Page 315 - Europarecht Schnell erfasst Auflage 5 (+13.01.2017)

310 Glossar

Aufsichtsklage Klage der EU-Kommission gegen ei- entscheidung, es ist kein Rechtsbehelf mehr möglich.
nen Mitgliedstaat wegen einer Verletzung des Gemein- Bei Gerichtsentscheidungen wird von Rechtskraft ge-
schaftsrechts. sprochen. Beides wird vom Vorrang des Unionsrechts
durchbrochen.
Ausland ist jedes nicht zum eigenen Staatsgebiet ge-
hörende Territorium. Betriebliche Altersversorgung Zahlung von Ruhegel-
dern von einem Betrieb an ehemalige Arbeitnehmer des
Auslegung Normen sind abstrakt, deshalb muss man Betriebs; es gibt unterschiedliche Rechtsgrundlagen.
manchmal die Normen näher konkretisieren, um fest-
stellen zu können, ob ein Sachverhalt unter den Tatbe- Beurteilungsspielraum der begrenzte Spielraum,
stand einer Norm fällt. Der dazu einzig zulässige Weg den hoheitliche Stellen bei der Auslegung eines un-
ist die Auslegung. bestimmten Rechtsbegriffes in einer Norm haben. Bei-
spiel: Öffentliche Sicherheit.
Auslegungsmethoden derer gibt es vier: Wortlaut,
Systematik (nach dem Verhältnis zu anderen Normen), BGBl Bundesgesetzblatt.
historisch (weniger wichtig) und nach dem Sinn und
Zweck. Im Unionsrecht legt man eine Norm auch nach BGH Bundesgerichtshof, höchstes deutsches Zivil-
ihrer größtmöglichen Wirkung („effét utile“) aus. und Strafgericht, Sitz: Karlsruhe.

Ausschließliche Kompetenz exklusive Kompetenz der Binnenmarkt Raum ohne wirtschaftliche Binnengren-
EU, eine Materie zu regeln. Es besteht kein Regelungs- zen.
recht der Mitgliedstaaten mehr.
Brüssel Sitz der EU-Kommission und Verwaltung.
Ausschuss der Regionen Regionenausschuss: Aus-
schuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten: Bruttoinlandsprodukt Summe der in einem Zeitraum
genannt COREPER, unterstützt den Ministerrat. in einem Staat produzierten Güter und erbrachten
Dienstleistungen.
Außenwirtschaftsrecht Regelungen über den wirt-
schaftlichen Verkehr mit anderen Staaten, jetzt größ- Bundesrat Vertretung der deutschen Bundesländer,
tenteils EU-Recht. durch den Bundestag wirken die Länder bei der Ge-
setzgebung mit. Der Bundesrat besteht aus von den
Beamtenstatut ist der wichtigste Teil des Personal- Landesregierungen bestellten Regierungsmitgliedern.
rechts der EU.
Bundesstaat Zusammenschluss von Staaten, die aber
Bedingung allgemein ein zukünftiges Ereignis, von ihre Staatlichkeit nicht verlieren.
dessen Eintreten etwas abhängig gemacht wird.
Bundestag direkt gewählte Volksvertretung der Bun-
Begründetheit einer Klage ist nach der Zulässigkeit zu desrepublik Deutschland. Die Abgeordneten repräsen-
prüfen. Begründet ist eine Klage, wenn das Begehren tieren das Volk und üben seine Rechte aus.
tatsächlich auf einer anwendbaren Rechtsgrundlage
beruht. Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtliche
Streitigkeiten zuständiges Gericht, Sitz: Karlsruhe.
Beihilfen Staatliche Unterstützungsleistungen jegli-
cher Art an Unternehmen, werden von der EU-Kom- Bürgerbeauftragter des Europäischen Parla-
mission kritisch beäugt. ments nimmt Bürgerbeschwerden entgegen, unter-
sucht sie und leitet sie gegebenenfalls weiter an das
Berufsfreiheit unionsrechtliches Grundrecht, welches Organ, welches die Beschwerden betreffen.
Ausbildung zum und Ausübung des erlernten Berufes
schützt. Bußgeld Sanktion bei Verletzung einer mit einem
Bußgeld bewehrten Norm, wird insbesondere im Kar-
Beschluss verbindlicher Akt der EU an einen einzel- tellrecht verhängt.
nen oder mehrere (natürliche, juristische Personen,
Mitgliedstaaten) gerichtet. BVerfG Bundesverfassungsgericht.
Bestandskraft nennt man die formelle Unanfechtbar- BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsge-
keit eines Verwaltungsaktes oder einer Verwaltungs- richts.