Page 8 - The Court of Appeal for Specialized Cases_german
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8 Das Berufungsgericht zur Erfassung von Spezialfällen
Abteilung zum Fall von geistigem Eigentum
und internationalem Handeln
Aufgrund der Komplexität und der besonderen Charakteristika
von Fällen von geistigem Eigentum und internationalem Handeln,
die sich von gewöhnlichen Zivil- und Kriminalfällen distinguieren, wurde
die Abteilung zum Fall von geistigem Eigentum und internationalem
Handeln innerhalb des Berufungsgerichts zur Erfassung von Spezialfällen
ins Leben gerufen, damit das Gremium von Richter:innen, die spezifische
Kenntnisse über und Einsicht in Fälle des geistigen Eigentums und des
internationalen Handelns besitzen, über dazugehörige Fälle urteilt, für
die eine Revision gegen die Entscheidung des Obergerichts für geistiges
Eigentum und internationales Handeln eingereicht wurde. Die Gründe
liegen darin, dass die Rechtslage im Allgemeinen gerecht, schnell und
effektiv werden soll.
Die Abteilung zum Fall von geistigem Eigentum und
internationalem Handeln besteht aus einem/einer für die Arbeit in der
Abteilung zuständigen Vizepräsidenten/-in des Berufungsgericht zur
Erfassung von Spezialfällen und einem Gremium von Richter:innen,
die spezifische Kenntnisse, Sachverstand und juristische Erfahrungen
in dem Urteilen von Fällen von geistigem Eigentum und internationalem
Handeln besitzen. Die Abteilung zum Fall von geistigem Eigentum
und internationalem Handeln ist ermächtigt, eine von allen beteiligten
Parteien berufene Entscheidung über oder Anordnung in Bezug auf
Zivil- und Straffälle von geistigem Eigentum und internationalem
Handeln hinsichtlich Sach- und Rechtslagen zu revidieren.
