Page 28 - Haftung für Gefahrguttransporte in Europa : zur außervertraglichen Haftung für Gefahrguttransporte zu Lande, zu Wasser und mit Luftfahrzeugen by

4 1. Teil: Einleitung

Diese Beispiele zeigen deutlich, wie wichtig es einerseits ist, das Gefahrenpo-
tential durch Sicherheitsvorschriften zu minimieren; andererseits wird ein sachge-
rechtes zivilrechtliches Haftungsregime selbst durch noch so gute Schadensverhü-
tungsvorschriften nicht überflüssig. 2 Vielmehr bedarf es klarer Haftungsregelun-
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gen, um bei entstandenen Schäden, insbesondere in Katastrophenfällen, die Ge-
schädigten zügig und angemessen zu entschädigen.

B. Gegenstand der Arbeit

Gegenstand der Arbeit ist die zivilrechtliche Haftung für grenzüberschreitende
Gefahrguttransporte in Europa. Dabei konzentriert sich die Darstellung auf die
außervertragliche Haftung für Schäden, die entstehen, wenn sich die gefahrgut-
spezifische Gefahr beim Transport von gefährlichen Gütern verwirklicht. Es wer-
den daher nur Schäden unbeteiligter Dritter sowie Umweltschäden berücksichtigt.
Behandelt werden alle fünf Verkehrszweige: Straßengüterverkehr, Schienen-
güterverkehr, Binnenschifffahrt, Seeschifffahrt sowie Luftfrachtverkehr. Für die
verschiedenen Haftungsfragen, die bei grenzüberschreitenden Gefahrgutunfällen
entstehen, bestehen bereits verkehrsträgerspezifische (HNS-Übereinkommen,
CRDNI-Entwurf, Ölhaftungsübereinkommen) sowie verkehrsträgerübergreifende
(CRTD, Pariser Übereinkommen und Wiener Übereinkommen) Haftungsregelun-
gen. Diese sind jedoch größtenteils noch nicht in Kraft und daher in der Praxis
nicht anwendbar. Der Rechtsanwender sieht sich daher in einem Großteil der
Fälle zunächst noch immer mit der Aufgabe konfrontiert, das vom Internationalen
Privatrecht berufene nationale Recht zu ermitteln, um sodann dessen Haftungs-
vorschriften anzuwenden.
Der Aufbau dieser Arbeit orientiert sich an dieser Prüfung der geltenden
Rechtslage, indem zunächst die Internationalen Übereinkommen dargestellt wer-
den, damit einerseits klar ist, welche in Kraft und somit anzuwenden sind, ande-
rerseits deutlich wird, welche Lücken mangels Inkrafttreten durch das nationale
Recht geschlossen werden müssen und ob durch das unvereinheitlichte Recht
Nachteile entstehen. Dabei nimmt die Arbeit bereits geführte Diskussionen wie-
der auf und gibt des weiteren Anreize zu einer möglichen und angemessenen Lö-
sung der Haftungsfrage auf europäischer Ebene.

22 So bereits Herber, TranspR 1983, 5 (6).