Page 34 - Haftung für Gefahrguttransporte in Europa : zur außervertraglichen Haftung für Gefahrguttransporte zu Lande, zu Wasser und mit Luftfahrzeugen by

10 2 Teil: Internationale Haftungsregelungen

2. Räumlicher Anwendungsbereich
Der räumliche Anwendungsbereich erstreckt sich auf alle Schäden, die im Ho-
heitsgebiet eines Vertragsstaates auftreten, Art. 2 lit. a) CRTD. Nach dieser Be-
stimmung muss der Schaden allerdings nicht nur durch ein Ereignis in einem Ver-
tragsstaat verursacht worden sein, sondern auch in einem Vertragsstaat eintreten.
Auch wenn der Schadenseintritt und das verursachende Ereignis nicht not-
wendigerweise in demselben Vertragsstaat eintreten müssen, wird der räumliche
Anwendungsbereich durch diese Regelung erheblich eingeschränkt. Denn falls der
Schaden in einem Vertragsstaat verursacht worden ist, aber sich ausschließlich
oder auch nur zum Teil in einem Nichtvertragsstaat manifestiert, können die Ge-
schädigten dort nicht nach der CRTD vorgehen. 3 In den meisten Fällen wird der
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Ort des Schadensereignisses aber wohl mit dem Ort des Schadenseintritts iden-
tisch sein. 3
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Anders ist es bei Schutzmaßnahmen. Diese sind nach Art. 2 lit. b) CRTD zu
ersetzen, unabhängig davon, wo sie getroffen worden sind. Denn die Schutzmaß-
nahmen stellen durch die Tatsache, dass sie zur Verhütung von Schäden in einem
Vertragsstaat getroffen werden, einen ausreichenden Bezug zum Hoheitsgebiet
dieses Vertragsstaates her. 3
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Die CRTD unterscheidet überdies nicht zwischen grenzüberschreitenden und
rein nationalen Beförderungen gefährlicher Güter und ist daher auf beide an-
wendbar. 3
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Vom Anwendungsbereich sind schließlich Schäden ausgenommen, die bei ei-
ner Gefahrgutbeförderung entstehen, welche ausschließlich auf einem der Öffent-
lichkeit nicht zugänglichen Gelände (z.B. auf einem privaten Betriebsgelände)
durchgeführt wird, Art. 4 lit. a) CRTD. 3
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II. Haftung des Beförderers

1. Kanalisierung der Haftung auf den Beförderer
Nach Art. 5 Abs. 1 CRTD haftet, wer im Zeitpunkt eines Ereignisses Beförderer
gewesen ist. Es haftet also grundsätzlich allein der Beförderer für die durch Ge-
fahrguttransporte verursachten Schäden (Kanalisierung der Haftung).

36 Zu den Hintergründen ausführlich Evans, CRTD - Explanatory Report, S. 21.
37 Richter-Hannes, RabelsZ 51 (1987), 357 (387).
38 Evans, CRTD - Explanatory Report, S. 21.
39 Evans, CRTD - Explanatory Report, S. 21.
40 Ausführlich dazu Bremer, S. 344 ff.