Page 32 - Haftung für Gefahrguttransporte in Europa : zur außervertraglichen Haftung für Gefahrguttransporte zu Lande, zu Wasser und mit Luftfahrzeugen by

8 2 Teil: Internationale Haftungsregelungen

schaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) verabschie-
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det. 2
Lediglich Deutschland und Marokko haben das Übereinkommen in der nach
Art. 22 Abs. 1 CRTD vorgesehenen Frist vom 01.02.1990 bis zum 31.12.1990
gezeichnet, bisher allerdings nicht ratifiziert; einziger Beitrittstaat ist seit dem
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16.09.2005 Liberia. 2 Damit das Übereinkommen selbst in Kraft treten kann, müs-
sen nach Art. 23 Abs. 1 CRTD aber mindestens vier weitere Staaten die CRTD
ratifizieren oder ihr beitreten.
Die Bundesregierung hatte daher zunächst ein qualifiziertes Vertragsgesetz ge-
plant, durch das eine innerstaatliche Vorabanwendung der CRTD ermöglicht wer-
den sollte, welche unabhängig von der weiteren völkerrechtlichen Entwicklung der
CRTD gewesen wäre. Bereits im Juni 1989 stellte das Bundesjustizministerium
den Entwurf eines rein innerstaatlichen Gesetzes über die Haftung bei der Beför-
derung von gefährlichen Gütern zur Diskussion, zog diesen Entwurf jedoch nach
Verabschiedung der CRTD wieder zurück. 2
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Obwohl sich der Binnenverkehrsausschuss der ECE bemühte, durch Befra-
gungen der einzelnen Staaten und Einberufungen von Expertensitzungen 2 die
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Akzeptanz der CRTD zu erhöhen, kann man inzwischen davon ausgehen, dass
das Übereinkommen völkerrechtlich nicht mehr in Kraft treten wird.
Auch wenn die CRTD in der Praxis keine Rolle mehr spielen wird, enthält sie
doch wichtige Grundsatzentscheidungen, die bei der Erarbeitung eines Lösungs-
vorschlags auf europäischer Ebene von Nutzen sind. Sie wird daher hier behan-
delt.
Nach Art. 31 Abs. 2 lit. b) CRTD sind nur die Fassungen des Übereinkom-
mens in englischer, französischer und russischer Sprache gleichermaßen verbind-
lich. Das Recht der Beitrittsstaaten, die nach Art. 24 Abs. 1 CRTD zulässigen
Vorbehalte zu erklären, bestand nach Abs. 2 des Art. 24 CRTD nur bis zum
02.02.1995. Alle künftigen Beitrittsstaaten können dem Übereinkommen somit
nur noch vorbehaltlos beitreten.
Bei der CRTD handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag. Da nicht
jede Detailfrage in der CRTD selbst geregelt ist, müssen ungewollte wie gewollte
Lücken geschlossen werden. Handelt es sich um eine ungewollte Lücke in einem
völkerrechtlichen Vertrag, so sind zunächst die allgemein anerkannten Ausle-
gungsmethoden 2 (grammatische, systematische, historische und teleologische
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Auslegung) und darüber hinaus die vertragsautonome Auslegung sowie die nicht

25 Ausführlich zur Entstehungsgeschichte Evans, CRTD – Explanatory Report, S. 1 ff; Richter-
Hannes, RabelsZ 1987, S. 357 (358 ff.); Bremer, S. 335 ff; Stör, S. 29; Schmidt, S. 101 ff.
26 http://www.unece.org/trans/danger/publi/crtd/status.html (Stand: 08.08.2010).
27 Renger, VersR 1992, S. 778.
28 Der aktuelle Stand der Arbeiten wird veröffentlicht unter:
http://www.unece.org/trans/danger/publi/crtd/crtd_e.html (Stand: 08.08.2010).
29 Kropholler, Internationales Einheitsrecht, S. 260.