Page 321 - Europarecht Schnell erfasst Auflage 5 (+13.01.2017)

316 Glossar

Maßnahmen gleicher Wirkung alle staatlichen Maß- Nichtigkeitsklage Klage gegen einen Rechtsakt der
nahmen, die sich beim Import einer Ware wie mengen- Union.
mäßige Beschränkungen auswirken.
Niederlassungsfreiheit Grundfreiheit, die das Recht
Materielles Recht ist das Recht, welches den Rechts- gibt, sich in allen Mitgliedstaaten zur Ausübung einer
trägern Rechte zuweist. selbständigen Tätigkeit niederzulassen.
Mechanismus der menschlichen Dimension Mehr- Nizza-Vertrag Sollte die left-overs von Maastricht und
heitswahlrecht: der Kandidat, der die meisten Stimmen Amsterdam beseitigen, nicht vollständig gelungen.
auf sich vereinigt, ist gewählt (OSZE); beim Verhältnis-
wahlrecht werden jeder Partei, die Stimmen erhält, im Nold-Entscheidung Wichtige Entscheidung des EuGH
Verhältnis zur Stimmenanzahl Sitze zugewiesen. zur Gewinnung der Grundrechte.

Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer, die vom End- Nordatlantikvertrag Grundlage der NATO.
verbraucher zu tragen ist; eine indirekte Steuer, d. h., sie
wird nicht vom Einkommen oder Gewinn abgezogen, Norm ist jedes allgemein und nicht einzelfallbezogen
sondern lastet auf jeder Ware, wie auch auf Dienstleis- geltende Recht, etwa internationale Verträge, nationale
tungen; die MwSt ist EU-weit harmonisiert durch die Gesetze, nationale Rechtsverordnungen, nationale Sat-
Umsatzsteuerrichtlinie. zungen, Verordnungen und Richtlinien der EU.

Meinungsfreiheit Grundrecht des Unionsrechts. Normexterne Voraussetzungen Voraussetzungen der
Anwendung einer Norm, die nicht in der Norm zu fin-
Meistbegünstigung Verpflichtung, dritten Staaten die den sind, sondern in anderen Normen.
Handelserleichterungen einzuräumen, die man ande-
ren Staaten gibt. Notwehr Recht, sich gegen einen rechtswidrigen An-
griff auf Leib oder Leben mit einem an sich rechtswid-
Ministerrat auch Rat der Union/Rat genannt, Organ rigen Verhalten zu wehren.
der Union, Rechtsetzungsorgan der EU.
Nulla poena sine lege Strafrechtlicher Grundsatz,
Modus vivendi Art und Weise, mit der beide oder alle nach dem die Strafbarkeit einer Tat nur besteht, soweit
Seiten eine Streitfrage oder einer Differenz umgehen, dies vor ihrer Begehung gesetzlich festgelegt war.
um damit zu „leben“.
OECD Organization for Economic Cooperation and De-
Montanunion siehe EGKS. velopment, Europäische Organisation für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwicklung.
MS(en) Mitgliedstaat(en).
OEEC Organization for European Economic Develop-
MrK Kommission für Menschenrechte. ment, Vorläuferin der OECD.
Nationalstaat ist ein Staat, dessen Bevölkerung ganz Öffentliches Recht Rechtsgebiet, welches einerseits
überwiegend zur selben Nation (die im Land geborene die Beziehungen des Staates zum Bürger und ande-
Bevölkerung) gehört. rerseits die Beziehungen innerhalb des Staatswesens
regelt.
NATO North Atlantic Treaty Organization, die Sicher-
heitsorganisation, die auf dem Nordatlantikvertrag Ombudsman Beauftragter für Bürgerbeschwerden.
fußt.
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Hauptgesetz-
Natürliche Personen sind Menschen im rechtlichen gebungsverfahren der Union.
Sinne, natürliche Personen sind Rechtspersonen.
Organe sind die Handlungsträger, durch die einer Or-
Ne bis in idem allgemeiner Rechtsgrundsatz, der ganisation erst handlungsfähig wird.
besagt, dass man einen Anspruch oder eine Strafver-
folgung nicht zweimal wegen derselben Sache durch- OSZE bis 31.12.1995 KSZE, von einer Konferenz zur
führen darf. internationalen Organisation mutierend, befasst sich
vorwiegend mit den Themen Sicherheit und Men-
schenrechte.