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Einvernehmen zu erzielen. Empfiehlt Rightmart den Abschluss eines Vergleichs und
verweigert der Anspruchsinhaber dazu seine Zustimmung, so ist Rightmart zur Kündigung
dieses Vertrags berechtigt. In diesem Fall hat der Anspruchsinhaber Rightmart so zu
stellen, wie Rightmart bei Abschluss des Vergleichs stehen würde. Rightmart ist zur

Rückübertragung der an sie zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche Zug um Zug gegen
Befriedigung ihrer Ansprüche verpflichtet.

7. Kündigungsrecht von Rightmart

Rightmart kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Erklärung kündigen
und die weitere Finanzierung der Rechtsverfolgung einstellen, wenn und soweit

Umstände neu eintreten oder Rightmart erstmalig bekannt werden, auf Grund derer die
Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung schlechter zu bewerten sind als bei
Vertragsschluss. In diesem Fall ist Rightmart auch zu einer Teilkündigung berechtigt,

womit die Prozessfinanzierung nur hinsichtlich eines Teils der Ansprüche fortgeführt wird.

Ein Kündigungsrecht besteht insbesondere bei:

a. Gerichts- oder Behördenentscheidungen, mit denen die streitigen Ansprüche

ganz oder zum Teil abgelehnt werden,
b. neuer obergerichtlicher oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, die
negativen Einfluss auf den Ausgang der Rechtsverfolgung haben kann,

c. Verschlechterung oder Wegfall von Beweismöglichkeiten,
d. gerichtlichen Hinweisen gemäß § 139 ZPO mit nachteiligem Inhalt für die
Erfolgsaussichten.

In jedem Fall ist Rightmart berechtigt, den Vertrag bei zunächst außergerichtlicher
Rechtsverfolgung vor Beschreiten des Rechtswegs und nach Abschluss jeder Instanz ganz
oder teilweise zu kündigen und die weitere Prozessfinanzierung einzustellen.

Im Falle einer Kündigung des Vertrages durch Rightmart zahlt Rightmart die bis dahin
entstandenen Kosten, wie sie bei einer sofortigen, möglichst kostengünstigen
(Teil-)Beendigung der Rechtsverfolgung anfielen. Dem Anspruchsinhaber steht es in

diesem Falle frei, die Rechtsverfolgung auf eigene Kosten weiter zu verfolgen und die
streitigen Ansprüche weiter auf eigene Kosten durchzusetzen. Realisiert der
Anspruchsinhaber dann Erlöse oder einen Abfindungsbetrag, ist er lediglich verpflichtet,

der Rightmart die gewährten Kosten zu erstatten. Im Übrigen entfällt die

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