Page 27 - Haftung für Gefahrguttransporte in Europa : zur außervertraglichen Haftung für Gefahrguttransporte zu Lande, zu Wasser und mit Luftfahrzeugen by

1. Teil Einleitung 3

tertransporten nach sich ziehen. Aufgrund der großen Gefährdung von Leib und
Leben sowie der meist sehr hohen Sach- und Umweltschäden erregen derartige
Unfälle ein starkes Interesse in der Öffentlichkeit. 1
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Das erhöhte Gefahrenpotenzial, das der Transport gefährlicher Güter mit sich
bringt, lässt sich trotz umfangreicher, stets neu überprüfter Sicherheitsvorschrif-
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ten 1 nicht auf Null reduzieren. Auch wenn die Anzahl der Gefahrgut-Unfälle
erfreulicherweise tendenziell rückläufig ist, 1 ereignen sich doch immer wieder
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Unfälle unterschiedlichen Ausmaßes. Hauptrisikofaktor ist dabei nach wie vor der
Mensch. 1 So havarierte im März 2007 der Frachter „Excelsior“ auf dem Rhein
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bei Köln-Porz, wodurch drei Gefahrgut-Container mit Kraftstoff-Zusätzen und
hochgiftigen Gerbmitteln über Bord gingen. 1 Im August 2004 stürzte ein Tank-
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lastzug auf der A 4 mit 32.000 l Treibstoff von der Autobahnbrücke Wiehltal und
explodierte; ein Mensch starb. Der Sachschaden an der Brücke belief sich auf über
30 Millionen Euro. 1 Unvergessen bleibt auch der Tanklastzugunfall von „Los
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Alfaques“ in Spanien am 11. Juli 1978, bei dem 215 Menschen ums Leben kamen
und 67 verletzt wurden, weil ein überfüllter Propylengastankwagen in einen Cam-
pingplatz raste und dort explodierte. Eine der verheerendsten 3Brandkatastrophen
der 3Deutschen Bahn war das Zugunglück von Elsterwerda im November 1997,
bei dem 17 der 22 3benzingefüllten Kesselwagen entgleisten, von denen einer so-
fort 3explodierte. 1 Im Bereich der Seeschifffahrt sind insbesondere die Unfälle der
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Öltanker „Torrey Canyon“ im Jahre 1967 und „Prestige“ im Jahre 2002 zu nen-
nen, bei denen jeweils große Mengen Erdöl ins Meer flossen. Zuletzt sorgte die im
Ärmelkanal infolge des Orkans „Kyrill“ in Seenot geratene „MSC Napoli“ für
Schlagzeilen (Januar 2007). 2
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14 Wie beispielsweise der Unfall des Öltankers „Torrey Canyon“ 1967 oder des Tanklastzuges in
Spanien bei dem Campingplatz „Los Alfaques“ 1978.
15 Internationale Sicherheitsvorschriften: ADR, RID, ADN, ADNR, IMDG-Code, ISM Code,
Anhang 18 (Annex 18) zum ICAO-Abkommen und die Technischen Bestimmungen über die Si-
cherheit von Gefahrguttransporten auf dem Luftwege (ICAO-TI).
Sicherheitsvorschriften auf europäischer Ebene: Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße, zuletzt ge-
ändert durch Richtlinie 2006/89/EG; Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur An-
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher
Güter, zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/90/EG.
Sicherheitsvorschriften in Deutschland: GGVSE, GGVBinSch, GGVSee, GGBefG; der Entwurf
des Umweltgesetzbuches (UGB-KomE) enthält in seinen §§ 702-716 ebenfalls Vorschriften über
die Beförderung gefährlicher Güter.
16 Lagebild Gefahrgut, S. 3 und 44 ff.
17 Stober, DVWG B 149, S. 3 (6).
18 Hamburger Abendblatt vom 26. März 2007; http://www.focus.de/panorama/welt/
schiffsunglueck_ aid_51672.html (Stand: 08.08.2010).
19 Spiegel Online http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,373751,00,html (Stand: 08.08.2010).
20 http://de.wikipedia.org/wiki/Zugungl%C3%BCck_von_Elsterwerda (Stand: 08.08.2010).
21 Spiegel Online http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,461200,00.html (Stand: 08.08.2010);
http://de.wikipedia.org/wiki/MSC_Napoli (Stand: 08.08.2010).