Page 76 - www.Trucker.de (+Oktober 2016)

RECHT AKTUELLE URTEILE

Kein Schadensersatz wegen
fehlender Verplombung

Frachtführer und Empfänger stritten sich um die
Annahme der Fracht – wer haftet?

ird ein Gut wegen fehlender Verplombung getroffen worden
WVerplombung nicht in Emp- war, muss der Frachtführer hierfür
fang genommen, ohne dass sich keinen Schadensersatz leisten, ent- Jürgen Fälchle/Fotolia
aus dem Frachtvertrag oder aus schied das OLG München.
dem Gesetz eine Pflicht zur Ver- Ordnet der Absender an, dass ©
plombung ergibt, muss der Fracht- die Ware wieder zurückbefördert Nicht verplombt: Streit um Schadensersatz wegen wertlos gewordener Fracht
führer dafür nicht haften. werden soll, wird der Frachtlohn
Ein Frachtführer hatte Knab- ferner erst mit der erfolgten Rück- buchs. Allerdings kann der Absen- der fehlenden Verplombung wert-
bergebäck von Donauwörth nach beförderung insgesamt fällig. Der der wiederum keinen Schadenser- los geworden ist. CTW/SNO
Italien transportiert. Dort wurde Frachtführer darf insoweit wegen satz geltend machen, wenn die
der Empfang des Gebäcks abge- des ausstehenden ersten Fracht- Rückbeförderung erst später er- Oberlandesgericht München
lehnt, weil der Lkw nicht verplombt lohns kein Zurückbehaltungsrecht folgte, weil das Gebäck bereits mit Urteil vom 30.12.2015
war. Da in dem Frachtvertrag je- geltend machen. Das ergibt sich aus der fehlenden Abnahme durch den Aktenzeichen 7 U 2492/15
doch keine Vereinbarung über eine Paragraf 420 des Handelsgesetz- Empfänger beziehungsweise mit www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m

STRAFRECHT
Gesetzentwurf gegen Gaffer

Gegen Schaulustige, die nach ei- des Katastrophenschutzes oder
nem Unfall lieber Fotos machen, eines Rettungsdienstes behindert“,
anstatt zu helfen, sogenannte heißt es in dem Entwurf wörtlich.
„Gaffer“, will der Bundesrat nun Damit werde auch „bloßes Sitzen-
mit einem Gesetzesentwurf vor- und Stehenbleiben“ vom Straf- Wer fotgrafiert
gehen. Der Entwurf, der mit der standbestand erfasst, erklärt die anstatt zu
Nummer 18/9327 nun im Bun- Länderkammer. Bisher machten laobi/Fotolia helfen, soll
destag eingegangen ist, sieht sich nur Personen strafbar, die mit künftig be-
vor, einen neuen Paragrafen mit Gewalt oder durch die Androhung © straft werden
der Nummer 115 ins Strafgesetz- von Gewalt Rettungsarbeiten nach
buch einzufügen. Danach soll einem Unfall behindern. bene Personen wie etwa ein Un- 201a StGB: „Verletzung des
„mit Freiheitsstrafe bis zu einem Darüber hinaus will der Bundesrat fallopfer fotografiert und diese höchstpersönlichen Lebensbe-
Jahr oder Geldstrafe bestraft den strafrechtlichen Schutz des Bilder verbreitet. Bisher galt dieser reichs durch Bildaufnahmen“.
werden, wer bei Unglücksfällen allgemeinen Persönlichkeitsrechts Schutz nur für lebende Personen, Dieser soll im Zuge der Gesetzes-
oder gemeiner Gefahr oder Not erweitern. Damit macht sich künf- bemängelt der Bundesrat. Gere- änderung entsprechend erwei-
Hilfeleistende der Feuerwehr, tig auch jeder strafbar, der verstor- gelt wird dies durch den Paragraf tert werden. SNO

VERWALTUNGSRECHT
Schuss mit dem Luftgewehr: Führerschein weg

Er schoss mit einem Luftgewehr auf ziehen. Das Ergebnis: Der Mann Zusammenhang zwischen allge-
einen Schüler: Dafür wurde in Neu- habe großes Aggressions potenzial mein-strafrechtlichen Delikten, Ag-
stadt ein Mann wegen gefährlicher und halte sich nicht an Regeln. Da gressivität und Verkehrsauffällig-
Körperverletzung und unerlaubten dies entsprechend für die Teilnah- keiten besteht. Die Behörde sei
Besitzes und Führens einer Schuss- me am Straßenverkehr zu befürch- durchaus befugt gewesen, die MPU
waffe zu neun Monaten Haft auf ten sei, wurde der Entzug der Fahr- überhaupt anzuordnen. CTW/SNO
Bewährung verurteilt. Der Täter erlaubnis angeordnet. Eine Klage
musste sich außerdem einer medizi- des Mannes vor dem Verwaltungs- Verwaltungsgericht Neustadt
nisch-psychologischen Untersu- gericht scheiterte: Der Gutachter Beschluss vom 8.3.2016
chung (MPU, „Idiotentest“) unter- konnte darlegen, dass ein enger Aktenzeichen 3 L 168/16 NW

76 Trucker 10/2016