Page 65 - Bund der Steuerzahler in Bayern - Chronik 70 Jahre

1949 2009 2019

Endlich höhe-
re Obergrenze für gering-
2017
wertige Wirtschaftsgüter: Die große
BdSt gewinnt Muster-
Koalition hat sich darauf verständigt, die Gren-
prozess zur Abgeltungsteuer bei
ze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 Euro
Familienangehörigen: Mit Unterstützung des
auf 800 Euro anzuheben. Von dieser Änderung profitieren
BdSt ist ein Sieg in Sachen Abgeltungsteuer beim Bun-
Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler, denn ab dem
desfinanzhof erstritten worden. Von diesem Urteil profitie-
Jahr 2018 können kleinere Güter direkt im Jahr der Anschaffung
ren vor allem Familien, die ihren Angehörigen ein Darlehen für
abgeschrieben und müssen nicht mehr über mehrere Jahre in der
berufliche oder betriebliche Zwecke gewähren. Denn die darauf
Buchhaltung mitgeschleppt werden. Damit ist die Anhebung ein ech-
entfallenen Darlehenszinsen unterliegen nicht – wie nach Ansicht der
ter Beitrag zur Bürokratieentlastung, denn lange Abschreibungsregister
Finanzverwaltung – dem persönlichen Steuersatz, sondern dem Abgel-
gehören künftig der Vergangenheit an. Der BdSt hatte sich seit langem
tungsteuersatz, wie das Gericht die Auffassung des BdSt bestätigte.
für diese Anpassung stark gemacht.
Broschüre „Steuervereinfachung“ zeigt Wirkung: Der BdSt präsentierte im BdSt gewinnt Musterverfahren für Unternehmer beim Bundesver-
Frühjahr 2014 mit der Broschüre „Baukasten für die 18. Legislaturperiode“ 2015 fassungsgericht: Verluste dürfen nicht pauschal untergehen, wenn 2018
seine Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts. Reaktionen ließen ein neuer Gesellschafter Anteile einer GmbH kauft. Dies hat das
nicht lange auf sich warten. Hier stellten wir u. a. 14 veraltete Regelungen Bundesverfassungsgericht im März 2017 entschieden und
zusammen, die keinen Anwendungsbereich mehr haben und deshalb Lernprogramm Einkom- damit die Rechtsauffassung des BdSt bestätigt. Damit
gestrichen werden können. Dafür zeigte auch der Gesetzgeber Ver- mensteuer: Wir machen Schüler fit hat sich der BdSt mit seinem Musterprozess er- Diskussion um Solidari-
ständnis und hat mit dem Jahressteuergesetz 2015 immerhin für den Steueralltag! Der BdSt bringt des- folgreich für eine Vielzahl von Unterneh- tätszuschlag kommt in Bewegung:
fünf der von uns aufgezeigten überflüssigen Vorschriften er- halb Schülern in seinem Lernprogramm Einkom- men eingesetzt! Die Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer
satzlos aufgehoben (§§ 7b, 7c, 7d, 7f und 7k EStG). mensteuer das Steuerrecht näher. Die Landesverbände (sog. Solidarpakt) laufen Ende 2019 aus. Da die Politik
des BdSt konnten mehr als 10.000 Exemplare an Schulen den Solidaritätszuschlag und die Unterstützung für die neu-
und Ausbildungsstätten verschicken. en Bundesländer stets verknüpft hatte, müsste der Soli entfallen,
wenn auch die Hilfen enden. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/
Mütterrente – Ministerium verbessert Infoangebot: Im Jahr CSU und SPD wurde zumindest festgelegt, den Solidaritätszuschlag für
2014 2015 haben sich viele Senioren beim BdSt über die mangelnde 90 Prozent der Solizahler zu streichen. Die übrigen Steuerzahler sowie
Aufklärung bei der Besteuerung der Mütterrente beschwert. Wir Unternehmen (GmbHs) und Sparer müssen den Zuschlag weiterzahlen.
nahmen dies zum Anlass, uns mit einer Eingabe beim Bundes- Der BdSt hat deshalb die vollständige Soli-Abschaffung gefordert. Diesen
finanzministerium für mehr Transparenz und bessere Aufklä- Vorschlag haben die Delegierten auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2018
rung der Senioren einzusetzen. Mit Erfolg! Das Bundesfi- in Hamburg aufgegriffen und beschlossen, die Ergänzungsabgabe für alle
nanzministerium liefert nun auf seiner Internetseite Bürger und Betriebe noch in dieser Legislaturperiode zu streichen, wenn
und in seiner Broschüre „Besteuerung der Alters- dies finanzierbar ist.
einkünfte“ entsprechende Informationen für
die Senioren. BdSt setzt sich für das Ehrenamt ein: Ehrenamtlich engagierte Bürger
dürfen ihre Einkommensteuererklärung weiterhin in Papierform ab-
Mehr Zeit für die Steu- BdSt hilft bei unzutref- geben. Für diese Klarstellung hatte sich der BdSt beim Bundesfi-
ererklärung: Künftig bekommen die fenden Kfz-Steuerbescheiden für nanzministerium eingesetzt. Noch zu Jahresbeginn 2018
Steuerzahler mehr Zeit, ihre Einkommensteu- leichte Nutzfahrzeuge: Im Dezember 2018 war zweifelhaft, ob Ehrenamtler ihre Einkommensteu-
ererklärung abzugeben. Das hatte der BdSt im Ge- hatte der Zoll begonnen, die Kfz-Steuer automatisier- ererklärungen elektronisch und authentifiziert
setzgebungsverfahren zur Modernisierung des Besteue- ter mit den Angaben der Straßenverkehrsbehörde abzu- an das Finanzamt schicken müssen.
rungsverfahrens im Jahr 2016 gefordert. Ab dem Veranla- gleichen. Bei Handwerkern mit leichten Nutzfahrzeugen, bei
gungsjahr 2018 können Steuerzahler die Steuererklärungen zwei denen mehr als 3 Sitzplätze in den Papieren verzeichnet sind, führ-
Monate später, also bis Ende Juli, abgeben. te der automatische Abgleich oft zu einer unzutreffend hohen Kfz-
Steuer. Der BdSt stellte betroffenen Steuerzahlern Informationen zur
Längere Übergangsfrist bei Ladenkassen erreicht: Im Dezember 2016 Verfügung und klärte u. a. mit einem Online-Video auf, wer sich wie ge-
hatte der Gesetzgeber beschlossen, entschiedener gegen manipulier- gen den neuen Steuerbescheid wehren sollte. Mit Erfolg! Viele Firmenin-
bare Ladenkassen vorzugehen, deshalb müssen Ladenkassen spätes- haber nutzten die Hinweise. Auf Hinweis des BdSt stellt nun auch der Zoll
tens ab dem Jahr 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheits- Fachinformationen bereit.
einrichtung verfügen. Allerdings müssen auch ehrliche Unternehmer
neue Kassen anschaffen bzw. ältere Kassen nachrüsten. Deshalb Bessere Steuerformulare durchgesetzt: Der BdSt setzte sich 2019 und in
hatte der BdSt verträgliche Übergangsfristen für die Neurege- den Vorjahren gegenüber dem Bundesfinanzministerium für bessere
lung gefordert. Diese Kritik wurde aufgegriffen: Im Gesetz und verständlichere Steuerformulare ein. Diese werden nun um-
wurde festgeschrieben, dass es für vorhandene Kassen fassend überarbeitet und fit für die Elektronik gemacht. Mit
eine Übergangsfrist bis Ende 2022 gibt. den sog. eDatenfeldern soll dem Bürger das Ausfüllen un-
nötiger Zeilen in den Steuerformularen erspart wer-
2016 den. Dabei griff das Ministerium viele Anre- 2019
gungen des Verbandes auf!

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