Page 324 - Europarecht Schnell erfasst Auflage 5 (+13.01.2017)

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Glossar

Transeuropäische Netze staatenübergreifende Kom- Verbleiberecht Begleitrecht der EU-Bürger bei Nut-
munikations- und Verkehrsnetze. zung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungs-
und Dienstleistungsfreiheit.
Übergangszeit früher in vielen Bestimmungen des
E[W]GV vorgesehen; die Übergangszeit ließ den Mit- Verfassungsbeschwerde Beschwerde von natürlichen
gliedstaaten einen zeitlichen Spielraum, sich auf die oder juristischen Personen des Privatrechts, u. U. auch
E[W]G-Regelungen vorzubereiten und ihr Recht anzu- des öffentlichen Rechts (Rundfunk) vor dem BVerfG,
passen. mit der Behauptung, ihre Grundrechte aus dem Grund-
gesetz seien durch einen staatlichen Eingriff verletzt
Übermaßverbot bei einem hoheitlichen Eingriff in worden.
Rechte ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
beachten. Verhältnismäßigkeit für hoheitliche Eingriffe in
Rechte der einzelnen gilt der Grundsatz der Verhält-
Überseeische Länder und Hoheitsgebiete der Mit- nismäßigkeit, d. h. der Eingriff muss geeignet (zielfüh-
gliedstaaten Belgien, Dänemark (Grönland), Frankreich rend) und erforderlich (mildestes Mittel), und er muss
(Neukaledonien, Frz. Polynesien etc.), Italien, Nieder- verhältnismäßig im engeren Sinne sein; der Eingriff
lande (Aruba, Niederländische Antillen) und Vereinig- darf nicht weiter gehen, als der Zweck der Maßnahme
tes Königreich (Falkland-Inseln, St. Helena etc.) sind es rechtfertigt (Abwägung der Interessen und Rechte).
überwiegend Kolonien dieser Mitgliedstaaten; die ÜLG
sind der EU assoziiert. Verhältniswahlrecht die politischen Gruppierungen
erhalten entsprechend ihrer Stimmenanzahl Sitze im
Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzungen sind Parlament; Gegensatz ist das Mehrheitswahlrecht, wo-
Merkmale eines Tatbestandes, die nicht ausdrücklich nach nur die Kandidaten/innen mit den meisten Stim-
im Tatbestand niedergelegt, sondern durch die Recht- men in einem Wahlkreis einen Parlamentssitz erhalten,
sprechung gefestigt sind; solche Merkmale werden bei die Stimmen für unterlegene Kandidaten/innen fallen
Tatbeständen, die versehentlich unvollständig gesetz- also quasi unter den Tisch.
lich festgelegt wurden, hinzugefügt.
Verkehrspolitik ▶ Abschn. 6.9.3.
Unionsbürgerschaft von wirtschaftlicher Betätigung
der Unionsbürger unabhängige Rechte. Vermittlungsausschuss vermittelt zwischen Rat und
Parlament bei der Rechtsetzung.
Unionsvertrag völkerrechtlicher Vertrag zur Grün-
dung der Europäischen Union durch die Mitgliedstaa- Verordnung Sekundärrechtsakt der Union.
ten der (damaligen) Europäischen Gemeinschaften.
Vertrag kommt durch die Abgabe zweier oder meh-
Unmittelbare Anwendbarkeit und Geltung einer rerer sich inhaltlich deckender Willenserklärungen
Norm des Unionsrechts liegt dann vor, wenn die Norm zustande.
bestimmt und unbedingt ist, so dass zu ihrer klaren
Anwendbarkeit keine weiteren Voraussetzungen hin- Vertragslückenschließungsverfahren so kann der
zukommen müssen. Die Norm kann dann subjektive Ministerrat eine Kompetenz nutzen, die nicht aus-
Rechte verleihen. drücklich in den Verträgen festgelegt ist; es gibt für
die Begründung einer solchen Kompetenz mehrere
Unmittelbare Wirksamkeit Oberbegriff für unmittel- Voraussetzungen.
bare Anwendbarkeit und unmittelbare Geltung. Gel-
tung einer Norm ohne Umsetzungsakt. Vertragsverletzungsklage Klage eines Mitgliedstaa-
tes gegen einen anderen wegen Verletzung des EU-
Unschuldsvermutung strafprozessuales Prinzip, nie- Rechts.
mand wird als schuldig behandelt ohne Gerichtsurteil.
Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme, die
Untätigkeitsklage Klage gegen Organe der Union. eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem
Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmit-
Van der Elst-Urteil EuGH-Entscheidung zur Dienstleis- telbare Rechtswirkung auf einen anderen Rechtsträger
tungsfreiheit. gerichtet ist.
Visum Sichtvermerk.