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86 | Region KÖLN/BONN

Regionale Entwicklung nach 2020:
der neue EU-Förderrahmen

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwick- European Green Deal
lung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
und dem Kohäsionsfonds werden für die Förderperiode Am 11. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission
2021–2027 fünf politische Ziele verfolgt, welche die EU-In- unter Federführung von Ursula von der Leyen den Green
vestitionen leiten: Deal vorgestellt, der einen Fahrplan für eine nachhaltige
Wirtschaft in Europa darstellt. Der Fahrplan sieht vor, dass
a) Ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisie- Europa im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen
mehr freisetzt (Klimaneutralität) und das Wirtschaftswachs-
rung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner tum von der Ressourcennutzung abgekoppelt wird. Um
und mittlerer Unternehmen. dieses Ziel gemeinsam zu erreichen, sollen die EU-Mitglied-
staaten bis 2023 ihre nationalen Klimastrategien anpassen.
b) Ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkom- Insgesamt wird die EU rund 100 Milliarden Euro zur Ver-
fügung stellen, um die Regionen zu unterstützen, die eine
men von Paris umsetzt und in die Energiewende, in wirtschaftliche Anpassung an die Klimaziele vor besonders
erneuerbare Energien und in den Kampf gegen den große Herausforderungen stellt. An welche Kriterien die in
Klimawandel investiert. Aussicht gestellten Fördermittel geknüpft werden und wie
die Verwaltung und technische Abwicklung der Unterstüt-
c) Ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- zung aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Im Laufe des
Jahres 2020 wird die EU für bestimmte Wirtschaftsbereiche
und Digitalnetzen. (u. a. Industrie, Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft) Strate-
gien veröffentlichen, die zur Zielerreichung beitragen sollen.
d) Ein sozialeres Europa, das die Europäische Säule sozia-

ler Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze,
Bildung, Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit
beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert.

e) Ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler

Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtent-
wicklung in der gesamten EU.
Der EFRE in Deutschland soll drei der fünf Politikziele
bedienen. Hierbei sollen mindestens 60 Prozent der Förde-
rung für das politische Ziel a) und mindestens 25 Prozent
für das politische Ziel b) eingesetzt werden. Weiterhin ist
eine Zuweisung von mindestens sechs Prozent der Mittel
für integrierte nachhaltige Stadtentwicklung im politischen
Ziel e) vorgesehen. Das Ziel d) wird lediglich im ESF+
umgesetzt und Ziel c) in Deutschland überhaupt nicht.
Laut EFRE-Verordnung sollen 25 Prozent der EU-Ausga-
ben zur Verwirklichung von Klimazielen verwendet werden.
Die Vorhaben im Rahmen des EFRE umfassen dabei rund
30 Prozent der Gesamtmittelausstattung, welche zur Ver-
wirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Bei dem Kohäs-
ionsfonds liegt der Anteil bei sogar 37 Prozent. Wie sich dies
in der Konfiguration von Projekten konkret niederschlägt,
ist bisher noch nicht kommuniziert.
In der Förderperiode 2014–2020 standen für den EFRE
2,42 Milliarden Euro bereit. Davon stammten 50 Prozent
aus EU-Fördergeldern. Der Austritt Großbritanniens aus
der EU hat zur Folge, dass sich Nordrhein-Westfalen in der
neuen Förderphase auf weniger Geld für die Regionalförde-
rung einstellen muss.