Page 66 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

1949 1995 2017 2019

Unser Medienstar

Die Schuldenuhr Deutschlands

Mit scheinbar kleinen Dingen kann Großes bewirkt werden. Dem 2.000-Milliarden-Mark-Linie. TV-Teams kamen, um diesen Augen- Unterstützung der Öffentlichkeit bereits 1995 einen Neuverschul- 2018 rückwärts, wenn auch in überschaubarem Tempo mit derzeit
Bund der Steuerzahler ist das mit seiner Schuldenuhr eindrucksvoll blick festzuhalten und im Bundestag fand eine haushaltspolitische dungsstopp. Unter dem Slogan „Kinder haften für ihre Eltern“ führ- 66 Euro. Dieses positive Signal geht sogar über das Ansinnen der
gelungen. Debatte statt, die als „historische Stunde“ bezeichnet wurde. Fort- te der Bund der Steuerzahler eine Kampagne zur Konsolidierung Schuldenbremse hinaus. Für den BdSt ist der Abbau des weiterhin
an wurden zahlreiche Haushaltsdebatten von den Medien mit dem der öffentlichen Haushalte. Langsam wuchs auch innerhalb der gigantischen Schuldenbergs in wirtschaftlich guten Zeiten nur kon-
Für Medienrummel sorgte sie schon damals: Bei der feierlichen Bild der Schuldenuhr begleitet. Sie wurde rasch zum Symbol für die Parteien das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Schuldenre- sequent. Schuldenabbau ist immer eine Investition in die Zukunft
Einweihung am 12. Juni 1995 in Wiesbaden, dem früheren Sitz des tickende Zeitbombe Staatsverschuldung, zum Markenzeichen des gulierung. Grundlage der heutigen Schuldenbremse war dann eine unseres Landes, denn daraus resultierende Zinsersparnisse schaffen
BdSt, war das mediale Interesse groß. Schließlich wurde das kom- Verbandes und zum Bildungsträger. Sie wird in Schulbüchern abge- Schrift des wissenschaftlichen Instituts des Bundes der Steuerzah- finanzielle Spielräume in den öffentlichen Haushalten.
plexe Thema Staatsverschuldung mit dem aktuellen Schulden- druckt und im „Haus der Geschichte“ in Bonn aufgehängt. Sie ist in ler „Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen“ aus dem
stand, dem sekündlichen Schuldenzuwachs und dem Wert der Pro- Berlin als fester Programmpunkt bei Sightseeing-Touren eingeplant Jahr 2006, in der nicht nur das Konzept einer wirksamen Schulden- Diesen Weg gilt es für gegenwärtige und kommende Generationen
Kopf-Verschuldung heruntergebrochen und visualisiert. Die Staats- und kann als kostenfreie App von jedem Bürger genutzt werden. regel in Gestalt eines Schuldenverbots formuliert wurde, sondern beizubehalten. Der Druck zur Konsolidierung der öffentlichen
verschuldung und ihre Folgen, die Belastung kommender sogar auch eine entsprechende Neufassung des Artikel 115 GG. Haushalte bleibt dennoch bestehen. Das gefällt nicht allen. So kla-
Generationen und der dadurch künftig begrenzte finanzielle Hand- Seit 1995 sind die Zeiten vorbei, in denen die Politik von der Öffent- gen einige Politiker, die Schuldenbremse sei zu restriktiv und müsse
lungsspielraum – das alles lässt sich anhand dieser drei Zahlen dar- lichkeit nahezu unbemerkt immer neue Ausgaben beschließen und Die dann im Jahr 2009 im Grundgesetz fixierte Schuldenbremse für aufgeweicht oder gar wieder abgeschafft werden. Für sie hat der
stellen. Für den Bund der Steuerzahler ist die Schuldenuhr die kon- diese über neue Schulden finanzieren konnte. Die Bürger bekamen den Bund und die Länder ist die konsequente Antwort auf den an- Bund der Steuerzahler eine deutliche Antwort: Noch nie haben die
sequente Weiterentwicklung der Idee, die Gesellschaft für die Fol- mit der Schuldenuhr ein feines Gespür für die negativen Folgen: wachsenden Schuldenberg Deutschlands, festgehalten und visuali- Steuerzahler so viel Steuern gezahlt wie gegenwärtig. Aufgabe der
gen der Staatsverschuldung zu sensibilisieren, um gemeinsam Der Schuldenberg ist eine schwere Hypothek für kommende Gene- siert in der Schuldenuhr. In den vergangenen 24 Jahren ist die Schul- Politik ist es, zu gestalten und Prioritäten festzulegen – auch bei
dagegen zu kämpfen. Mit der Präzision und Unerbittlichkeit des rationen. Zugleich beschneiden die notwendigen Zinszahlungen denuhr zum Medienstar der Haushaltspolitik avanciert und hat den den Ausgaben. Ein Schuldenstopp für alle Länder und den Bund ist
Uhrwerks konnte nun die Entwicklung der Staatsverschuldung für unseres Schuldendienstes schon heute den politischen Gestal- Weg zum Schuldenstopp geebnet. Nachdem sie 22 Jahre lang stetig ein dauerhaftes Muss, besser noch ein konsequenter und stetiger
jedermann veranschaulicht werden. tungsspielraum der öffentlichen Haushalte massiv. Und mit jedem nur ein Ansteigen des öffentlichen Schuldenbergs verkünden muss- Abbau von Altschulden. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten,
neuen Schuldenhaushalt spitzte sich die Situation weiter zu. te – in der Spitze 2009 mit 4.439 Euro je Sekunde – läuft sie seit zusammen mit der Schuldenuhr Deutschlands. SP
Das hatte unmittelbare Folgen bereits im ersten Jahr: Am 14. De- Ein radikaler Wandel musste her. Für diesen warb der Bund der
zember 1995 überschritt der öffentliche Schuldenstand die Steuerzahler intensiv bei der Politik und forderte mit breiter
Alte Schuldenuhr geht ins Museum

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger war eigens da, auch Fi-
nanz-Staatssekretär Jens Spahn kam zur Büroeröffnung der Bun-
desgeschäftsstelle im Januar 2017. Der Bund der Steuerzahler
übergab die alte Schuldenuhr an die Historikerin Prof. Dr. Rosmarie
Beier-de Haan aus dem Deutschen Historischen Museum (DHM) –
als Exponat deutscher Politik-Geschichte wird dieses digitale
Schuldenuhr-Modell dort weiterlaufen.

„Der Schuldenuhr gelingt es, das süße Gift des Schuldenmachens zu
symbolisieren“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bun-
desfinanzministerium, Jens Spahn (CDU). „Damit legt der Bund der
Steuerzahler den Finger in die Wunde.“ Historikerin Beier-de Haan
bedankte sich für die Schenkung. Es sei nicht selbstverständlich, dass
ein Museum angesprochen werde. „Wir müssen sonst selbst auf die
Bei der Übergabe unserer alten Schuldenuhr (v.l.): Prof. Dr. Cay Folkers, Günther
Suche gehen.“ Die alte Schuldenuhr ist nun ein „Objekt“ und für die
Oettinger, Jens Spahn, Prof. Dr. Rosmarie Beier-de Haan, Reiner Holznagel, Dipl.-
neue Dauerausstellung im Zeughaus Unter den Linden fest einge- Oec. Zenon Bilaniuk.
plant. Zudem gehört sie zu den ausgewählten DHM-Objekten, die in
der hauseigenen Online-Datenbank für jeden Interessierten sichtbar Als Festredner betonte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger
werden und somit als Forschungsobjekt dienen können. Dazu BdSt- die Bedeutung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldenbremse,
Präsident Reiner Holznagel: „Wir sorgen mit unserer neuen moder- die für alle Bundesländer ab dem Jahr 2020 gilt: „Es ist zu hoffen,
nen Schuldenuhr weiterhin für die dringend nötige Transparenz, was dass die neue Schuldenuhr in wenigen Jahren auf dem Rückweg
das Problem der Verschuldung betrifft!“ unterwegs ist.“ HF

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