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KLEINBETRIEB
Wie viele Arbeitnehmer hat das Unternehmen?

Köpfe zählen ist bei einer Kündigung im Klein- 30 Stunden pro Woche arbeitet, zählt als volles
betrieb besonders wichtig – und besonders Belegschaftsmitglied. Eine wichtige Ausnahme
schwierig. So zählen Auszubildende nicht zu gilt für Alt-Arbeitnehmer, die schon vor dem
den Arbeitnehmern und bleiben bei der Berech- 1. Januar 2004 im Betrieb beschäftigt waren.
nung außen vor. Leiharbeitnehmer müssen da- Damals galt für die Frage, ob es sich um einen
gegen berücksichtigt werden, wenn sie einen Kleinbetrieb handelt, noch ein Schwellenwert
regelmäßigen Beschäftigungsbedarf abdecken. von fünf Arbeitnehmern. Für diese Alt-Arbeit-
Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen nehmer ist daher unter Umständen auch heute
wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als eine Kündigung nur unter den erschwerten
20 Stunden zählen zur Hälfte, Mitarbeiter, die Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes
nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten, möglich – auch dann, wenn der Betrieb heute
werden mit 0,75 berücksichtigt. Wer über maximal zehn Mitarbeiter beschäftigt. IR

Kein Kündigungsgrund: Wenn ein Fahrer nur dann wirksam, dings auch ohne diesen Hinweis wirksam“, weiß
sich weigert, Lenkzeiten zu überschreiten wenn sie von plausiblen der Arbeitsrechtler. „Unterlässt der Arbeitgeber
den gesetzlich geforderten Hinweis, macht er
und nachvollziehbaren
Gründen getragen sich auch nicht schadensersatzpflichtig. Das hat
mit maximal 20 Abeitsstunden pro Woche zäh- wird. Die Messlatte liegt hier sehr hoch“, so der das Bundesarbeitsgericht entschieden.“
len beispielsweise nur zur Hälfte, Auszubildende Experte. In der Praxis scheitern Kündigungen Ina Reinsch
dagegen gar nicht“, weiß Gloistein (siehe Kasten häufig auch an den formellen Voraussetzungen:
oben). Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber auch „Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen
im Kleinbetrieb nicht völlig frei in seiner Ent- und vom Kündigungsberechtigten, also vom Ar- TIPP
scheidung ist: Die Kündigung darf nicht gegen beitgeber oder dem Geschäftsführer, selbst un-
ein gesetzliches Verbot verstoßen. terschrieben sein“, informiert Gloistein. Ein Fax,
„So wäre etwa die Kündigung eines Mitar- eine E-Mail, eine SMS oder eine Kopie des Kün-
beiters wegen seiner sexuellen Neigung oder sei- digungsschreibens genügten nicht! „Wird die
ner Religionszugehörigkeit unwirksam“, weiß Kündigung von einem rechtsgeschäftlichen Ver-
der Experte. Ein gesetzliches Kündigungsverbot treter des Arbeitgebers ausgefertigt, muss er
gilt zudem für Mitarbeiter, die besonderen Kün- dafür seine Vollmacht im Original vorlegen kön-
digungsschutz genießen wie etwa Azubis oder nen. Ansonsten kann der Arbeitnehmer die Kün-
Schwerbehinderte (siehe Kasten „Tipp“). Die digung zurückweisen“, rät der Anwalt. Das gelte Pixelot/Fotolia
Kündigung darf auch nicht willkürlich sein oder nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber den Mit-
gegen das Maßregelungsverbot verstoßen. Das arbeiter zuvor darüber informiert hat, dass auch ©
Maßregelungsverbot kommt etwa dann zum eine andere Person als er selbst kündigen darf. Sonderkündigungsschutz
Tragen, wenn der Arbeitgeber einem Mitarbeiter Zudem muss die Kündigung dem Arbeit-
deshalb kündigt, weil er seine Rechte wahr- nehmer sicher zugehen. Bekommt der Mitarbei- Manche Arbeitnehmer werden vom
nimmt, also beispielsweise ausstehenden Lohn ter die Kündigung mit Originalunterschrift per- Gesetzgeber als besonders schutzwürdig
einfordert oder sich weigert, die Lenkzeiten zu sönlich ausgehändigt, wird meist auf einem eingestuft und dürfen auch in Klein-
überschreiten. Ein solcher Rauswurf ist auch im zweiten Exemplar die Unterschrift als Quittung betrieben nur unter erschwerten Bedin-
Kleinbetrieb nicht möglich. verlangt. Manche übergeben eine Kündigung im gungen oder gar nicht entlassen werden.
Beisein eines Zeugen oder übersenden sie per Sie genießen einen Sonderkündigungs-
STEHEN MEHRERE MITARBEITER ZUR Einwurfeinschreiben. Gründe muss der Arbeit- schutz.
WAHL, ZÄHLEN SOZIALE BELANGE geber – abgesehen von einer Kündigung eines Dazu zählen unter anderem:
Kommen mehrere Mitarbeiter für eine Kündi- Auszubildenden – dagegen nicht nennen. Rat- ■ Auszubildende
gung infrage, spielen auch soziale Erwägungen sam ist es, sich den Text genau anzuschauen. ■ Schwerbehinderte
eine Rolle. „Bei Kündigungen, die auf betriebli- Steht eine Begründung drin, ist diese möglicher- ■ Betriebsratsmitglieder
chen Gründen beruhen, muss der Arbeitgeber weise angreifbar und erleichtert die Sache im ■ Mitarbeiter, die Wehr- oder
ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme Falle einer Kündigungsschutzklage. Zivildienst leisten
wahren, er muss also eine „Sozialauswahl light“ Wer eine Kündigung erhält, muss sich um- ■ Mitarbeiter in Elternzeit
durchführen“, erklärt Gloistein. So darf er etwa gehend bei der Bundesagentur für Arbeit arbeit- ■ Mitarbeiter in Pflegezeit
einem älteren und schon 30 Jahre im Betrieb suchend melden, auch wenn das Austrittsdatum ■ Schwangere
beschäftigten Mitarbeiter nicht ohne Weiteres erst später ist. Sonst droht eine Sperre beim Ar- ■ betriebliche Datenschutzbeauftragte
kündigen, wenn auch ein junger Kollege zur Dis- beitslosengeld. Darauf sollte eigentlich der Ar- oder Gewässerschutzbeauftragte
position steht. „Die Kündigung des Älteren wäre beitgeber hinweisen. „Die Kündigung ist aller-

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