Page 63 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

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2011

Abbau der sog. kalten
Progression: Um die kalte Progres-
sion nachhaltig zu bekämpfen, fordert der
BdSt eine regelmäßige Anpassung des Einkom-
mensteuertarifs. Die Politik hat diesen Gedanken auf-
Erfolgsbilanz gegriffen und zumindest einen Gesetzentwurf zum Abbau
der kalten Progression vorgelegt. Damit wurde das Thema
auch in die Öffentlichkeit transportiert, sodass aus einer Fach-
Die wichtigsten debatte eine breite Diskussion entstanden ist.

Steuer-Erfolge 2010 Besteuerung für Familien verbessert: Familien mit volljährigen in 2012
Ausbildung befindlichen Kindern mussten bisher die Einkünfte
der vergangenen Nichtanwendungserlasse des Kindes im Auge behalten, um den Anspruch auf den Kin- Anpassung des Steuer-
derfreibetrag bzw. das Kindergeld nicht zu gefährden. Ab
nun unter Ministervorbehalt: Der BdSt dem Jahr 2012 entfällt diese Prüfung. Auch die steuerli- verfahrens an die moderne Kommuni-
10 Jahre Bundesfinanzministeriums, oberste Urteile der Gerichte – che Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten mend Daten der Steuerzahler von Dritten. So sind etwa
kation: Die Finanzverwaltung sammelte zuneh-
hat sich mehrfach kritisch gegenüber der Praxis des
wird vereinfacht. Damit wurden einige Vereinfa-
insbesondere die steuerzahlerfreundlichen des Bundesfinanz- chungsvorschläge des BdSt aufgegriffen. Arbeitgeber, Arbeitsagenturen, Rentenversicherer oder Kran-
hofs – für nicht anwendbar zu erklären, geäußert. Nach einem Brief- kenkassen gesetzlich verpflichtet, Daten auf elektronischem Weg
wechsel des BdSt mit dem Bundesfinanzministerium stehen diese Nichtan- direkt an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Der eigentlich Betrof-
wendungserlasse nun unter einem Ministervorbehalt, d. h. der fene, der Steuerzahler, bliebt dabei oft völlig außen vor. Der BdSt, die
Bundes finanzminister muss diese Erlasse nun persönlich freizeichnen. Lohnsteuerhilfevereine und der Deutsche Steuerberaterverband haben da-
her in einer gemeinsamen Eingabe bessere Informationen für die Steuerzah-
Steuervereinfachung wieder auf der politischen Agenda: Nachdem der BdSt jahrelang ler gefordert. Mit dieser Eingabe hat sich eine Arbeitsgruppe im Bundesfi-
vehement Steuervereinfachungen gefordert hat, hat auch die Politik die Notwendigkeit nanzministerium intensiv beschäftigt. Damit hat der BdSt gemeinsam mit an-
von Steuervereinfachungen erkannt und ein Steuervereinfachungsgesetz aufgelegt. deren Verbänden Maßstäbe für das spätere Gesetzgebungsverfahren gesetzt.

Rückwirkung von Steuergesetzen: Der BdSt hat den Erfolgskurs seiner Musterverfahren Reform des Reisekostenrechts: Der BdSt hatte sich wiederholt für Vereinfa-
gegen ungerechte Steuergesetze auch im Jahr 2010 fortgesetzt. In bahnbrechenden Ent- chungen bei der Abrechnung von Dienstreisen (sog. Reisekostenrecht) ein-
scheidungen hat das Bundesverfassungsgericht den Vertrauensschutz der Steuerzahler gesetzt. So hatte der BdSt u. a. vorgeschlagen, die Pauschalen für den
gegen eine rückwirkende steuerliche Schlechterstellung gestärkt. Das Gericht hat ent- Verpflegungsmehraufwand zu überarbeiten. Im Herbst 2012 hat die
schieden, dass die rückwirkende Abschaffung des halben Steuersatzes bei Entlas- Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Reise-
sungsabfindungen sowie die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist kostenrechts vorgelegt. Gegenstand des Gesetzentwurfs
bei Grundstücken teilweise verfassungswidrig sind und damit auch für künfti- 2013 waren auch entsprechende Änderungen bei den Ver-
ge Neuregelungen Maßstäbe gesetzt. Nach dem Urteil hat der Gesetzge- pflegungsmehraufwendungen. Damit wurde
ber bei einer Neuregelung auch das Vertrauen der Steuerzahler in be- Anhebung des Entlas- auch eine Forderung des BdSt
2009 sonderem Maße zu berücksichtigen. Der BdSt hatte die Kläger tungsbetrags für Alleinerziehende umgesetzt.
Erfolgreicher Muster- mehr als 10 Jahre lang auf dem Weg durch alle Instanzen vereinbart: Im Dezember 2013 haben CDU,
prozess zur steuerlichen Behand- begleitet. CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschrie-
lung von Erst studienkosten: Der Bun- ben. Die Koalitionspartner haben vereinbart, den Ent-
desfinanzhof hat die Ansicht des BdSt zur lastungsbetrag für Alleinstehende anzuheben und sind da-
steuerlichen Behandlung von Erststudienkosten mit auch auf eine Forderung des BdSt eingegangen. Der BdSt
nach abgeschlossener Berufsausbildung bestätigt. hatte bereits in seiner Broschüre „Wahlprüfsteine“ gefordert, Fa-
Aufwendungen für ein solches Studium sind Werbungs- milien mit Kindern zu entlasten. Die Anhebung des Entlastungs-
kosten. Die vom BdSt unterstützte Musterklage hatte da- betrags für Alleinerziehende ist dazu ein Beitrag.
mit Erfolg.
Ehegattensplitting beibehalten: Im Rahmen des Bundestagswahl-
Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag: Der BdSt kampfes 2013 wurde von vielen Parteien die Abschaffung des
hat beim BMF die Erteilung eines Vorläufigkeitsver- Ehegattensplittings gefordert. Der BdSt hat sich klar für die Bei-
merks zum Solidaritätszuschlag – aufgrund behaltung des Splittings ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag
unseres Musterverfahrens – angeregt. Das Bun- war die Abschaffung des Ehegattensplittings nicht enthal-
desfinanzministerium ist diesem Vorschlag ten. Damit hat die Argumentation des BdSt zum Bei-
nachgekommen und hat einen entspre- behalt des Ehegattensplittings Wirkung gezeigt.
chenden Vorläufigkeitsvermerk
erteilt.

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