Page 4 - Rostocker Ostsee-Zeitung (+10.01.2017)

4 OSTSEE−ZEITUNG POLITIK Dienstag, 10. Januar 2017

MIN KÜRZEM MSTUTTMANNM Mehr Macht

Immer mehr für Frauen
Rentner arbeiten in Brüssel?

Nürnberg. Arbeit statt Rente: Die
Zahl der sozialversicherungspflich-
tig Beschäftigten im Rentenalter in Brüssel. Günther Oettinger will
Deutschland ist weiter gestiegen. als Haushalts- und Personalkom-
Nach den aktuellsten Zahlen der missar dafür sorgen, dass Frauen
Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Brüsseler EU-Kommission
hatten im Juni 2016 knapp mehr Macht bekommen. Ziel sei
255 000 Menschen im Alter von 65 es, dass bis Ende 2019 Frauen
Jahren und älter einen regulären 40 Prozent der Management-
Job. Das waren etwa 30 000 mehr Positionen besetzten, sagte er am
als im Juni 2015. Im Vergleich zum Montag bei einer Anhörung im
Jahr 2011 hat sich die Zahl fast ver- Europaparlament. Er verwies da-
doppelt. In Deutschland gibt es et- rauf, dass er bereits als Kommis-
wa 21 Millionen Rentner. Fast eine sar für Digitalwirtschaft und als
Million von ihnen hat einen Minijob. Energiekommissar einiges für
die Förderung weiblicher Mit-
Maut bringt noch arbeiter in leitenden Positionen
weniger als gedacht getan habe.
Bei der Anhörung stellte sich
Berlin. Die geplante Pkw-Maut Oettinger zum ersten Mal in neu-
könnte weniger Einnahmen brin- er Funktion den Fragen von Ab-
gen als bisher gedacht. Wie die geordneten der zuständigen
„Süddeutsche Zeitung“ berichtete, Ausschüsse. Seine Beförderung
kämen nach einer Studie derzeit durch EU-Kommissionschef
immer mehr abgasarme Autos auf Jean-Claude Juncker ist umstrit-
den Markt, die unter die sogenann- ten. Kritiker sind der Ansicht, der
te Euro-6-Norm fallen. Weil deren frühere baden-württembergi-
Halter für eine Vignette weniger sche Ministerpräsident habe sich
zahlen, liegen die Nettoeinnahmen zumindest für das Personalres-
der Maut jährlich um bis zu 21 Mil- sort disqualifiziert.
lionen Euro niedriger als ange- Er hatte im Oktober – damals
nommen. Sie könnten unter den noch als EU-Kommissar für Digi-
Mindesterlös von 500 Millionen talwirtschaft – Chinesen als
Euro fallen, so die Zeitung. „Schlitzaugen“ bezeichnet, von
einer „Pflicht-Homoehe“ ge-
Polens Regierung sprochen und missverständliche
erlaubt alle Medien Fußfessel ohne Verurteilung – Äußerungen zur Frauenquote
gemacht. In der Anhörung ent-
Warschau. In der seit rund drei schuldigte sich Oettinger noch
Wochen dauernden polnischen einmal für seine Rede. „Es war
Parlamentskrise rudert die rechts- und ist nicht meine Absicht, ir-
konservative Regierung zurück. In Maas will Gefährder stoppen gendjemanden mit Bemerkun-
einem ersten Schritt rückte die Re- gen zu verletzen“, sagte er. „Ich
gierung am Montag von ihren um- bedauere diese Ausdrücke von
strittenen Plänen ab, Journalisten damals ausdrücklich.“
den Zugang zum Warschauer Par-
lament zu beschränken. „Wir wer- Bundesjustizminister prescht in Debatte um die innere Sicherheit vor –
den die bisher geltenden Arbeits-
bedingungen für Journalisten nicht und erntet heftige Kritik von Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger Antragsflut
ändern“, sagte Senatsmarschall
Stanislaw Karczewski von der mit für Kleinen
absoluter Mehrheit regierenden Von Jörg Köpke und fährder nicht von einem Anschlag klärte Stegner. Wer von der Polizei fen. „Wir wollen Voraussetzungen
Partei Recht und Gerechtigkeit PiS. Von Andreas Niesmann ab. Leutheusser-Schnarrenberger als Gefährder eingestuft werde, sei verbessern, dass die Gefährder
kritisierte den wiederkehrenden entweder bereits straffällig gewor- auch in Haft genommen werden Waffenschein
Ohne Visum nach Berlin. Drei Wochen nach dem Ruf nach neuen Gesetzen. Dieser den, weil er sich zum Beispiel als können, und zwar über die volle Zeit
Weißrussland Weihnachtsmarkt-Anschlag in Ber- würde die Bürger verunsichern, Selbstmordattentäter angeboten von 18 Monaten, die jetzt schon
lin ringen die Koalitionspartner von „weil der Eindruck erweckt wird, habe, oder er gefährde unzweifel- möglich ist“, sagte Maas. Abschie- Berlin. Die Nachfrage nach klei-
Minsk. Weißrussland hat die Vi- Union und SPD um schärfere Si- Deutschland sei eine Bananenre- haft die öffentliche Sicherheit. 500 bungen sollen künftig auch dann nen Waffenscheinen ist stark ge-
sumspflicht für Bürger der Euro- cherheitsgesetze. Kurz vor seinem publik“. Behördenversagen könne Gefährder, von denen sich zurzeit möglich sein, „wenn die Herkunfts- stiegen. Von Januar bis Dezem-
päischen Union für eine kurze Rei- heutigen Treffen mit Bundesinnen- nicht mit neuen Paragrafen be- gut 200 in Deutschland aufhielten, staaten nicht kooperieren“. SPD- ber 2016 wurden bundesweit
se in das Land aufgehoben. Wie minister Thomas de Maizière (CDU) kämpft werden. Auch Grünen-Che- dürfe der Staat nicht unbeobachtet Fraktionschef Thomas Oppermann 183 830 Kleine Waffenscheine
das Präsidialamt in Minsk am Mon- brachte Bundesjustizminister Heiko fin Simone Peter lehnte elektroni- lassen. „Damit sie nicht untertau- erwägt Sanktionen gegen Staaten, beantragt. Somit stieg laut Bun-
tag weiter mitteilte, dürfen EU- Maas (SPD) überraschend den er- sche Fußfesseln für Gefährder als chen können, muss es auch Maß- die ihre als Asylbewerber abgelehn- desinnenministerium die Zahl
Bürger erstmals für fünf Tage ohne weiterten Einsatz von Fußfesseln ins „problematisch“ ab. nahmen für diejenigen Gefährder ten Staatsbürger nicht zurückneh- der ausgestellten kleinen Waf-
Visum über den Flughafen der Spiel. „Wir müssen alles tun, um Ge- SPD-Vize Ralf Stegner verteidig- mit deutschem Pass geben, die nicht men. Der Attentäter von Berlin, Anis fenscheine in Deutschland zum
Hauptstadt Minsk einreisen. Der fährder so gut wie möglich im Blick te dagegen den Vorstoß seines Par- in Abschiebehaft genommen wer- Amri, konnte als Gefährder nicht Jahresende auf insgesamt
Erlass des Präsidenten Alexander zu haben – auch vor einer möglichen teikollegen. „Elektronische Fußfes- den können.“ abgeschoben werden, weil ihm sein 469 741 – ein Anstieg um 64 Pro-
Lukaschenko gilt unter anderem Verurteilung. Dabei darf der Einsatz seln für Gefährder sind keine Gesin- Maas kündigte darüber hinaus Herkunftsland Tunesien keine zent im Vergleich zum Vorjahres-
auch für US-Bürger, Japaner und von elektronischen Fußfesseln kein nungsjustiz oder Präventivhaft“, er- an, die Abschiebehaft zu verschär- Papiere ausstellte. zeitraum. Der Kleine Waffen-
Brasilianer. Seit der Präsidenten- Tabu sein“, sagte der SPD-Politiker. schein berechtigt zum Kauf und
wahl 2015 nähert sich der autoritä- Zwar hatte Maas bereits im ver- zum Führen von Schreckschuss-,
re Staatschef der EU an. gangenen Jahr als Reaktion auf Ge- MKOMMENTARM Reizstoff- und Signalwaffen.
walttaten in München, Ansbach Irene Mihalic, Innenexpertin
Zypern-Konferenz und Würzburg einen Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag, sieht
am Donnerstag vorgelegt, der Fußfesseln für Ge- Rechtsstaat auf dem Jahrmarkt in den Zahlen einen Beleg für
fährder vorsah – damals jedoch erst große Verunsicherung. „Es ist
Genf. Die internationale Konferenz nach einer Verurteilung. Als Ge- daher unbedingt nötig, Sicher-
zur Überwindung der Teilung Zy- fährder stufen die Sicherheitsbehör- ie Diskussion um schär- und an rechtsstaatliche Prinzipi- heitsdebatten so zu führen, dass
perns wird am Donnerstag statt- den Extremisten ein, denen sie fere Sicherheitsgesetze en zu erinnern. Doch Heiko nicht schon die Diskussion selbst
finden. Dies erklärte am Montag einen Anschlag zutrauen. läuft nach dem Jahr- Maas? Wirft jene Prinzipien mal für Verunsicherung sorgt“, sagte
der Sondergesandte der Vereinten Die frühere Bundesjustizministe- Dmarkt-Prinzip: Wer will eben über den Haufen. Keine Mihalic. So halte sie nichts da-
Nationen (UN) für die Zypernfrage, rin Sabine Leutheusser-Schnarren- noch mal, wer hat noch nicht? drei Wochen alt ist ein Gesetzent- von, wenn die Leistungsfähig-
Espen Barth Eide, nach Abschluss berger (FDP) übte scharfe Kritik an Politiker jeder Couleur überbie- wurf, der elektronische Fußfes- keit der Polizei infrage gestellt
des ersten Treffens der politischen ihrem Amtsnachfolger. Die Forde- ten sich mit Vorschlägen, die das seln zur Überwachung verurteil- würde, um so die angebliche
Führungen der griechischen und rung nach elektronischen Fußfes- Land angeblich sicherer machen. Von Andreas Niesmann ter Gefährder ermöglichen soll. Notwendigkeit der Bundeswehr
türkischen Zyprer in Genf. „Es war seln sei „eine neue peinliche Nebel- Keine Rolle scheint dabei zu spie- Von Maßnahmen auf Verdacht im Inneren herbeizureden.
ein guter Anfang heute“, sagte der kerze, um von den eigenen Ver- len, ob eine Reform Aussicht auf hin steht darin nichts. Unter dem „Wenn solche Eindrücke vermit-
Norweger. Sollte am 12. keine end- säumnissen abzulenken“, sagte Mehrheiten oder wenigstens vor In dieser aufgeheizten Stim- Dauerfeuer des Boulevards hat telt werden, müssen wir uns nicht
gültige Einigung erzielt werden Leutheusser-Schnarrenberger dem dem Verfassungsgericht Bestand mung wäre es die vornehmste der Minister seine Haltung nun wundern, wenn sich immer mehr
können, werde es weitere Ver- RedaktionsNetzwerk Deutschland hätte. Erlaubt ist, was Schlagzei- Aufgabe eines Justizministers, offenbar geändert. Das ist so Menschen mit Waffen selbst
handlungsrunden geben, hieß es. (RND). Fußfesseln hielten Ge- len verschafft. die Freiheitsrechte zu schützen durchschaubar wie schäbig. schützen wollen“, so Mihalic. kor

Erdogan greift nach der Alleinherrschaft

Türkisches Parlament debattiert eigene Entmachtung – Özdemir: Kritische Stimmen eingeschüchtert

Von Marina Kormbaki dete die Nachrichtenagentur DHA. te Dekrete erlassen, die auch ohne Personen, die schwerer Straftaten
und Can Merey Für die Verfassungsänderung ist nachträgliche Abstimmung im Par- beschuldigt werden. Da Erdogan
eine Volksabstimmung nötig. Dafür lament Gesetzeskraft hätten. Auch aber auch Mitglieder der politischen
Berlin. Die Umwandlung der Türkei müssten mindestens 330 der 550 Ab- im Ausnahmezustand, der seit dem Opposition und kritische Journalis-
in ein Präsidialsystem, in dem alle geordneten im Parlament stimmen, gescheiterten Putschversuch im Juli ten als Terroristen bezichtigt, liegt
Macht vom Staatschef ausgeht, die AKP mit ihren 316 Stimmen ist in der Türkei herrscht, regiert Erdo- der Verdacht nahe, dass die Ausbür-
rückt näher. Gestern hat in Ankara daher auf die Stimmen der nationa- gan per Dekret. Seine Anweisungen gerungsdrohung auch der Ein-
die Parlamentsdebatte über die da- listischen MHP angewiesen. Die sind jedoch formal besehen nur vor- schüchterung kritischer Stimmen
zu nötige Verfassungsreform begon- zwei anderen Oppositionsparteien – läufig bindend. dienen soll“, sagte Özdemir dem Re-
nen. Auf Betreiben der Regierungs- die säkulare CHP und die prokurdi- Erst am Wochenende hat die Re- daktionsNetzwerk Deutschland.
partei AKP werden die Abgeordne- sche HDP – sehen eine Diktatur he- gierung per Dekret erneut Tausende Özdemir befürchtet unmittelbare
ten in den kommenden zwei Wo- raufziehen. Der CHP-Fraktionschef Staatsbedienstete entlassen. Nach Auswirkungen auf Deutschland.
chen über den Ausbau der Befugnis- Kemal Kilicdaroglu warnt: „Sie wol- den in der Nacht zu Sonnabend ver- „Nicht nur in der Türkei wird es im-
se von Staatspräsident Recep Tayyip len die demokratisch-parlamentari- öffentlichten Notstandsdekreten mer schwerer, sich kritisch gegen-
Erdogan beraten. sche Staatsform in ein totalitäres Re- kann das Kabinett zudem Türken im über Erdogan zu äußern – auch für
Im Vorfeld der Debatte löste die gime verwandeln.“ Ausland unter Voraussetzungen die im Ausland lebende Türken gilt dies
Polizei in Ankara eine Demonstra- Mit Inkrafttreten der neuen Ver- Staatsbürgerschaft aberkennen. nun“, betont Özdemir und warnt:
tion vor dem Parlamentsgebäude fassung wäre der Staatschef zu- Der Grünen-Vorsitzende Cem Öz- „Mit jedem Schlag gegen die Demo-
gegen die geplante Verfassungsre- gleich Regierungschef. Er allein wä- demir ist darüber besorgt. „Zwar kratie in der Türkei treibt Erdogan
form auf. Dabei habe sie Tränengas re für die Ernennung und Absetzung richtet sich Erdogans jüngste Dro- auch einen Keil in das friedliche Mit- Polizisten beenden eine Demonstration von Erdogan-Gegnern vor dem türki-
und Wasserwerfer eingesetzt, mel- seiner Minister zuständig und könn- hung einer Ausbürgerung gegen einander in Deutschland.“ schen Parlamentsgebäude. FOTO: AP