Page 8 - _Prozesskostenfinanzierungs_Vertrag_Haubold_karsten_RMAZ-5484811
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b. Rightmart  verpflichtet sich, die abgetretenen Ansprüche zurück abzutreten,
                       soweit   sie   kein   Sicherungsbedürfnis   mehr   hat.   Insbesondere   kann   der
                       Anspruchsinhaber   zu   jeder   Zeit   Rückabtretung   gegen   Stellung   einer
                       selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern einer Bank verlangen.

                    c. Solange die Abtretung der Ansprüche an Rightmart nicht offengelegt wird, ist
                       der   Anspruchsinhaber   verpflichtet,   die   Ansprüche   für   Rightmart
                       treuhänderisch   weiter   zu   halten,   außergerichtlich   und   gerichtlich   als

                       Berechtigter   der   abgetretenen   Ansprüche   und   Rechte   aufzutreten   und
                       insoweit alle für die Zwecke dieses Vertrages erforderlichen Erklärungen und
                       Handlungen vorzunehmen. Solange die Abtretung nicht offengelegt ist, wird
                       der Anspruchsinhaber die Forderung nur in der Weise einziehen oder über sie

                       verfügen,   dass   er   Zahlung   zu   Händen   der   Rechtsanwälte   verlangt.   Der
                       Anspruchsinhaber wird seine Rechtsanwälte anweisen, aus den bei ihnen
                       eingegangenen Beträgen die Rightmart zustehenden Erlöse unmittelbar an

                       Rightmart auszuzahlen.
                    d. Rightmart   kann die Abtretung jederzeit nach billigem Ermessen offenlegen
                       und damit das Treuhandverhältnis gemäß Punkt c beenden, insbesondere
                       wenn der Abfinfungsnspruch der Rightmart  zu vereitelt werden droht oder

                       einer   erheblichen   Gefährdung   ausgesetzt   ist.   Rightmart   wird   dem
                       Anspruchsinhaber   die   Offenlegung   unverzüglich   mitteilen.   Der
                       Anspruchsinhaber   ist   daraufhin   verpflichtet,   auf   erstes   Anfordern   alle

                       Rechtshandlungen vorzunehmen, die zu einer Übertragung der abgetretenen
                       Rechte auf Rightmart  noch erforderlich sein sollten. Soweit Rightmart nach
                       Offenlegung   die   Ansprüche   einzieht,   werden   die   entsprechenden
                       Abfindungsbeträge     nach   Abzug   der   Abfindungsverteilung     gemäß   Ziff.   4

                       unverzüglich an den Anspruchsinhaber ausgezahlt. Dabei darf Rightmart  einen
                       angemessenen        Sicherheitseinbehalt     vornehmen,       wenn       die
                       Abfindungsverteilung     dem   Grund   oder   der   Höhe   nach   noch   nicht

                       abschließend feststeht, z. B. wenn ein Urteil noch nicht rechtskräftig ist oder
                       mit einem Rechtsbehelf angefochten wird.

            6.    Vergleichsvorschlag, Kündigungsrecht


            Zum Abschluss eines Vergleichs über die Ansprüche ist der Anspruchsinhaber nur mit
            Zustimmung von Rightmart berechtigt. Die Vertragsparteien werden versuchen, über die

            Annahme eines vom Gericht oder vom Anspruchsgegner vorgeschlagenen Vergleichs








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