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86 | Region KÖLn/Bonn

Regionale Entwicklung nach 2020:
der neue EU-Förderrahmen

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwick-
lung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
und dem Kohäsionsfonds werden für die Förderperiode
2021–2027 fünf politische Ziele verfolgt, welche die EU-In-
vestitionen leiten:
a) Ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisie-
rung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner
und mittlerer Unternehmen.
b) Ein grüneres, CO 2-freies Europa, das das Übereinkom-
men von Paris umsetzt und in die Energiewende, in
erneuerbare Energien und in den Kampf gegen den
Klimawandel investiert.
c) Ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs-
und Digitalnetzen.
d) Ein sozialeres Europa, das die Europäische Säule sozia-
ler Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze,
Bildung, Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit
beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert.
e) Ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler
Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtent-
wicklung in der gesamten EU.
Der EFRE in Deutschland soll drei der fünf Politikziele
bedienen. Hierbei sollen mindestens 60 Prozent der Förde-
rung für das politische Ziel a) und mindestens 25 Prozent
für das politische Ziel b) eingesetzt werden. Weiterhin ist European Green Deal
eine Zuweisung von mindestens sechs Prozent der Mittel Am 11. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission
für integrierte nachhaltige Stadtentwicklung im politischen unter Federführung von Ursula von der Leyen den Green
Ziel e) vorgesehen. Das Ziel d) wird lediglich im ESF+ Deal vorgestellt, der einen Fahrplan für eine nachhaltige
umgesetzt und Ziel c) in Deutschland überhaupt nicht. Wirtschaft in Europa darstellt. Der Fahrplan sieht vor, dass
Laut EFRE-Verordnung sollen 25 Prozent der EU-Ausga- Europa im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen
ben zur Verwirklichung von Klimazielen verwendet werden. mehr freisetzt (Klimaneutralität) und das Wirtschaftswachs-
Die Vorhaben im Rahmen des EFRE umfassen dabei rund tum von der Ressourcennutzung abgekoppelt wird. Um
30 Prozent der Gesamtmittelausstattung, welche zur Ver- dieses Ziel gemeinsam zu erreichen, sollen die EU-Mitglied-
wirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Bei dem Kohäs- staaten bis 2023 ihre nationalen Klimastrategien anpassen.
ionsfonds liegt der Anteil bei sogar 37 Prozent. Wie sich dies Insgesamt wird die EU rund 100 Milliarden Euro zur Ver-
in der Konfiguration von Projekten konkret niederschlägt, fügung stellen, um die Regionen zu unterstützen, die eine
ist bisher noch nicht kommuniziert. wirtschaftliche Anpassung an die Klimaziele vor besonders
große Herausforderungen stellt. An welche Kriterien die in
In der Förderperiode 2014–2020 standen für den EFRE Aussicht gestellten Fördermittel geknüpft werden und wie
2,42 Milliarden Euro bereit. Davon stammten 50 Prozent die Verwaltung und technische Abwicklung der Unterstüt-
aus EU-Fördergeldern. Der Austritt Großbritanniens aus zung aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Im Laufe des
der EU hat zur Folge, dass sich Nordrhein-Westfalen in der Jahres 2020 wird die EU für bestimmte Wirtschaftsbereiche
neuen Förderphase auf weniger Geld für die Regionalförde- (u. a. Industrie, Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft) Strate-
rung einstellen muss. gien veröffentlichen, die zur Zielerreichung beitragen sollen.