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Versicherungsleistungen für den Verlust eigener Ansprüche und auch der
Vermögensvorteil, der dem Anspruchsinhaber durch die Befreiung von einer
Verbindlichkeit oder im Falle einer Aufrechnung durch das Erlöschen von
Ansprüchen gegen ihn entsteht. Soweit Ansprüche nicht auf eine Geldleistung

gerichtet sind, ist ihr Verkehrswert in Geld anzusetzen.
c. Der Anspruch von Rightmart auf Zahlung wird fällig, sobald der
Abfindungsbetrag aus der Rechtsverfolgung dem Anspruchsinhaber oder

seinem Vertreter zufließt, im Falle der Befreiung von der Verbindlichkeit,
sobald diese wirksam wird und ansonsten, sobald ein erlangter
Vermögensvorteil eintritt.
d. Gegen den Anspruch von Rightmart auf Zahlung kann der Anspruchsinhaber

nur mit Ansprüchen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte ausüben, die
sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben und die entweder unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind.

e. Die Zahlung eines Abfindungsbetrages hat an die Rechtsanwälte des
Anspruchsinhabers zu erfolgen und verbleibt so lange als Fremdgeld bei
diesen, bis die Verteilung berechnet und von den Parteien gebilligt ist. Der
Anspruchsinhaber wird dementsprechend den Abfindungsbetrag nur

dergestalt einziehen, dass er eine Zahlung an seine Rechtsanwälte verlangt. Er
wird seine Rechtsanwälte entsprechend anweisen.
f.Die Parteien gehen davon aus, dass die an Rightmart ausgekehrten

Abfindungsbeträge nicht umsatzsteuerpflichtig sind.
Sollte wider Erwarten dennoch Umsatzsteuer anfallen, steht Rightmart
zusätzlich ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags aus dem
Abfindungsbetrag zu. Im Übrigen trägt jede Partei ihre Steuerverpflichtungen

alleine, insbesondere solche, die durch die Realisierung der Ansprüche
entstehen.

5. Sicherungsabtretung und Treuhandverhältnis

a. Zur Sicherheit für die Ansprüche von Rightmart gemäß Ziff. 4 tritt der
Anspruchsinhaber die streitigen Ansprüche, sämtliche Ansprüche auf
Verfahrenskostenerstattung, sowie sämtliche Nebenansprüche hiermit an

Rightmart ab. Rightmart nimmt diese Abtretung hiermit an.

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