Page 314 - Europarecht Schnell erfasst Auflage 5 (+13.01.2017)

–
309
Glossar

Glossar

Abgaben gleicher Wirkung sind die wegen des Grenz- men, Sitzungsberichte und Entwürfe des Parlaments
übertritts einer Ware auferlegten finanziellen Belastun- etc.; C bedeutet »communications«, Mitteilungen.
gen, soweit sie keinen Zoll darstellen.
Amtsblatt Teil L 1/2 Amtliches Veröffentlichungsblatt
Abkommen Völkerrechtliche Verträge zwischen Völ- der Union, in dem verbindliche Rechtsakte der Organe
kerrechtssubjekten. bekannt gegeben werden, z. B. Verordnungen, Richtli-
nien und völkerrechtliche Verträge der EG; L bedeutet
Abwägung für eine gesetzgeberische oder behördli- »législation«, Rechtsetzung.
che Entscheidung, bei der eine Kollision von Interessen
oder Rechten vorliegt, ist eine Güterabwägung der wi- Amtshaftungsklage Klage gegen die EU auf Schaden-
derstreitenden Belange vorzunehmen. ersatz wegen einer rechtswidrigen Handlung eines EU-
Organs oder einer/s EU-Bediensteten; als Staatshaftung
ABl Amtsblatt der EU. auch gegen MS möglich.
Acquis Communautaire bezeichnet das gesamte Amtssprachen der EU sind die Sprachen, die zur Ver-
geltende Unionsrecht; wörtlich: das, was die Union wendung bei den Organen zugelassen sind, sie sind
erworben hat. durch eine Verordnung geregelt Dänisch, Deutsch,
Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch,
AdR Regionenausschuss. Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch,
Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Schwedisch,
AETR Entwurf eines Abkommens über die im interna- Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und
tionalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrzeugbesat- Ungarisch.
zungen.
Analogie Füllen einer Gesetzeslücke mit Hilfe der
AG Abk. für Aktiengesellschaft. Die Aktiengesellschaft entsprechenden Anwendung einer gleichgelagerten
ist eine juristische Person des Privatrechts. Die AG ist Norm.
eine handelsrechtliche Gesellschaft, für deren Verbind-
lichkeiten den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermö- Angonese Grundlegendes Urteil des EuGH zur Arbeit-
gen und nicht etwa eine Person haftet. Das Grundka- nehmerfreizügigkeit.
pital der AG ist in Aktien zerlegt, siehe Aktiengesetz.
Die AG ist jetzt auch als Europäische Aktiengesellschaft Antifolterkonvention Übereinkommen gegen Folter
möglich. und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe.
Agrarpolitik der EU Landwirtschafts- und Fischerei-
politik der EU. Anwendungsvorrang siehe Vorrang.

Aktives Wahlrecht ist das Recht, zu wählen. Arbeitnehmerfreizügigkeit Recht der Arbeitnehmer,
in einem anderen Mitgliedstaat ein Arbeitsverhältnis
Allgemeine Rechtsgrundsätze Rechtsquelle, die es einzugehen und ihm nachzugehen. Dazu gehören eine
jeweils im Europa-, Völker- und innerstaatlichen Recht Reihe von Begleitrechten.
gibt. Ein Rechtsgrundsatz wird zum allgemeinen R.
durch gleichförmige Geltung in mehreren Staaten Assoziierung Herstellung besonderer privilegierter
(Völkerrecht / Europarecht) oder in mehreren Rechts- Beziehungen zu einem Drittstaat.
gebieten (innerstaatl.).
Aufenthaltsbescheinigung Bescheinigung, die ei-
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Ge- nige EU-Mitgliedstaaten für sich dort aufhaltende EU-
richtshofs Elektronische Publikation, in der die Urteile Ausländer vorschreiben. Das Recht, sich aufzuhalten,
des EuGH und des EuG veröffentlicht werden. besteht aber unabhängig von der Bescheinigung.

Amtsblatt Teil C Amtliches Veröffentlichungsblatt der Aufenthaltserlaubnis Erlaubnis, von der das Einreisen
Union, in dem unverbindliche Handlungen der Organe in und das Aufenthaltsrecht von Nicht-EU-Bürgern im
abgedruckt sind, z. B. Empfehlungen und Stellungnah- Gebiet der Mitgliedstaaten abhängig gemacht wird.