- war manövrierunfähig auf der Ost-
derzeit deutlich die Fraktion Grenzkontrollen ver- Handeln diskutiert. dere Scharfmacher längst gesagt see umhergetrieben, nachdem
weniger Meisen stärken, sogenannte „Rückfüh- gefragt. haben“. Das löse aber ein Haupt- sich ein Netz in dessen Propeller
als sonst. Bei der rungs- oder Transitzentren“ – also problem nicht: „Der Großteil der verfangen hatte. Bei drei Meter ho-
Aktion „Stunde Lager–fürabzuschiebendeFlücht- Leif-Erik Holm, Lorenz Caffier, 550 bekannten islamistischen Ge- hem Wellengang nahmen die See-
der Wintervögel“ haben Beob- linge schaffen, die Polizei in MV AfD-Fraktions- CDU, fährder ist in Deutschland gebo- notretter den Havaristen an den
achteramWochenendeeinFünf- verstärken und das Asylrecht ver- chef im Landtag Innenminister ren.“ Geschlossene Grenzen oder Haken und brachten Schiff und Be-
telwenigerKohlmeisen(Foto)ge- schärfen. Kritik und Häme kommt Abschiebung würden da nicht hel- satzung sicher nach Sassnitz.
zähltalsimVorjahr.Genausosel- von den anderen Fraktionen. Denn deGrenzkontrolleneingeführt und chen oder rigoros abzuschieben, fen.Vielesseilängst umgesetzt,er- Dort schnitten Taucher den Pro-
ten ließen sich Blaumeisen bli- vieles sei bereits Praxis oder nicht Menschen ohne Pass abgewiesen müsste das Grundgesetz geändert klärt Marc Reinhardt (CDU). Das peller des Kutters frei.
cken.Bundesweitzeigtensichso- auf Landesebene durchsetzbar. werden.DieAfDplädiertfür„Tran- oderdieGenferFlüchtlingskonven- AfD-Programm biete „nur Parolen,
gar ein Drittel weniger Blau- und „Terror verhindern, Bürger sitzentren an EU-Außengrenzen“. tion ausgehebelt werden. Vieles Pauschalisierung und flüchtlings- Diebe stehlen
Kohlmeisen als noch 2016. Wo- schützen!“, steht über dem Auch in MV solle es spezielle La- im Antrag sei auch falsch. So gelte feindliche Stimmungsmache“, so Campinganhänger
ran das liegt, kann der Natur- AfD-Programm, zu dem heute eine ger für „dringende Abschiebefäl- die Regel bereits, dass das Land Dirk Friedriszik (SPD).
schutzbund Nabu bislang nur Aussprache im Landtag vorgese- le“geben.Diesgelte auch fürAsyl- mit Erstkontakt den Flüchtling auf- „Kalter Kaffee“ – so kommen- Steffenshagen. Böse Überra-
vermuten: Weniger Wintergäste, henist.„DerFalldesBerlinerAtten- bewerber, deren Identität auf- nehmen muss (Dublin-Abkom- tiert Innenminister Lorenz Caffier schung für einen Urlauber aus Ber-
weniger Nachkommen, ein gro- täters Anis Amri hat die bestehen- grund fehlender Pässe noch ge- men).ZurForderung,„allenBehör- (CDU) das AfD-Papier. „Das politi- lin: Unbekannte haben am Wo-
ßes Nahrungsangebot in den den Sicherheitslücken schonungs- klärt werden muss. Weitere Forde- den“ biometrische Daten aller sche Kalkül liegt auf der Hand.“ chenende seinen Wohnwagen in
Wäldern – das alles könne eine los offengelegt“, erklärt AfD-Frak- rungen: mehr Polizei, dauerhafte Flüchtlinge zukommen zu lassen, BiometrischeDaten,alsoFingerab- Steffenshagen bei Greifswald ge-
Rolle spielen. Meistgezählter tionschefLeif-Erik Holm.Erfordert SicherungshaftfürGefährder,Ver- sagt Seemann-Katz: „Mich würde drücke,würdenschonlangevonje- stohlen. Wie eine Polizeispreche-
Piepmatz in MV war der Haus- „rasches und entschlossenes Han- bot von Vollverschleierung. interessieren, wasdie untereLand- dem Asylbewerber genommen. rin gestern erklärte, war der Cam-
sperling, gefolgt vom Feldsper- deln“, um das Sicherheitsgefühl „Viel Luft um nichts.“ So schätzt wirtschaftsbehörde damit wohl an- Caffier spitz: Sollte dies jetzt auch pinganhänger auf dem Gelände ei-
ling und der Amsel. Bis ein- der Bürger wieder zu verbessern. Ulrike Seemann-Katz vom Flücht- stellt.“ Auch die geforderte zentra- für einreisende Schweden, Dänen nes landwirtschaftlichen Betrie-
schließlich Sonntag hatten sich Auch im Nordosten bestehe Ge- lingsrat MV den AfD-Vorstoß ein. le Unterbringung Auszuweisender oderHolländergelten?BeiderPoli- bes untergestellt. Die Diebe hät-
landesweit 1451 Vogelfreunde fahr.Dasmeiste,wasdieParteivor- „Vieles vom Genannten ist juris- lehne sie ab: „Lager hatten wir frü- zei rüste die Regierung auf. Aller- ten die Umzäunung des Betriebs-
an der Aktion des Nabu beteiligt schlägt, ist allerdings nicht in MV tisch einfach nicht umsetzbar.“ Um her mal in Deutschland“, so See- dings dauere die Ausbildung von hofes aufgebrochen. Der Schaden
und 46 457 Vögel gemeldet. ab zu lösen. So sollen flächendecken- etwa Asylbewerbern Geld zu strei- mann-Katz. Polizisten „zwei bis drei Jahre“. soll etwa 10 000 Euro betragen.

Neujahrsempfang: Sellering fordert mehr sozialen Zusammenhalt

Ministerpräsident zeichnet Ehrenamtler mit dem Landes-Verdienstorden aus und fordert mehr Engagement für Tariflöhne im Land

Schwerin. Volles Haus im Staats- und Jugendliche. Professor Jürgen desregierung: Wirtschaft stärken,
theater Schwerin: Ministerpräsi- Grote (80), Mainz, Präsident der Familien fördern, Flüchtlinge inte-
dentErwinSellering (SPD)hatges- Fritz-Reuter-Gesellschaft, wurde grieren. Er reagierte auf einen
tern bei seinem Neujahrsempfang für sein jahrzehntelanges Wirken Streit zwischen Gewerkschaften
vor rund 500 Gästen einen Appell im Dienst der niederdeutschen und Unternehmensverbänden
zu mehr sozialem Zusammenhalt Sprache geehrt. „Wir brauchen in zum Thema Tariflohn jüngst in der
ins Land geschickt. Er warnte vor unserer Gemeinschaft Einzelne, OZ. Die Regierung werde sich da-
einerweiterenZunahmevonPolari- die den Anstoß geben und andere für einsetzen, dass Arbeitnehmer
sierung und Gewalt. Rund 920 An- zum Mitmachen bewegen“, sagte fair entlohnt werden. „Wo Tarif ge-
schläge auf Asylbewerberunter- Sellering. Vor allem Erika Drecoll zahltwird,sind dieLöhnemeist hö-
künfte deutschlandweit im Vorjahr erntete viel Applaus für ihre Ant- her“, so der Ministerpräsident.
(bis November) seien „beschä- wort. Ja, das Ehrenamt sei wichtig; Für kontroverse Gespräche im
mend“. Vielmehr gelte es, die be- für sie eine Selbstverständlichkeit. Anschluss sorgten vor allem Selle-
vorstehenden Aufgaben gemein- Ihre Familie und Freunde müssten ringsAussagen zurinnerenSicher-
sam zu meistern, so Sellering. Im öfter warten, „bis ich einen persön- heit.DieFlüchtlingspolitikderBun-
Staatstheater zeichnete er drei lichen Termin wahrnehmen desregierung im Vorjahr nannte er
Menschen mit dem Landesver- kann“. Drecoll ist bzw. war Mit- einen„schweren Fehler“, da„über
dienstorden aus, die im Ehrenamt glied im Rostocker Seniorenbeirat, Monate hinweg unbegrenzt und
für andere aktiv sind. Erika Drecoll imLandesseniorenbeiratundarbei- unkontrolliert Flüchtlinge nach
(79) aus Rostock setzt sich seit Jah- tete in der Enquete-Kommission Deutschland kommen konnten“.
ren für vor allem ältere Menschen zum Thema „Älter werden in MV“ Damit sei der Ton in der anstehen-
Von Erwin Sellering geehrt: Erika Dre- ein.HeikeVolke(54)ausSanitzen- mit. Sellering skizzierte in seiner den Sicherheitsdebatte in MV ge- Neujahrsempfang im Staatstheater: Der Ministerpräsident mit Heike Volke
coll aus Rostock. FOTO: N. FELLECHNER gagiertsichfürLangzeitarbeitslose Rede wichtige Aufgaben der Lan- setzt, kommentierten Zuhörer. fp aus Sanitz und Professor Jürgen Grote aus Mainz. FOTO: CORNELIUS KETTLER