Page 7 - Nordkurier (+19.01.2017)

Donnerstag, 19. Januar 2017 Politik & Wirtschaft Seite 7

AfD-Mann Björn Höcke Oberbürgermeister von
NACHRICHTEN

Regensburg verhaftet
hält skandalöse Rede REGENSBURG. Der Regens-

burger Oberbürgermeister
Joachim Wolbergs (SPD)
und ein Bauunternehmer
mit historischen Anspielun- bleiben in der Parteispen-
Von Jörg Schurig
gen bewusst provozierte. Und denaffäre vorerst in Unter-
Heimspiel für Höcke: In auch die wohl gut kalkulier- suchungshaft. Als Grund
Dresden forderte der ten Tabubrüche von Dresden nannte die Staatsanwalt-
Thüringer AfD-Politiker führen zu den erwartbaren schaft am Mittwoch Ver-
eine erinnerungspolitische Reaktionen. dunkelungsgefahr. Einem
180-Grad-Wende und Die Linken werfen ihm dritten Beschuldigten sol- Joachim Wolbergs
prangerte die deutsche „Nazi-Diktion“ vor und wol- le der Haftbefehl noch im FOTO: ARMIN WEIGEL
Schuld-Kultur nach Krieg len Strafanzeige wegen Volks- Laufe des Tages eröffnet
und Holocaust an. Was verhetzung erstatten. SPD- werden. Den Männern serne im Oktober 2014 das
bundesweit großes Entsetzen Chef Sigmar Gabriel lief es wird Bestechlichkeit be- Wohnungsbauunterneh-
auslöst, begeisterte in der beim Anhören der Rede nach ziehungsweise Bestechung men bevorzugt habe. Der
Pegida-Hochburg. eigenem Bekunden kalt den oder Beihilfe zur Beste- Unternehmer soll hierfür
Rücken herunter, besonders chung vorgeworfen. eine Spendenzahlung von
DRESDEN. Im altehrwürdigen weil sein Vater „bis zu seinem Es bestehe der dringen- 500 000 Euro sowie die fi-
Dresdner Ballhaus Watzke Tod ein unverbesserlicher de Verdacht, dass der OB nanzielle Unterstützung
trifft Björn Höcke genau den Nazi war“. Nach Meinung bei der Vergabe des ehe- des Fußball-Traditionsver-
Nerv. Die gut 500 Zuhörer des Zentralrats der Juden in maligen Areals der Re- eins Jahn Regensburg in
bekommen von dem Thürin- Deutschland zeigt die AfD gensburger Nibelungenka- Aussicht gestellt haben.
ger AfD-Rechtsaußen das zu „mit diesen antisemitischen
hören, was ihnen die Junge und in höchstem Maße men-
Alternative in der Einladung schenfeindlichen Worten ihr Pflichten für Drohnen-Besitzer
versprochen hat: „Deftige wahres Gesicht“.
Hiebe auf den politischen Die Rede Höckes gibt BERLIN. Um Unfälle mit über Wohngrundstücken
Gegner“ – und ein Bild von einen Vorgeschmack auf Drohnen zu verhüten, sol- werden verboten. „Damit
deutschem Stolz und deut- den Bundestagswahlkampf len für die unbemannten verbessern wir auch den
scher Schuld, das vielen in der der Rechtspopulisten und Fluggeräte in Deutschland Schutz der Privatsphäre“,
Republik den Kragen platzen zeigt zugleich das Dilemma künftig strengere Vorschrif- erklärte Verkehrsminister
lässt. Auch der AfD-Chefin der AfD. Vor allem im Osten ten gelten. Das Bundeska- Alexander Dobrindt (CSU).
Frauke Petry. Deutschlands kann sie am binett beschloss am Mitt- Der Bundesrat muss der
Höcke bedient die Erwar- rechten Rand punkten. Aller- woch eine Verordnung, die Verordnung jedoch noch
tungen in der Pegida-Hoch- dings läuft sie damit zugleich ähnliche Kennzeichnungs- zustimmen.
burg und spielt am Tag des auch Gefahr, das bürgerliche pflichten wie beim Auto Schätzungen zufolge
in Karlsruhe gescheiterten Lager zu verlieren, auf das sie vorschreibt sowie eine Art sind am deutschen Him-
NPD-Verbots mit Tabus und in den alten Bundesländern Führerschein für die Nut- mel schon mehr als 400 000
nationalistischen Klischees. angewiesen ist. zer von Drohnen ab zwei Drohnen unterwegs – Ten-
Die Stimmung im Saal kocht, Parteichefin Frauke Pe- Kilo. Als maximale Flug- denz stark steigend. Häu-
als der Geschichtslehrer den try sieht Höcke „mit seinen höhe sind 100 Meter vor- fig kommen sie Flugzeugen
Deutschen den Gemütszu- Alleingängen und ständigen gesehen. Flüge in der Nähe und Hubschraubern in die
stand eines „brutal besiegten AfD-Fraktionschef Björn Höcke provoziert die Parteien. Selbst Querschüssen“ so denn auch von Flughäfen, außerhalb Quere. Auch Drohnen-Ab-
Volkes“ attestiert, die Ver- AfD-Chefin Petry sieht ihn als Belastung. FOTO: MARTIN SCHUTT als „Belastung“. Die AfD müs- der eigenen Sichtweite und stürze werden zur Gefahr.
gangenheitsbewältigung und se sich entscheiden, ob sie den
mithin auch das Holocaust- Das zieht – auch weil sich mer wieder wird seine Rede Weg der Republikaner gehen
Gedenken als lähmend und Höcke zu Pegida bekennt, durch stehenden Beifall und wolle oder den anderer erfolg- Stasi-Affäre: Holm verliert
„dämlich“ bezeichnet und indem er Dresden als die Rufe wie „Wir sind das Volk“, reicher Parteien wie der FPÖ,
eine „erinnerungspolitische Hauptstadt der „Mutbür- „Ausmisten“ und „Höcke, sagt sie der Wochenzeitung Arbeitsplatz an der Universität
Wende um 180 Grad“ fordert. ger“ bezeichnet, die den Höcke“ unterbrochen. „Junge Freiheit“. „Wir werden
„Wir brauchen eine Erinne- Titel Hauptstadt deshalb viel Schon mehrfach hat Höcke Realisten sein oder politisch BERLIN. Der nach einer unter lautstarkem Protest
rungskultur, die uns vor allen mehr verdiene als Berlin. Im- Reden gehalten, in denen er irrelevant werden“. Stasi-Affäre zurückgetre- von Studenten. Holm war
Dingen und zu allererst mit tene Berliner Ex-Staats- Stadtsoziologe und wissen-
den großartigen Leistungen sekretär Andrej Holm ver- schaftlicher Mitarbeiter der
der Altvorderen in Berührung liert auch seinen zweiten Uni. Der 46-Jährige hatte in
bringt“, fordert Höcke. Arbeitsplatz. Das Arbeits- einem Personalfragebogen
„Unser liebes Volk ist im In- Frank Wilhelm meint: verhältnis an der Hum- 2005 verneint, hauptamt-
neren tief gepalten und durch boldt-Universität werde licher Stasi-Mitarbeiter
den Geburtenrückgang sowie Wer AfD wählt, wählt Rassismus mit „ordentlich gekündigt“, gewesen zu sein. Inzwi-
die Masseneinwanderung erst- sagte Präsidentin Sabi- schen begründet er das mit
mals in seiner Existenz tat- Rechte Scharfmacher sind prägend ne Kunst am Mittwoch Erinnerungslücken.
sächlich elementar bedroht“,
warnt Höcke. Der soziale Frie- Natürlich war wieder alles dem Klammerbeutel gepu- erscheinungen der AfD. Sie
den sei „durch den Import nicht so gemeint, sagt Björn dert. Höcke bewies erneut, gehören zum Kern der Par-
fremder Völkerschaften“ ge- Höcke. Einen Tag, nachdem dass er wie seine Rechts- tei. So lange sich moderate Redensarten von A bis Z
fährdet. Schuld seien die „Ap- er das Holocaust-Mahnmal außen-Kollegen das Prinzip Kräfte nicht wirklich von
paratschiks“ der Altparteien, als „Denkmal der Schande“ Provokation noch besser be- den Rechtsaußen trennen, Jeder kennt sie und fast täglich werden sie
allen voran Bundeskanzlerin bezeichnet hatte, versuch- herrscht als die NPD-Kame- gilt: Wer AfD wählt, wählt benutzt. Aber was haben Redensarten überhaupt
Angela Merkel (CDU), die sich te er sich zu rechtfertigen: raden: Testen, wie weit man immer auch Rassismus und zu bedeuten und wie sind sie entstanden?
weder in „Habitus“ noch ihrer Er habe den Holocaust „als mit derben Sprüchen gehen Rechtsextremismus mit. Wir liefern Ihnen täglich eine Erklärung.
„floskelhaften Phraseologie“ Schande für unser Volk“ kann, um anschließend
von dem früheren DDR-Staats- bezeichnet. Wer dieser Ar- zurückzurudern. Höckes Kontakt zum Autor Das wurmt mich!
und Parteichef Erich Hone- gumentation glaubt, ist mit Ausfälle sind keine Rand- f.wilhelm@nordkurier.de
cker unterscheide.
Das sagt für gewöhnlich Gewissen gemeint, das
jemand, der sich über et- ebenfalls redensartlich
Unsichere Zukunft der Mifa-Belegschaft was ärgert oder aufregt. wie ein Wurm an einem
nagen kann.
Die Redensart hat ver-
mutlich mit der Vorstel-
leitet werden, um den Be- Salus verloren gehen. „Das ist lung von einem Wurm Wenn auch Sie eine Redewen-
Von Franziska Höhnl
trieb weiterführen zu kön- für Mifa ein ganz schwerer zu tun, der an etwas dung kennen, und wissen
Die Zahlungsschwierigkeiten nen. Die Belegschaft müsse Schlag, aber ein Schlag, den nagt. In diesem Fall im möchten, woher sie stammt
bei Mifa sind so gravierend, wahrscheinlich verkleinert wir verkraften werden.“ Inneren desjenigen, der oder was sie bedeutet,
dass der Fahrradhersteller werden, er wolle Mifa aber Dennoch spitzen sich die mit Kummer und Miss- schicken Sie sie an:
seine Lieferverträge nicht dennoch erhalten. Die Löh- existenziellen Schwierig- mut erfüllt ist. Es gibt m.diekhoff@nordkurier.de oder
mehr einhalten kann. ne sind vorerst bis zum keiten des traditionsreichen auch Fälle, in dem von Matthias Diekhoff, Nordkurier,
1. März über Insolvenzgeld Unternehmens damit weiter einem gewissen Gewis- Kennwort: Redensarten,
SANGERHAUSEN. Die Zukunft abgesichert. zu. Erst vor zwei Jahren war senswurm die Rede ist. Friedrich-Engels-Ring 29,
des traditionsreichen Fahr- Grund für den Rückschlag: Mifa aus der Insolvenz geret- Damit ist das schlechte 17033 Neubrandenburg
radherstellers Mifa und sei- Die Gesellschafter um die Fa- tet worden. Die Unterneh-
ner rund 530 Arbeitsplätze milie von Nathusius hätten merfamilie von Nathusius,
ist unsicherer denn je. Der ihre Zusage für dringend der auch der Autozulieferer Die Bücher zur Serie
Versuch, die Firma in Eigen- nötige Massekredite in Höhe Die Fahrradmarke Mifa geht in Ifa Rotorion in Haldensleben je 9,90 Euro
verwaltung zu sanieren, sei von fünf Millionen Euro am Insolvenz. FOTO: HENDRIK SCHMIDT gehört, hatte die Firma über- 0800 4575-033
gescheitert, teilte der neue Wochenende zurückgezo- nommen. Zuletzt baute Mifa (Anruf ist kostenfrei)
Geschäftsführer Joachim gen, sagte Voigt-Salus. Nun eingehalten werden. Einige ein neues Werk am Stadtrand oder im Servicepunkt
Voigt-Salus am Mittwoch fehlt das Geld, um dringend Kunden, vor allem jene mit für 17 Millionen Euro. Noch des Nordkurier
in Sangerhausen mit. Statt- benötigte Teile zu bestellen. strengen Lieferverträgen kurz vor der Insolvenz hatte sowie auf
dessen müsse ein reguläres Lieferfristen mit Großkun- im Discounthandel, werden das Unternehmen mit dem www.mecklenbook.de
Insolvenzverfahren einge- den könnten nicht mehr nach Einschätzung von Voigt- Umzug begonnen.

TZ PZ PAZ HZ MZ SZS AZ AZD DZ MST MSM NBN NBS