Page 320 - Haftung für Gefahrguttransporte in Europa : zur außervertraglichen Haftung für Gefahrguttransporte zu Lande, zu Wasser und mit Luftfahrzeugen by

296 4. Teil: Rechtsvereinheitlichung auf Gemeinschaftsebene

Der Fonds sollte ferner eingreifen, wenn der Absender oder Verlader aufgrund
der Verletzung seiner Informationspflicht über die Gefährlichkeit der Güter an-
stelle des Beförderers/Schiffseigentümers haftet, jedoch finanziell nicht in der
Lage ist, die Entschädigungsansprüche vollständig zu befriedigen. Nach einer
Entschädigungs-zahlung sollte der Fonds jeweils in die Rechte der Entschädigten
eintreten können.
Die Höhe der vom Fonds pro Schadensereignis zu zahlenden Entschädigung
sollte sich an den zu berechnenden Schadensausmaßen von potentiellen Katastro-
phenfällen orientieren und insbesondere auch den Ersatz von Umweltverschmut-
zungsschäden mit einbeziehen. Personenschäden sollten bei der Verteilung der
zur Verfügung stehenden Entschädigungsmittel wiederum privilegiert werden.
Die beitragspflichtigen Empfänger und Versender sind schließlich in einer
stets zu aktualisierenden Liste zu erfassen und die Beiträge jährlich einzuziehen.
Dabei sollten die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zur Information hinsichtlich der in
ihrem Staat Gefahrgüter versendenden und empfangenden Personen verpflichtet
werden. Hinsichtlich säumiger Beitragsschuldner sollte es die Möglichkeit geben,
unmittelbar gegen diese vorzugehen; die fälligen Beiträge sind überdies zu verzin-
sen. In Fällen in denen der Fonds eingreift, sollten die Geschädigten schließlich
ihre Ansprüche direkt gegen diesen geltend machen können.

IX. Beitrittsklausel für Nicht-EU-Mitgliedstaaten in Europa

Europäischen Nachbarstaaten, welche nicht Mitglied der Europäischen Union
sind sowie EU-Beitrittskandidaten, sollte durch eine Beitrittsklausel die Möglich-
keit eingeräumt werden, der Verordnung in Form eines völkerrechtlichen Vertra-
ges beizutreten. Zu den in Betracht kommenden Staaten zählen die Schweiz,
Norwegen, Lichtenstein, Island, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina,
Albanien sowie die EU-Beitrittskandidaten Kroatien und Mazedonien.