Page 6 - Nordkurier (+19.01.2017)

Seite 6 Politik & Wirtschaft Donnerstag, 19. Januar 2017

Das A und O des Zusammenhalts Europas

Von Kristina Dunz russischen Präsidenten Wla-
dimir Putin, die sich teilweise
Der neue US-Präsident, in fragwürdiger Männerma-
der Brexit, der nier unterstützen. So sagte
Rechtspopulismus – Europa Putin etwa zu Sexvorwürfen
steht unter Druck. Kann die gegen Trump im Zusammen-
EU die Reihen schließen hang mit Moskauer Prostitu-
oder droht ihr die Spaltung? ierten: „Sie sind natürlich
Die Mühsal der Kanzlerin die besten der Welt, aber ich
und eine Zauberformel. bezweifle, dass sich Trump
darauf eingelassen hat.“ Es
BERLIN. Zu viel muss bespro- ist auch zu bezweifeln, dass
chen, analysiert, geregelt, sich die Kanzlerin auf dieses
und vorbereitet werden. Der Niveau begeben wird. Fragt
schwierige Wahlkampf, das sich, welchen Ton sie gegen-
Verhältnis zu dem als sprung- über beiden künftig anschla-
haft geltenden neuen US-Prä- gen wird.
sidenten Donald Trump, die
harte Linie der britischen Gentiloni: Europa als
Premierministerin Theresa Perspektive aufzeigen
May für den geplanten Aus- So lautet das Gebot der Stun-
tritt ihres Landes aus der de in Europa: Zusammenrü-
Europäischen Union, der ag- cken. Die Reihen schließen.
gressive Rechtspopulismus in Einen weiteren Austritt
Europa, Verunsicherung vie- eines Landes aus der EU ver-
ler Menschen durch Verlust hindern. Das kann Merkel
von Arbeitsplatz, Perspek- zufolge über Wohlstand ge-
tiven und Werten. Merkels lingen, über ein Gefühl, dass
Gast am Mittwoch, Italiens man in Europa – in Deutsch-
neuem Ministerpräsidenten land – gut und sicher leben
Paolo Gentiloni, geht es ähn- kann.
lich. Dazu hatte er erst vor Vizekanzler Sigmar Ga-
wenigen Tagen einen Eingriff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Mittwoch in Berlin den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni briel (SPD) fordert dafür
am Herzen. Nun erklären bei- mit militärischen Ehren. FOTO: MAURIZIO GAMBARINI aber eine Trendwende. Der
de, wie Europas Zerfall ver- EU-Stabilitäts- und Wachs-
hindert werden soll. Werte auf. Seine Botschaft ten. Gentiloni auch. Genau paradies für Unternehmen sionschef Jean-Claude Jun- tumspakt werde zu oft aus-
Die Kanzlerin hatte sich ist klar: Die EU muss neues das scheint aber eines der we- empfehlen. Merkel mahnt: cker und kannte die Zahl der schließlich auf Haushalts-
schon mit Gentilonis Vor- Vertrauen aufbauen und das sentlichen Probleme zu sein. „Das A und O ist, dass sich Mitgliedstaaten nicht. konsolidierung konzentriert
gänger Matteo Renzi – der Ruder „in diesen stürmischen Die EU-Staaten verhalten sich Europa nicht auseinanderdi- Mit seiner demonstra- und zu wenig auf die Frage
Anfang Dezember eine Zeiten“ in der Hand behalten. oft nicht solidarisch. vidieren lässt.“ tiven Abgrenzung von der des Wachstums, klagt er. „Es
Volksabstimmung über eine Nur wie? Hauptlasten in der Flücht- politischen Elite und seiner geht nicht darum, beides
Verfassungsreform verlor lingskrise tragen etwa Grie- Kanzlerin wird wohl Devise, Hauptsache einen gegeneinander auszuspielen,
und zurücktrat – um festere Zauberformel „Probleme chenland, Italien, Deutsch- Putins Niveau vermeiden „Deal“ für Amerika zu ma- sondern beides zu erreichen.“
deutsch-italienische Bande weg, Vertrauen da“ land; andere EU-Staaten Das Bemühen um Einheit gilt chen, habe Trump seinen Es müsse „Vorfahrt für Inves-
bemüht. Im Verbund mit „Vertrauen werden wir dann versuchten von Anfang an, auch für den Umgang mit größten Erfolg erzielt. Wa- titionen in Europa“ geben.
Frankreich, um eine starke gewinnen, wenn wir die Pro- sich abzuschotten. Mays har- Donald Trump, dessen Inter- rum sollte er daran etwas Und Gentiloni mahnt, die
Achse in einer durch den bleme lösen“, sagt Merkel. ter Schnitt für einen Brexit, view-Äußerungen vor seiner ändern? Insofern stelle sich Politiker müssten „Europa als
Brexit womöglich schwä- Klingt wie eine Zauberformel: der nicht nur einen Austritt Amtseinführung am Freitag eher die Frage, ob seine Minis- Perspektive aufzeigen, nicht
cher werdenden EU zu bil- Probleme weg, Vertrauen da. aus der EU vorsieht, sondern befürchten lassen, dass er kei- ter und seine Partei für einen nur als Geschichte“.
den. Gentiloni ist der sechste Bei der Migration, Beschäf- auch aus dem EU-Binnen- ne Ahnung von der EU hat. Ausgleich sorgen könnten. Renzi hat übrigens in der
italienische Regierungschef, tigung, der inneren Sicher- markt zugunsten eines um- Und womöglich auch wenig Mit Spannung wird auch „Welt“ einen Makel in der
den Merkel seit Beginn ihrer heit, beim wirtschaftlichen fassenden Freihandelsver- Interesse an ihr. So verwech- erwartet, wie Merkel eigene, Regierungszeit vor seinem
Kanzlerschaft 2005 erlebt. Er Wachstum und Anti-Terror- trags, birgt Spaltpotenzial. selte er den Präsidenten des deutsche und europäische Rücktritt so beschrieben:
tritt kämpferisch als Verfech- Kampf. Merkel beschwört die Denn womöglich wird sich Europäischen Rates, Donald Positionen behaupten will „Eine Zeit lang gab es keine
ter der guten europäischen Solidarität der Mitgliedstaa- Großbritannien als Steuer- Tusk, mit dem EU-Kommis- zwischen Trump und dem Pause. Ich bin nur gerannt.“

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Einblicke in die Person Beate Zschäpe
Von Christoph Lemmer beiden Partner Mundlos und

Böhnhardt sei es möglich,
# $$ #+ *# , #' Nach wochenlangen dass bei Zschäpe künftig ein
juristischen „hohes Risiko von Handlun-
Auseinandersetzungen hat gen gleicher Richtung und
der psychiatrische Art“ bestehe.
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%) # * ,49, ' *! (% 39 %* <3,79 >,) . 2B.2;B.5 %4 A<) Sachverständige im NSU- Das gelte dann, wenn ihre
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Beate Zschäpe geliefert. sozialistischen Untergrunds“
# ' # $ in der Anklageschrift zutref-
MÜNCHEN. Der psychiatrische fend beschrieben sei und
$ %A * * .5 ) <3! .+:2BB
Sachverständige im NSU-Pro- Zschäpes eigene Darstellung,
$ %A * * .5 ) <3! .562BB zess stellt der Angeklagten sie habe sich nur widerwil-
$ %A * * .5 ) <3! .5 2 B kein günstiges Zeugnis aus. lig ihren beiden Kameraden
349 * .5 ) <3! . 52BB Die mutmaßliche Rechts- untergeordnet, nicht stimme.
3,93,!! * * .5 ) <3! . .2BB terroristin Beate Zschäpe ist Die Angeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe ist laut Aus Zeugenaussagen
nach seiner Einschätzung psychologischem Gutachten voll schuldfähig. FOTO: PETER KNEFFEL und Dokumenten schlie-
)$$ ' #) + ! " ) # (-!% schuldfähig und möglicher- ße er auch, dass Zschäpe
weise immer noch gefähr- den ihrer beiden Partner Uwe mund inhaftierten Neonazi „die Fähigkeit zum Einneh-
39, (* /3 .5 <* .5 ,>.5 * *A lich. Der Sachverständige Mundlos und Uwe Böhnhardt geschrieben hatte. Darin prä- men von Aliasrollen weit-
0 <3,7 91 ; ;B0; :B1 ;5 .B0;5 BB1 .; BB 0.; BB1 <4! !(% # *
Henning Saß sagte am Mitt- erfahren und sich während sentiere sie sich als „selbst- gehend perfektioniert hat“.
/44 9 * .5 % .5 <! .5 * *A woch vor dem Münchner der fast 14 Jahre dauernden bewusst, autark, stolz, un- Als Beispiele nannte er ihr
0 <3,791 .5 5 0 . BB1 . ; 0 .; BB1 : ; 0: BB1 49 3 Oberlandesgericht, er sehe Zeit im Untergrund nur wi- beugsam“. In dem Brief Verhalten gegenüber Nach-
bei der Angeklagten kei- derwillig untergeordnet. seien „Tendenzen zu Domi- barn und Urlaubsbekannt-
#? %* * .5 .5 3A .5 * *A ne psychischen Störungen Dagegen sprächen die Aus- nanz, Härte, Durchsetzungs- schaften und bescheinigte
0 7.BB 1 . ; 5B0. BB1 . . BB0. B BB1 . : BB0. : BB1 49 3 „mit Auswirkungen auf die sagen zahlreicher Zeugen. fähigkeit und Diskussions- ihr „Disziplin, Raffinesse“
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*! ,9 <* %* 3 ! @/,39* # 3 ! 2 % ! 3 49 * 3A %9 *% #9 ebenso wenig wie die inten- Zschäpe sei durchweg als Zschäpes zu beurteilen. Sei- den zehn Morden und zwei
<) *!3 % # 4%* ( % * % 3 %4 < %* ) 49 9%! * %> <2 siven politisch-ideologischen „energisches, wehrhaftes und ne Einschätzung kann eine Sprengstoffanschlägen des
Überzeugungen Zschäpes. anerkanntes Mitglied in der Rolle bei der Frage spielen, „Nationalsozialistischen
% 3 %49 * * 3'9 * =3 <*! <(( * 49 # * <*9 3 3< '2 % 9= '$ Saß weckte in seinem Gut- rechtsextremen Szene“ be- ob das Gericht über Zschäpe Untergrunds“ angeklagt.
A #( * (% ! * = 3 ) 3A %9 4 #3 ! 3%*! * 3 2 ! ! * ( % * achten auch Zweifel an Zschä- schrieben worden. zusätzlich zu einer mögli- Das Motiv für fast alle Ta-
#( #9'=# ! 3 !92 4# ( ',**9 * A<( 9A9 3 %4 < 4 #( ! % 3 3$ pes mehrfachen Erklärungen Der Gutachter berief sich chen Haftstrafe auch Siche- ten war nach Überzeugung
) 3'9<*! >,* =# * <* 34 * <3 #! 4 9A9 ? 3 *2 =3 % ',)) * * während des Prozesses, sie auch auf einen Brief, den rungsverwahrung verhängt. der Bundesanwaltschaft Ras-
! ?%3 )%9 49 %( * 3 %4 * ! 3 #* 92 habe nie vorab von den Mor- Zschäpe an einen in Dort- Saß sagte, auch ohne ihre senhass.

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