Page 4 - Nordkurier (+19.01.2017)

Seite 4 Mecklenburg−Vorpommern Donnerstag, 19. Januar 2017

NACHRICHTEN Diskussion um öffentliche

Frau fährt mit Auto in Kanal

WAREN. Am Ende blieb es lauf befindet sich rund ein-
nur bei einem gehörigen einhalb Meter unter dem Gelder für die NPD
Schrecken – doch der Un- Parkplatz. Binnen weniger
fall, das sich am Mittwoch Minuten war die alarmier-
hinter dem Altstadtcenter te Feuerwehr am Unglücks- Von Uwe Reißenweber,
in Waren ereignet hatte, ort, um die Frau aus dem Frank Pfaff und Joachim Mangler
hätte auch schimmer aus- Fahrzeug zu befreien. Sie
gehen können. Eine Auto- überstand den Unfall ohne Bei einem Verbot der
fahrerin hatte in ihrem größere Verletzungen. Um Partei wären alle finanziellen
Wagen Gas und Bremse ver- den Wagen kümmerte Mittel eingezogen worden.
wechselt und war in einem sich anschließend ein Ab- Nun können die
Kanal gelandet. Der Wasser- schleppunternehmen. str Rechtsextremen erst mal
weiter mit Steuergeldern
rechnen.

SCHWERIN. Schwere finan-
zielle Einbußen für die NPD
in Mecklenburg-Vorpom-
mern: Die rechtsextreme
Partei erhält in diesem und
im nächsten Jahr nur noch
jeweils 20 321 Euro aus der
staatlichen Parteienfinanzie-
rung. Als sie noch im Landtag
vertreten waren, flossen jähr-
lich rund 1,31 Millionen Euro
Ein Abschleppunternehmen musste den Wagen aus dem Steuergelder an die Fraktion.
Warener Kanal hieven. FOTO: STEPHAN RADTKE Hätten die Karlsruher Rich-
ter die Partei am Dienstag Derzeit erhält die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 20 321 Euro pro Jahr aus der staatlichen
verboten, wären auch die Steuerfinanzierung. FOTOS: MATTHIAS BALK/© EXQUISINE - FOTOLIA.COM/MONTAGE: NK
Krankenhaus Alkohol-Fahrer noch verbliebenen Euro
hat neue Leitung zweimal gestoppt futsch gewesen. dierte dafür, die rechtsextre- dass sich bei den Parteien eine als die sogenannte absolu-
Trotz des Urteils sieht me Partei von der staatlichen Zwei-Klassen-Gesellschaft bil- te Obergrenze erhalten. Im
WOLGAST. Das wegen der WOLGAST. Einen notori- Innenminister Lorenz Caf- Parteienfinanzierung auszu- den könnte. Jahr 2016 betrug sie rund
Schließung der Kinder- und schen Alkoholsünder ha- fier (CDU) aber gerade auf schließen. „Für ein Verbot In der Bundesrepublik 160,5 Millionen Euro.
der Geburtshilfe-Stationen ben Polizisten in Wolgast finanziellem Gebiet Mög- war die NPD den Richtern erhalten Parteien staatliche Die NPD war bei den Wah-
in die Schlagzeilen gera- aus dem Verkehr gezogen. lichkeiten, die Partei auszu- zu ungefährlich. Das kann Unterstützung. Gefördert len im September nach zwei
tene Kreiskrankenhaus Der 52-Jährige fiel Beamten trocknen: „Mit seinem Urteil aber nicht bedeuten, dass wird laut Parteiengesetz aber Legislaturperioden aus dem
Wolgast hat eine neue Ge- am Mittwoch zum dritten hat das Bundesverfassungsge- der Staat, den diese Partei ab- nur, wer bei der jüngsten Parlament geflogen. Ihre
schäftsführung. Die Kauf- Mal innerhalb von sechs richt aber auch den Weg für schaffen will, Geld gibt, damit Bundestags- oder Europawahl Fraktion befindet sich der-
männische Vorständin Tagen mit seinem Auto den Gesetzgeber eröffnet, zu sie größer und am Ende auch mindestens 0,5 Prozent oder zeit in Liquidation, sagte
der Universitätsmedizin auf, wie eine Polizeispre- prüfen, ob diese verfassungs- gefährlicher wird“, argumen- bei einer Landtagswahl 1 Pro- Landtagssprecher Dirk Lange.
Greifswald, Marie le Clai- cherin sagte. Bei ihm wur- feindliche Partei von der tierte der Regierungschef. zent der Stimmen bekam. Für Innerhalb von sechs Monaten
re, und der Logistik-Leiter den zwei Promille Atem- Parteienfinanzierung ausge- jede ihrer ersten vier Millio- – also bis Ende März – müsse
der Unimedizin, Sebastian alkohol gemessen. Nun sei schlossen werden kann.“ Der Politologe rät von Entzug nen Stimmen erhalten die diese Phase laut Gesetz abge-
Müller übernahmen zum der zweite und letzte Auto- Ressortchef kündigte an, dass finanzieller Mittel ab Parteien einen Euro, für jede schlossen sein. Die Auflösung
15. Januar die Leitung des schlüssel eingezogen, der sich die Innenminister der Der Entzug staatlicher Gelder weitere Stimme 83 Cent. werde aus schon gezahlten
Krankenhauses, wie die Wagen sichergestellt und Länder auf ihrer nächsten Sit- für die NPD ist nach Ansicht Zum anderen bekommen Fraktionsgeldern finanziert
Klinikleitung am Mittwoch die Staatsanwaltschaft ein- zung im Juni in Dresden mit des Rostocker Politologen Parteien für jeden Euro, den und nicht aus zusätzlichen
mitteilte. Das Kreiskran- geschaltet worden. Zuvor der Frage befassen werden, Martin Koschkar indes kein sie aus Beiträgen oder Spen- Mitteln, betonte Lange. Ein
kenhaus wurde nach dem war der Mann am 12. Janu- wie verfassungsfeindlichen empfehlenswerter Weg beim den einnehmen, einen Be- Wirtschaftsprüfer habe er-
Weggang des früheren Ge- ar morgens mit 2,25 Pro- Parteien wie der NPD der Zu- Umgang mit den Rechtsextre- trag von 45 Cent. Pro Person rechnet, dass die Fraktion
schäftsführers im Mai 2016 mille Atemalkohol am gang zu staatlichen Geldquel- misten. „Die Chancengleich- gilt dies jedoch nur bis zu nach der Wahl noch über Mit-
kommissarisch geleitet. Steuer angetroffen worden. len entzogen werden kann. heit der Parteien ist ein hohes einer Grenze von 3300 Euro tel in Höhe von 117 000 Euro
Die Klinikleitung zog Dort wurde schon der Füh- Der NPD blieben in diesem Gut im Rahmen der freiheit- im Jahr. Für die Zuteilung verfügte – diese werden nun
ein positives Fazit der um- rerschein entzogen und Fall dann noch Mitgliedsbei- lich demokratischen Grund- dieser Gelder ist der Bun- für die Liquidation benutzt.
strittenen strukturellen ein Autoschlüssel abge- träge und Spenden. ordnung“, sagte Koschkar. destagspräsident zuständig.
Veränderungen. Der Kon- nommen. Später meldeten Auch Ministerpräsident Der Wegfall dieser Finanzie- Insgesamt dürfen Parteien Kontakt zu den Autoren
solidierungskurs und die Zeugen, dass der 52-Jähri- Erwin Sellering (SPD) plä- rung berge jedoch die Gefahr, in Deutschland nicht mehr u.reissenweber@nordkurier.de
Neuausrichtung des Leis- ge ohne Führerschein und
tungsspektrums haben vermutlich immer noch
angetrunken am Nachmit-
zu einer steigenden Aus- tag weiter gefahren sei. Die Angeklagter erzählt von seiner Umgestaltung
lastung und zu einer deut-
lichen wirtschaftlichen Beamte konnten ihn nicht von Rostocker
zeige wegen Fahrens ohne Arbeit für die Auto-Mafia
Stabilisierung geführt. So finden, stellten aber An-
sei das Defizit von 2,1 Mil- Knotenpunkt
lionen Euro 2014 auf Führerschein.
917 000 Euro im Jahr 2015 Von Simone Weirauch aber erst in Polen einschalten. ROSTOCK. Nach mehrjähriger
mehr als halbiert worden. Bis dahin müsse er einem an- Planung soll die Steintor-
Für 2016 sei eine weitere Rabiate Attacke Einen Geringverdiener aus deren BMW folgen. Kreuzung in der Rostocker
Verringerung der Defizite auf Radfahrer Litauen schnappen, ihm eine Der Litauer räumte auf Innenstadt neu gestaltet wer-
zu erwarten. hohe Summe versprechen Nachfragen des Richters ein, den. Bei der Planung der Bau-
ROSTOCK. Ein rabiater Auto- und ihn dann das gestohlene dass er in diesem Moment maßnahme, die im zweiten
fahrer und ein Fahrradfah- Auto ins Ausland überführen bereits ahnte, dass das Auto Quartal 2017 beginnen soll,
Anzeige
rer sind in Rostock derart lassen. Für einen 48-Jährigen nicht „sauber“ sei. Doch er habe die Verkehrssicherheit
in Streit geraten, dass die lief dieses verlockende habe sich ohne „eine Kope- ganz oben gestanden, sagte
Polizei eingreifen musste. Angebot gründlich schief. ke in der Tasche“ in einem Verkehrssenator Holger Mat-
Wie ein Polizeisprecher am fremden Land nicht getraut, thäus (Grüne) am Mittwoch.
Mittwoch sagte, schlug der PASEWALK. Wegen versuchter aus der Sache auszusteigen. Derzeit sei die Kreuzung von
Autofahrer auf den 71-jäh- Hehlerei ist ein 48 Jahre al- Außerdem befürchtete er Re- einer hohen Gefährdungs-
rigen Radler ein und muss ter Litauer vom Pasewalker pressalien in Litauen. Glück- lage gekennzeichnet. „Man
sich nun wegen Körperver- Amtsgericht zu sechs Mona- lich gewesen sei er nicht mit fühlt sich nicht sicher.“
letzung verantworten. ten Freiheitsstrafe verurteilt Der angeklagte Litauer kam diesem Auftrag, aber die ver- An dem Knotenpunkt,
Zuvor war der Rent- worden – zu drei Jahren auf mit Fußfesseln ins Pasewalker sprochene Bezahlung lockte. der nach Expertenmeinung
ner laut Aussage mit dem Bewährung ausgesetzt. Es ist Amtsgericht. FOTO: SIMONE WEIRAUCH Doch bei der Polizeikontrol- vermutlich die größte in-
Fahrrad, das einen Verbren- die erste aktenkundige Stra- le in Pomellen packte ihn nerstädtische Kreuzung im
nungshilfsmotor hatte, auf fe für den Mann, der seinen Zweimal schon hatte der die blanke Angst. Der Mann Nordosten ist, werden täg-
der Langen Straße im Zen- kargen Monatslohn als Kraft- Litauer ähnliche Jobs an- sprang in Panik aus dem Auto lich rund 30 000 Autos, in
Gewinnzahlen trum so gefahren, dass das fahrer, Verladearbeiter und genommen, brachte für ein und türmte in den Wald, wo Stoßzeiten stündlich bis zu
Auto nicht vorbeikam. An Taxifahrer durch einen Über- Unternehmen Lastkraftwagen er später gefasst wurde. 60 Busse und Straßenbahnen
Das aktuelle Ziehungsergebnis einer Ampel habe es einen führungsauftrag aufbessern von Deutschland nach Weiß- Der Wagen war drei Tage sowie Tausende Fußgänger
für Keno und Plus 5 Wortwechsel gegeben. Der wollte. 600 bis 1000 Euro russland. „Mit Papieren, alles zuvor in Bergisch-Gladbach und Radfahrer gezählt. Die
vom 18.01.2017 Autofahrer sei dann doch Verdienst wurden ihm an- seriös“, übersetzte die Dolmet- gestohlen worden. Der Wert Umbauarbeiten sollen bis
vorbeigekommen, habe geboten, wenn er ein Auto scherin die Schilderungen des wurde mit 40 000 Euro ange- 2019 dauern, für die oberir-
1 10 11 14 den Rentner aber ausge- von Deutschland nach Litau- Angeklagten vor Gericht. Dies- geben. Beim Strafmaß für die dische Gestaltung seien Kos-
15 18 19 21 bremst und attackiert. en fährt. Den Auftraggeber mal, am 9. September 2015, versuchte Hehlerei schlug der ten von 2,8 Millionen Euro
24 25 27 32 „Dabei hat der 71-Jährige am Telefon kannte er nicht. drückte ihm ein unbekannter hohe materielle Wert ebenso geplant.
33 42 46 52 richtig gehandelt“, sagte Aber wer von 250 Euro netto Mann auf einem Parkplatz am zu Buche wie die Tatsache, Die Bauarbeiten werden
53 55 56 66 der Polizeisprecher. In Ort- im Monat abzüglich 100 Euro Hamburger Stadtrand den dass der Litauer umfassend den Angaben zufolge unter
schaften dürften Radler mit Unterhalt für die Tochter Schlüssel für einen BMW X6 geständig war. anderem die Verlegung einer
Plus 5 Gewinnzahlen: 9 8 3 3 6 Hilfsmotor keine Radwege leben muss, der überlegt bei in die Hand, dazu 150 Euro Straßenbahnstelle oder auch
nutzen, was der Angreifer einem solchen Angebot sicher und 400 Zloty Spritgeld sowie Kontakt zur Autorin die Einrichtung neuer Rad-
Angaben ohne Gewähr
verlangt hatte. nicht lange. ein Mobiltelefon. Das sollte er s.weirauch@nordkurier.de wege beinhalten.

AZD DZ MST MSM NBN NBS