Page 316 - Europarecht Schnell erfasst Auflage 5 (+13.01.2017)
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Glossar
Cassis-Formel nach dem EuGH, gilt für mengen- Dritter ist ein juristischer Terminus für eine am Sach-
mäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher verhalt nicht beteiligte Person, ein Synonym für „die
Wirkung: der innerunionale Handel ist soweit einge- anderen Personen“.
schränkt, dass Hemmnisse aus bestimmten Rechtferti-
gungsgründen hingenommen werden müssen. Drittwirkung Rechtswirkung nicht nur zwischen Be-
teiligten, sondern auch auf andere.
Charta der Vereinten Nationen auch UNO-Charta, völ-
kerrechtlicher Vertrag, mit dem die Vereinten Nationen Dual-Use-Güter Waren, die zivil und militärisch nutz-
gegründet wurden. Die Charta stellt so etwas wie das bar sind.
Grundgesetz der Staaten dar.
Dumping marktschädigender Import von Erzeugnis-
Charta von Paris Erklärung der OSZE-Staaten über ge- sen zu einem Preis, der den normalen Wert der Ware
meinsame Prinzipien, Demokratie als einzige Staats- und auch den Preis im Exportland unterschreitet.
form, Menschenrechte und Grundfreiheiten als von
Geburt an den Menschen eigenen Rechten. EAGFL Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft, der EAGFL finanziert die EU-
COREPER Comité des Représentantes Permanents – Ausgaben für den Agrarmarkt.
Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten.
ECU Europäische Währungseinheit, European Cur-
Dassonville-Formel Definition des EuGH für Maß- rency Unit, Rechnungseinheit des Europäischen Wäh-
nahmen gleicher Wirkung: Jede Handelsregelung der rungssystems (EWS), Vorläufer des EURO.
Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innerunionalen
Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder EEA Einheitliche Europäische Akte, Ergänzung der da-
potentiell zu behindern, ist wie eine mengenmäßige maligen Gemeinschaftsverträge im Jahre 1986. Festle-
Beschränkung anzusehen. gung der EPZ.
Deklaratorische Wirkung bestätigende Wirkung. Ge- Effet utile Auslegungsregel für das Unionsrecht, wo-
genteil von konstitutiver, schaffender Wirkung. nach eine Norm so auszulegen ist, dass sie möglichst
wirksam ist.
Demokratieprinzip Prinzip, nach dem die Staatsge-
walt dem Volk zusteht, Volksherrschaft. Ist beim EP EFTA European Free Trade Association, Europäische
noch nicht vollständig verwirklicht. Freihandelszone: Handelsvertrag vier europäischer
Staaten, durch der EWRV mit der EU verbunden.
Devisen sind Zahlungsansprüche im Ausland in frem-
der Währung. EG Europäische Gemeinschaft, bis 1993 Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft, seit 1.12.2009 existiert sie
Dienstleistungsfreiheit Recht, im Ausland Dienstleis- nicht mehr.
tungen anzubieten und zu erbringen. Geschützt sind
auch Begleitrechte. EU-Kommissare/innen Mitglieder des EU-Organs
Kommission, jede/r Kommissar/in ist für verschiedene
Diplomatischer/konsularischer Schutz umfassender Materien zuständig.
Schutz und Betreuung eigener Staatsangehöriger im
Ausland. EU-Kommission Organ der Gemeinschaften, quasi die
„Hüterin der Unionsverträge“.
Direkter Vollzug Umsetzung des Gemeinschaftsrechts
durch EU-eigene Behörden. Bsp. Kartellrecht, Beamten- EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
recht. auch Montanunion genannt. Der Vertrag lief 2002 aus,
seitdem unterfallen Kohle und Stahl auch dem AEUV.
Diskriminierungsverbot allgemein das Verbot der
Schlechterbehandlung einer Person oder Sache ge- EGKSV Vertrag über die EGKS: EGMR: Europäischer
genüber einer anderen; es gibt im AEUV viele Ausprä- Menschenrechtsgerichtshof, Gerichtshof der EMRK,
gungen. Sitz: Straßburg.
Dogmatik wissenschaftliche theoretische Durchdrin- EGMRE Entscheidungen des EGMR: EU-Präsident-
gung und Lehre von der juristischen Materie. schaft: die Präsidentschaft führt den Vorsitz im Minis-
terrat und hat daher eine gute Möglichkeit, politische
Impulse zu geben.
