Page 6 - Nordkurier (+11.01.2017)

Seite 6 Politik & Wirtschaft Mittwoch, 11. Januar 2017

Herzog als Vorsitzender des Die „Ruck-Rede“ im April Roman Herzogs Frau Christiane starb im Jahr 2000 an einem Der Alt-Bundespräsident mit seiner zweiten Ehefrau Alexandra
Verfassungsgerichts (Erster 1997 im Hotel Adlon vor Krebsleiden. Der Bundespräsident und sie waren 42 Jahre lang Freifrau von Berlichingen, aufgenommen im März 2015 auf der
Senat) FOTO: NORBERT FÖRSTERLING 200 Gästen FOTO: ANDREAS ALTWEIN miteinander verheiratet. FOTO: PETER KNEFFEL Götzenburg in Baden-Württemberg. FOTO: DANIEL NAUPOLD

STUTTGART. „Durch Deutsch- malerischen Götzenburg nahe
land muss ein Ruck gehen.“ Der Ruck-Präsident Heilbronn.
Wer an den früheren Bun- Von zweien seiner Nach-
despräsidenten Roman Her- folger wurde Herzog 2015 für
zog denkt, erinnert sich vor sein Lebenswerk gewürdigt.
allem an diese Worte aus sei- Erneuerung war das zentrale Thema seiner Bundespräsidentschaft. Seine berühmte Von Altbundespräsident Horst
ner „Berliner Rede“ im April Aufbruch-Rede hielt er vor 20 Jahren in Berlin. Auch danach blieb Roman Herzog unbequem Köhler erhielt er in Freiburg
1997. Damals wollte Herzog und meldete sich zu gesellschaftlichen Themen zu Wort. Ein Nachruf von Bettina Grachtrup. den Ehrenpreis der dort ansäs-
die Republik aus ihrer Re- sigen Hayek-Stiftung. Herzog
form-Lethargie wachrütteln. habe sich stets für die Freiheit
Ob er mit seinem Aufruf et- eingesetzt, sagte Bundesprä-
was änderte, ist umstritten. sident Joachim Gauck in der
Doch seitdem galt Her- Laudatio. Er habe sich um sein
zog, der von 1994 bis 1999 Land verdient gemacht.
siebter Bundespräsident war,
als Mahner für Erneuerun- Kritik an Parteien für deren
gen. Als Alt-Bundespräsident Umgang mit der AfD
äußerte er sich bis ins hohe Noch im April 2016 warf Her-
Alter hinein zu gesellschafts- zog den etablierten Parteien
politischen Themen. 2014 er- vor, die AfD nicht hart genug
schien sein letztes Buch, in zu bekämpfen. Es helfe nicht,
dem er sich mit den Risiken „um diesen politischen Gegner
und Chancen des europäi- herumzutanzen, als ob man
schen Einigungsprozesses ihn am Marterpfahl hätte“,
auseinandersetzte. Nun ist sagte Herzog damals der „Heil-
der „Ruck“-Präsident im Al- bronner Stimme“. Als Vorbild
ter von 82 Jahren verstorben. nannte er die CSU: „Die lässt
Dass der Sohn eines Archi- rechts von sich wenig Platz.
vars deutsches Staatsober- Entsprechend schwach ist die
haupt wurde, war nicht AfD in Bayern.“
Ergebnis einer langen Par- Herzog rechnete damit,
teilaufbahn, sondern einer dass die AfD langfristig unter-
Karriere zunächst als Jurist gehen wird. Kritisch äußerte er
und dann in Staatsämtern sich über Merkels Regierungs-
auf Landesebene. 1970 trat stil: Die Kanzlerin begründe
der Staatsrechtler in die CDU ja nichts, „das ist eine gewisse
ein und begann in Rhein- Schwäche ihrer Politik“.
land-Pfalz eine politische Der Bundespräsident Roman Herzog unterhält sich mit dem damaligen Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck. Privat musste Herzog seit
Karriere. Von 1978 bis 1983 Gauck wurde zwölf Jahre nach Herzog Bundespräsident. FOTO: BERND SETTNIK 1999 einige Schicksalsschlä-
war Herzog erst Kultus- und ge verkraften. Seine Frau
dann Innenminister in Ba- Heitmann (CDU) als Kandida- der Bundesversammlung ver- keit aus, die lange anhielt. neu erfinden: Vom Überstaat Christiane starb. Er selbst
den-Württemberg, bis er an ten in die Bundesversamm- loren hatte. 2009 rief er zu einer Diskus- zur Bürgerdemokratie“. Darin erkrankte mehrmals schwer.
das Bundesverfassungsgericht lung schicken wollen. Dieser Mit unverblümter Sprache sion über die Soziale Markt- warnte er, die EU sei dabei, das 2001 heiratete er eine Freun-
wechselte, dessen Präsident schoss sich dann allerdings und Sinn für gezielte Provoka- wirtschaft auf. „Die Finanz- Vertrauen der Menschen zu din der Familie, Alexandra
er 1987 wurde. mit umstrittenen Äußerun- tion blieb Herzog auch nach und Wirtschaftskrise hat verlieren. „Die bedeutsamste Freifrau von Berlichingen,
gen selbst aus dem Rennen. seiner Bundespräsidentschaft Auswüchse, Missstände und Schwächung droht der EU eine Nachfahrin des legendä-
Herzog war nur zweite Im dritten Wahlgang wurde Ratgeber, Anreger und Kriti- Defizite ans Tageslicht ge- gegenwärtig von den Men- ren Götz von Berlichingen.
Wahl als Bundespräsident Herzog 1994 mit den Stim- ker in der Politik. Warnun- bracht“, stellte er fest. 2012 schen, für die sie eigentlich Äußerlich wurde Herzog
Als Bundespräsidenten-An- men von Union und FDP zum gen vor einer „Rentnerde- kritisierte Herzog die Fünf- da ist und da zu sein hat: von mit zunehmendem Alter ha-
wärter war Herzog zunächst siebten Bundespräsidenten ge- mokratie“ brachten Herzog Prozent-Hürde bei Bundes- ihren Bürgern.“ Herzog tippte ger – geistig galt er noch lange
Ersatzmann. Denn die Union wählt. Auf eine zweite Amts- 2008 mächtig Ärger ein. Er tagswahlen als zu niedrig. das Buch auf einer Schreibma- als hellwach. Allerdings gab
hatte ursprünglich den säch- zeit verzichtete er 1999, weil löste aber damit eine Debatte 2014 erschien sein letztes schine (täglich drei Seiten) in der Alt-Bundespräsident nur
sischen Justizminister Steffen Schwarz-Gelb die Mehrheit in über Generationengerechtig- Buch mit dem Titel „Europa seinem Arbeitszimmer auf der noch selten Interviews.

VW steht vor milliardenschwerer Einigung mit US-Behörden

Von Hannes Breustedt, lel bringen brisante Zeugen- Dort sind mehr als 550 000
Felix Frieler und Andreas Hoenig aussagen im Zuge einer Straf- Fahrzeuge betroffen, welt-
anzeige die Konzernspitze weit rund elf Millionen. Das
Volkswagen kommt bei der unter Druck. VW hat zur Be- stürzte den Konzern in eine
Bewältigung des wältigung des Abgasskandals schwere Krise, als Folge leite-
Dieselskandals voran, doch bereits rund 18 Milliarden te VW einen grundlegenden
zahlt der Konzern einen Euro zurückgestellt. Diese Konzernumbau ein.
hohen Preis. Summe wird nun laut VW vo- Die zuständigen VW-Gre-
raussichtlich nicht reichen, mien würden sich nun „kurz-
WOLFSBURG/WASHINGTON. weil bereits eine Milliarden- fristig“ mit dem Vergleich be-
Volkswagen muss im Abgas- summe für einen zivilrechtli- fassen, möglicherweise noch
skandal in den USA weitere chen Vergleich eingeplant ist. am Dienstag beziehungs- Im September 2015 hatte VW zugegeben, Emissionswerte gefälscht zu haben; Entschädigungen
Milliarden auf den Tisch le- Wie hoch die Belastung für weise am Mittwoch, teilte soll es in Europa, anders als in den USA, aber nicht geben. FOTO: JULIAN STRATENSCHULTE
gen. In Verhandlungen mit das Jahresergebnis 2016 ist, VW mit. Doch selbst wenn
dem US-Justizministerium lasse sich noch nicht sagen. VW-Management und -Auf- Dieselaffäre bekannt gewor- Angestellte, der bis 2015 mit Treffen am 27. Juli 2015
sieht ein Vergleichsentwurf Der Autobauer habe einen sichtsrat grünes Licht geben, den. Die Bundespolizei FBI Umweltfragen in den USA be- über die Risiken des Betrugs
Strafzahlungen in Höhe von konkreten Vergleichsentwurf liegt die finale Entscheidung wirft der VW-Konzernspitze traut gewesen sein soll, war informierten. Statt die Auf-
rund 4,3 Milliarden Dollar mit den US-Behörden ausge- bei der US-Justiz. Das Justiz- Vertuschungen in dem Skan- am vergangenen Samstag in klärung des Falls gegenüber
vor, wie VW am Dienstag handelt, hieß es. Dieser sehe ministerium in Washington dal vor, wie aus einer von der Miami festgenommen wor- den bereits unter Hochdruck
mitteilte. Volkswagen befin- Bußgeld- und Strafzahlungen war zunächst nicht für eine Bundesanwaltschaft in Det- den. Dem Mann wird eine gegen VW ermittelnden US-
de sich in fortgeschrittenen in einer Gesamthöhe von Stellungnahme zu erreichen. roit veröffentlichten Strafan- Beteiligung am massenhaften Behörden anzuordnen, habe
Gesprächen mit dem US-Jus- rund 4,3 Milliarden Dollar VW hatte in den USA be- zeige gegen einen leitenden Abgasbetrug und Irreführung die Konzernführung autori-
tizministerium sowie der US- (rund 4,1 Mrd Euro) vor. Teil reits einen zivilrechtlichen Angestellten des Konzerns der US-Behörden vorgewor- siert, die Tricksereien weiter
amerikanischen Zollbehörde. dieses Vergleichsentwurfs sei Vergleich mit Klägern und Be- hervorging. fen, er soll am Donnerstag in unter den Teppich zu kehren.
Ziel der Gespräche sei es, auch ein Schuldanerkenntnis hörden erzielt. Der sah unter Noch wenige Monate vor Detroit vor Gericht erschei- Ähnliche Verdächtigungen
Vergleichsvereinbarungen in Bezug auf bestimmte US- anderem Rückkäufe von dem Auffliegen der Affäre im nen. Ein Richter in Miami hatte es schon zuvor gegeben,
über die Beilegung „bestimm- Strafvorschriften. Der Auto- Autos, Entschädigungen und Herbst 2015 hätten Manager ordnete an, dass er bis dahin doch nun werden sie durch
ter strafrechtlicher Untersu- bauer hatte im September Reparaturen vor. VW kann von Volkswagen bei Mitarbei- in Gewahrsam bleibt. Zeugenaussagen von VW-In-
chungen“ und „bestimmter 2015 eingeräumt, Abgastests dieser Vergleich mehr als tern die Verheimlichung der Der VW-Angestellte gehör- sidern untermauert. Ein Spre-
zivilrechtlicher Bußgeldver- bei Dieselautos manipuliert 16 Milliarden Dollar kosten. Abgas-Manipulationen abge- te laut Strafanzeige zu einer cher des Konzerns wollte sich
fahren“ abzuschließen, teilte zu haben. Der Ursprung des Bereits am Montag war segnet, heißt es in dem Ge- Gruppe von Mitarbeitern, die nicht zu den neuen Anschul-
das Unternehmen mit. Paral- Skandals liegt in den USA. neuer Ärger für VW in der richtsdokument. Der leitende das Management bei einem digungen äußern.

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