Page 319 - Europarecht Schnell erfasst Auflage 5 (+13.01.2017)

314 Glossar

Gemischte Abkommen völkerrechtliche Abkommen Harmonisierung Angleichung der dem Binnenmarkt
der EU und der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten. zugrundeliegenden nationalen Rechtsvorschriften
durch Rechtsakte der EU.
Generalanwalt beim EuGH die Anwälte unterstützen
den EuGH, indem sie Stellungnahmen, sog. Schlussan- Hohe Behörde früherer Name der Kommission.
träge, in den EuGH-Verfahren abgeben.
Hoheitsrechte alle dem Staat in Ausübung seiner
Generalsekretariat unterstützt den Ministerrat. Staatsgewalt zustehenden Befugnisse.

Gericht Vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon als Horizontale Wirkung Wirkung unter Gleichgeordne-
Europäisches Gericht 1. Instanz bezeichnet. ten, nicht nur im Über-/Unterordnungsverhältnis.

Gesamtschuldner Mehrere Schuldner haften jeweils Immanente Schranken sich aus dem Tatbestand der
für die gesamte Schuld, leistet einer, sind die anderen Norm selbst ergebende Einschränkungen des Schutz-
ihm ausgleichspflichtig. bereichs.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes Implied powers Kompetenz der EU nicht aufgrund
Handeln wirksame Rechtsgeschäfte vorzunehmen. ausdrücklicher Ermächtigung, sondern auch in dem
Fall, wo das Fehlen einer Kompetenz ausdrückliche
Gesetz im formellen Sinne ist es ein nach dem im EU-Kompetenzen sinnlos und unbrauchbar machen
Grundgesetz vorgesehenen Verfahren verabschiedetes würde.
Gesetz; ein Gesetz im materiellen Sinne liegt vor, wenn
eine Norm für viele Fälle (abstrakt) und viele Personen Indirekter Vollzug Umsetzung des Unionsrechts
(generell) etwas regelt. durch die Behörden der Mitgliedstaaten.

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung allgemeiner Rechts- Individualbeschwerde vor dem EGMR Rechtsmittel
grundsatz des Unionsrechts, nach dem die Behörden gegen staatliches Handeln.
sich immer an das gesamte Unionsrecht zu halten
haben. Industrie Gesamtheit aller gewerblichen Betriebe, die
sich vor allem durch automatisierte Massenproduktion
Gewaltenteilung Trennung der Staatsgewalt in meh- auszeichnen.
rere, sich gegenseitig kontrollierende Teile. Im GG: Ex-
ekutive, Legislative, Judikative. Inflation die sich durch Vermehrung der Geldmit-
telmenge ergebende Geldentwertung; eine Geldver-
Gleichheitsgrundsatz unionsrechtliches Grundrecht, mehrung kann dann inflatorische Wirkung haben,
Gleiches ist gleich zu behandeln, Ungleiches darf un- wenn ihr keine entsprechende Erzeugung von Waren
gleich behandelt werden. gegenübersteht.
GO-Kom Geschäftsordnung der Kommission. Instanz Rechtszug im gerichtlichen Verfahren.

GO-Rat Geschäftsordnung des Rates. Intergouvernementale Zusammenarbeit Koopera-
tion der Mitgliedstaaten.
Grundfreiheiten Warenverkehrsfreiheit, Arbeitneh-
merfreizügigkeit, Dienstleistung-, Niederlassungs- , Internationales Privatrecht (IPR) Nationale Regelun-
Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit. gen, die festlegen, welches nationale Recht bei grenz-
überschreitenden privatrechtlichen Sachverhalten
Grundrechte des Europäischen Unionsrechts. anzuwenden ist.

GZT Gemeinsamer Zolltarif der EU im Handel mit Dritt- Internationales Recht Recht, welches nicht national
staaten. begrenzt, sondern staatenübergreifend gilt.
Haftung Verpflichtung, für ein Handeln oder Unterlas- Intervention Einmischung in die inneren Angelegen-
sen rechtlich einzustehen. heiten eines Staates, auch das militärische Eindringen
in ein anderes Staatsgebiet.
Handelspolitik der EU gemeinsame Politik im Verhält-
nis zu Drittstaaten.