Page 33 - Haftung für Gefahrguttransporte in Europa : zur außervertraglichen Haftung für Gefahrguttransporte zu Lande, zu Wasser und mit Luftfahrzeugen by

2 Teil: Internationale Haftungsregelungen 9

abschließenden 2 Auslegungsregeln der Art. 31 - 33 des Wiener Vertragsrechtsü-
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ber-einkommens vom 23. Mai 1969 (WVK) 3 zu beachten. 3 Bei gewollten Lü-
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cken muss der Rechtsanwender diese jedoch mit Hilfe des vom internationalen
Privatrecht berufenen nationalen Rechts schließen. Die Schwierigkeit besteht dar-
in, beide voneinander zu unterscheiden.

I. Anwendungsbereich

1. Sachlicher Anwendungsbereich
Die CRTD regelt die außervertragliche zivilrechtliche Haftung für Schäden bei der
Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und mit Binnen-
schiffen. Dies ergibt sich bereits aus dem Titel des Übereinkommens sowie aus
dem Umkehrschluss aus Art. 3 Abs. 1 CRTD, nach dem das Übereinkommen auf
vertragliche Ansprüche gerade keine Anwendung findet.
Um Überschneidungen mit anderen internationalen Übereinkommen 3 zu
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vermeiden wurden ferner der Transport auf Seeschiffen und Luftfahrzeugen vom
Anwendungsbereich ausgenommen (Art. 3 Abs. 5 CRTD) ebenso wie die Haftung
für durch Kernmaterial verursachte Schäden, soweit diese von dem Pariser und
Wiener Übereinkommen erfasst sind (Art. 4 lit. b CRTD).
Ebenso sind Regelungen über Systeme der gesetzlichen Unfallversicherung
oder der sozialen Sicherheit nach Art. 3 Abs. 2 CRTD gegenüber der CRTD vor-
rangig. Dadurch soll ein möglicher Konflikt zwischen den Bestimmungen der
CRTD und den anwendbaren Sozialversicherungssystemen vermieden werden. 3
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Im Allgemeinen bewirkt diese Regelung den Ausschluss der Ansprüche des
Beförderungspersonals, so dass die CRTD letztlich gemäß ihrer Bestimmung nur
die Schäden unbeteiligter Dritter ersetzt. 3
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Neben bereits eingetreten Schäden sind aber auch Schutzmaßnahmen zur
Verhütung oder Einschränkung dieser Schäden nach Art. 2 lit. b) vom Anwen-
dungsbereich erfasst.

30 Karl, Die spätere Praxis im Rahmen eines dynamischen Vertragsbegriffs, in: Bieber/Ress, S. 81.
31 BGBl. 1985 II, S. 926 ff.
32 Linhart, S. 33 ff.
33 Insbesondere das Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der
Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen) sowie das
Zweite Römer Haftungsabkommen von 1952, (Evans, CRTD - Explanatory Report, S. 25 f.).
34 Evans, CRTD - Explanatory Report, S. 22.
35 Stör, S. 38.