Page 322 - Europarecht Schnell erfasst Auflage 5 (+13.01.2017)

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Glossar

Passive Dienstleistungsfreiheit das Recht, Dienstleis- Rechtsangleichung nimmt die EU zum besseren Funk-
tungen aus einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch tionieren des Binnenmarktes vor, für die Rechtsanglei-
zu nehmen. chung gibt es eigene Kompetenznormen.

Passives Wahlrecht das Recht, sich für ein öffentliches Rechtsfolge ist der Teil einer Norm, der festlegt, wel-
Amt wählen zu lassen. che rechtlichen Folgen sich ergeben, wenn der Lebens-
sachverhalt mit dem Tatbestand übereinstimmt.
Petition Rechtsmittel ohne anschließendes formelles
Verfahren; Eingabe an das Europäische Parlament, die Rechtshilfeverkehr justizielle grenzüberschreitende
sich auf den Tätigkeitsbereich der EU beziehen muss. Zusammenarbeit.
Politik des leeren Stuhls vor den „Luxemburger Ver- Rechtskraft eines Urteils ist dann gegeben, wenn es
einbarungen“ blockierte Frankreich die Arbeit im Mi- nicht mehr mit Rechtsmitteln wie Berufung oder Revi-
nisterrat durch das Fernbleiben seines Vertreters. sion angegriffen werden kann.
Politiken die Bereiche, in denen die EU tätig werden Rechtslage ist die Beurteilung eines Lebenssachver-
darf, d. h. Kompetenzen hat. haltes unter allen möglichen rechtlichen Gesichtspunk-
ten.
Präambel ist die einem Vertrag oder der Verfassung
vorangestellte Erklärung der Schöpfer, was sie mit der Rechtspersonen sind fähig, Rechte zu haben, und an
Schöpfung beabsichtigen und wovon sie geleitet wur- sie können auch Ansprüche gestellt werden.
den.
Rechtsquelle Ursprung, Entstehungsmodus einer
Primärrecht Unionsverträge und allgemeine Rechts- Norm.
grundsätze, Völkerrecht, soweit die EU daran gebunden
ist. Rechtsschutzbedürfnis Voraussetzung der Zulässig-
keit einer Klage, kann der Kläger auch ohne das Gericht
Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kompe- sein Ziel erreichen, hat er kein Rechtsschutzbedürfnis.
tenzprinzip der EU, nur ausdrücklich festgeschriebene
Kompetenzen. Rechtssicherheit allgemeiner Rechtsgrundsatz des
Unionsrechts, nach dem Personen darauf Anspruch
Privatrecht Rechtsgebiet, welches die Beziehungen haben, dass sie erkennen können, welche rechtlichen
der Privatpersonen zueinander regelt. Folgen ihr Verhalten haben wird.
Prozess gerichtliches Verfahren. Rechtsstaatsprinzip allgemeiner Rechtsgrundsatz des
Unionsrechts, nach dem Personen Anspruch darauf ha-
Ratifikation In der Bundesrepublik: Ausfertigung ei- ben, dass der Staat eine Rechtsordnung aufstellt und
ner Urkunde durch den Bundespräsidenten, dass das wahrt und dass diese Rechtsordnung gewisse weitere
Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Ver- Grundsätze festlegt, nämlich die Merkmale eines Staa-
trag dem Verfahren des Grundgesetzes entsprechend tes, in dem alles nach den Gesetzen vor sich geht.
angenommen wurde. Zustimmung und Ausfertigung
einer Urkunde durch ein zuständiges Organ darüber, Regionenausschuss besteht aus Vertretern regio-
wirksam an einen Rechtsakt gebunden zu sein. naler und lokaler Gebietskörperschaften, wird in den
im AEUV vorgesehenen Fällen bei der Rechtsetzung
Rechnungshof Organ der Union, zuständig für die gehört.
Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der Union.
Religionsfreiheit Recht, ein weltanschauliches Be-
Recht im objektiven Sinne eine Summe von Normen, kenntnis zu haben und zu praktizieren.
im subjektiven Sinne ein Recht eines einzelnen.
Richtlinie Rechtsakt der Union, der den Mitgliedsstaa-
Rechtliches Gehör allgemeiner Rechtsgrundsatz des ten einen Handlungsrahmen vorgibt.
Unionsrechts, nach dem vor einem Rechtsakt, der
Rechte einer Person betrifft, die Person angehört wer- RL Richtlinie.
den muss, um ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben. Römische Verträge EWG- und EURATOM Vertrag
(1957).