Page 17 - The Court of Appeal for Specialized Cases_german
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Das Berufungsgericht zur Erfassung von Spezialfällen 17
Königlicher-Orden-Emblem
Die Etablierung des Berufungsgerichts zur Erfassung
von Spezialfällen 2015
hat
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Seine Majestät König Bhumibol Adulyadej
am 4. Dezember 2015 bekanntgegeben,
zur 70-jährigen Herrschaft
Seine Majestät König Bhumibol Adulyadej hat verkündet,
dass
das Berufungsgericht zur Erfassung von Spezialfällen gegründet
werden soll,
deswegen lässt Seine Majestät dieses Gesetz im Rat und mit
Konsens der gesetzgebenden Nationalversammlung folgendes Gesetz
beschließen:
§1 Das Gesetz wird „Das Gesetz zur Etablierung des
Berufungsgerichts zur Erfassung von Spezialfällen 2015“ genannt.
§2 Das Gesetz tritt ab dem nächsten Tag nach dem Tag der
Verkündung im Staatsanzeiger in Kraft.
