Page 6 - The Court of Appeal for Specialized Cases_german

6 Das Berufungsgericht zur Erfassung von Spezialfällen

Später wurde es ins Regierungskomplex zum Gedenken des 80.
Geburtstags seiner Majestät König, im Gebäude A, im 7. – 9. Geschoss,
in Chaeng Wattana, Thungsong-Hong, Laksi Bangkok 10210 verlegt.

Die Exekutiven des Gerichts bestehen aus dem/ der
Gerichtspräsidenten/-in des Berufungsgerichts zur Erfassung von
Spezialfällen und fünf VizepräsidentInnen des Berufungsgerichts zur
Erfassung von Spezialfällen.

Das Urteilen durch das Berufungsgericht zur Erfassung von
Spezialfällen erfolgt durch ein Gremium von Richter : innen, die über
spezifische Kenntnisse verfügen und auf den jeweiligen Bereich
spezialisiert sind, was die Uniformität in Bezug auf das Urteilen von
Spezialfällen evoziert und Zweckdienlichkeit und Effizienz erhöht.
Aus diesem Grund kann die Rechtspflege für alle beteiligten Parteien
gleichberechtigt, gerecht und schnell ausgeführt werden. Solch eine
Gerechtigkeitspflege soll das Vertrauen gegenüber dem juristischen
Prozess beim Volk fördern.
Im Falle eines problematischen Falls, der von einer Abteilungs-
versammlung oder einer Plenarversammlung bestimmt wird, darf der
Gerichtspräsident des Berufungsgerichts zur Erfassung von Spezialfällen
einen Anspruch darauf erheben, eine Abteilungsversammlung bzw. eine
Plenarversammlung einzuberufen. Diese Art der Versammlung besteht
aus dem oder der Vizepräsidenten:in des Berufungsgerichts zur
Erfassung von Spezialfällen, die oder der für die jeweilige Abteilung
zuständig ist, und allen diensthabenden Richter:innen der Abteilung,
wobei die Anzahl der an der Versammlung beteiligten Richter:innen
nicht weniger als zwei Drittel von allen Richter:innen sein darf.
(Die endgültige Entscheidung erfordert die Mehrheit aller Stimmen.)
Was Fälle anbelangt, über die ein Sondergericht ein Urteil abgab,
bevor das Berufungsgericht zur Erfassung von Spezialfällen (am 1.
Oktober 2016) ins Leben gerufen wurde, soll sich der Revisionsprozess
auf das vorher angewendete Gesetz beziehen. Im Gegensatz dazu soll
über Fälle, für die eine Revision schon eingereicht wurde, bevor das
Berufungsgericht zur Erfassung von Spezialfällen inauguriert wird,
auf der Grundlage des neuen Gesetzes geurteilt werden.