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stellt den Kunden von der Zahlungsverpflichtung bezüglich der Kostennote der
Rechtsanwälte frei.
c. Bei einem Verfahren vor einem Schiedsgericht übernimmt Rightmart die
anfallenden Kosten, soweit diese nicht die Gebühren nach RVG bzw. GKG
übersteigen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es ausdrücklich und gesondert
vereinbart wird.
d. Rightmart übernimmt im Rahmen der gesetzlichen Gebühren auch die Kosten
der Zwangsvollstreckung, soweit diese nach ihrer Einschätzung erforderlich
und hinreichend erfolgversprechend ist.
e. Die auf die Kosten entfallende Umsatzsteuer zahlt Rightmart nur, soweit der
Anspruchsinhaber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Bei
Vorsteuerabzugsberechtigung ist der Anspruchsinhaber verpflichtet, die
Umsatzsteuer direkt - ggf. über seine Rechtsanwälte - an den Rechnungssteller
zu zahlen.
f.Die gesetzlichen Gebühren und Gebührenvorschüsse werden nach ihrer
gesetzlichen Fälligkeit gezahlt.
g. Nicht übernommen werden insbesondere Reisekosten des Anspruchsinhabers
selbst, Hebegebühren, die Kosten für einen
Korrespondenzanwalt/Unterbevollmächtigten, die durch eine Widerklage
entstehenden Kosten, die durch eine streitwerterhöhende Aufrechnung
entstehenden Kosten und die durch Nebenintervention bzw. Streitbeitritt
entstehenden Kosten.
h. Rightmart leistet Zahlungen direkt an die vom Anspruchsinhaber beauftragten
Rechtsanwälte. Der Anspruchsinhaber erteilt diesen Geldempfangsvollmacht
und weist sie gleichzeitig an, Zahlungen an den jeweiligen Endempfänger (z. B.
Gericht oder Gegenseite) weiterzuleiten. Eine Zahlung an den
Anspruchsinhaber erfolgt nicht. Die Abrechnung zwischen Rightmart und
Mandant erfolgt direkt mit der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei.
4. Verteilung eines Abfindungsbetrages
a. Wird im Rahmen der Kündigungsschutzklage das erklärte Ziel einer Abfindung
für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erreicht und vergleichsweise
vereinbart, erhält Rightmart vorab 30 % für den Fall eines Vergleichsschlusses.
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