Page 78 - www.Trucker.de (+Oktober 2016)

RECHT LESERFRAGEN

Hier bekommen Sie Recht!

Wartezeit unterbrochen – wie Verpflegungsmehraufwendungen unterwegs
wird das gewertet? können steuerlich geltend gemacht werden.
!Werden diese vom Arbeitgeber in Höhe von
Bei unserem Hauptkunden wird uns immer gesetzlich geregelten Pauschalen erstattet, sind
gesagt, wie lange wir warten müssen, bis wir diese Zahlungen lohnsteuerfrei. Sie können aber
? mit dem Ab- oder Beladen dran sind. Regel- auch höher sein, teilweise wird der doppelte Satz Andrea Warnecke/dpa/Picture Alliance
mäßig rufen die uns aber schon vor der angekün- der gesetzlichen Pauschalen gezahlt. Grundsätz-
digten Zeit auf. Wie wird das denn gewertet? Als lich sind die Beträge, welche über die Regelsätze
Arbeitszeit? Als Bereitschaftszeit? hinausgehen, jedoch nicht mehr steuerfrei, son-
Die Wartezeit selbst ist Bereitschaftszeit. Die- dern gehören zum zu versteuernden Lohn. Er- ©
se zählt zwar nicht als Arbeitszeit, ist aber auch halten Kraftfahrer/innen von ihrem Arbeitgeber Wer ab und zu Teile transportiert, ist trotzdem Fahrer
!keine Ruhepause nach dem Arbeitszeitgesetz keine oder nur eine Teilerstattung der Spesen,
und auch keine Fahrtunterbrechung für Ihre kann die Differenz in der Einkommensteuer- Zu wenig Lohn für mehr als
Lenkzeit. Eine Ruhepause ist nur dann gegeben, erklärung steuermindernd geltend gemacht wer- acht Stunden täglich
wenn Sie frei über ihre Zeit verfügen können, den. Dafür brauchen Sie eine schriftliche Bestä-
eine Fahrtunterbrechung nur dann, wenn die tigung über die Auswärtstätigkeiten. Da sich die Ich arbeite täglich mehr als acht Stunden, im
Zeit ausschließlich der Erholung dient. Beides steuerlich möglichen Pauschalen ab einer Abwe- Schnitt fast immer zehn Stunden. Und das
ist in Ihrem Fall nicht gegeben, da zwar die senheit von 24 Stunden vom Betriebssitz verän- ? an sechs Tagen in der Woche. Bezahlt be-
voraussichtliche Dauer im Voraus bekannt war, dern, muss die Bestätigung diesen Umstand komme ich aber nur vierzig Stunden. Der Rest der
berücksichtigen. Die Behauptung, es dürfe erst Stunden wird einfach gestrichen. Es gibt keine
ab einer Abwesenheit von zwei Tagen eine solche Überstundenbezahlung und auch keine Zeitgut-
Bestätigung ausgestellt werden, ist nicht richtig. schrift. Das ist doch nicht korrekt, oder?
Das „Gesetz für Dienstreisende“ gilt im Übrigen Nein. Die geleistete Arbeitszeit muss bezahlt
nur für den öffentlichen Dienst. werden. Grundsätzlich sind Sie nur verpflich-
!tet, so viel Stunden zu arbeiten, wie im Ar-
beitsvertrag geregelt sind. Überstunden können
Als Lagerarbeiter nur selten nur im Notfall vom Chef angeordnet werden. Sie
können ablehnen, ab einer täglichen Arbeitszeit
ra2 studio/Fotolia im Lkw – was gilt für mich? von zehn Stunden müssen Sie sogar ablehnen.
Auch dürfen Sie im Schnitt nur 48 Stunden pro
Ich arbeite im Lager. Dort fahre ich gele-
gentlich, wenn es hochkommt, dreimal in
Woche arbeiten. Sie darf bei Kraftfahrern, die
Keine Ruhepause: Die Wartezeit ? der Woche, dann wieder wochenlang gar unter die VO (EU) 165/2014 fallen, nur auf
dient nicht der Erholung © nicht. Außerdem fahre ich fast nur kurze Strecken, 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb
nie weiter als zehn Kilometer und außerdem nur von 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden
Sie jedoch jederzeit mit einem früheren Einsatz eigene Produkte. Die bringe ich zum Lackieren wöchentlich nicht überschritten werden. Steht
rechnen mussten. Nach dem Gesetz muss ledig- oder zum Härten. Muss ich für solche Fahrten eine im Arbeitsvertrag nichts zum Thema, muss die
lich die „voraussichtliche“ Dauer bekannt sein. Tacho-Scheibe einlegen? Brauche ich Bescheini- tatsächlich geleistete Überstunde dennoch be-
Der Fahrer erhält also einen Anhaltspunkt, wann gungen oder auch Scheiben für die letzten 28 zahlt werden, wenn das branchenüblich ist. Und
es weitergeht, und kann sich auf die Wartezeit Tage? Gelten für mich überhaupt die Lenk- und das ist bei Truckern natürlich der Fall.
einstellen. Da es vorkommen kann, dass es frü- Ruhezeiten?
heroder später losgeht, kann er sich nicht genau Werden die Fahrten mit einem Fahrzeug mit
auf dieses Zeitfenster verlassen. Daher hat der einer zulässigen Höchstmasse einschließlich privat privat
Gesetzgeber auch gesagt, dass diese Wartezeit !Anhänger über 2,8 t durchgeführt, unterlie- © ©
(Bereitschaftszeit) keine Ruhepause ist und auch gen sie den Lenk- und Ruhezeiten. Die Strecke,
keine Fahrtunterbrechung, da die Zeit nicht aus- die sie fahren, oder ob es sich um eigene Pro-
schließlich der Erholung dient. dukte handelt, ist dabei nicht ausschlaggebend.
Eine Anwendung der „Handwerkerregelung“
kommt für Sie als Lagerarbeiter nicht in Be- Rechtsanwalt Dozent
Abwesenheitszeit soll nur tracht, da Sie das transportiere Material nicht Matthias Westerholt Thomas Döhler
noch ab zwei Tagen gelten? ver- oder bearbeiten. Ihre sonstigen Arbeitszei-
ten und Ruhezeiten zwischen den einzelnen
Ich wollte von der Buchhaltung eine Bestä- Fahrten müssen Sie auf der Rückseite der Ta- EXPERTENTEAM
tigung über meine Abwesenheitszeiten. Die choscheibe, wenn das Fahrzeug mit einem ana- Sie haben eine, auch für Kol legen interessante Frage
? brauchte ich für meine Steuererklärung. logen Tachographen ausgerüstet ist, mittels der zum Verkehrs-, Arbeits- oder auch Familienrecht?
Dort wurde mir gesagt, dass es ab sofort nur noch manuellen Eingabemöglichkeit bei digitalen TRUCKER-Anwalt Westerholt und der Bkf-Ausbilder
Thomas Döhler geben TRUCKER-Lesern kostenlos
Bestätigungen gebe ab einer Abwesenheit von Tachographen oder wenn dies aus objektiven
Tipps und Erklärungen.
mindestens zwei Tagen am Stück. Das entspre- Gründen nicht möglich ist, mittels einer Be-
chende „Gesetz für Dienstreisende“ habe sich scheinigung über berücksichtigungsfreie Tage E-Mail: trucker.recht@springer.com
geändert. Stimmt das? durch den Arbeitgeber nachweisen.

78 Trucker 10/2016