Page 9 - The Court of Appeal for Specialized Cases_german

Das Berufungsgericht zur Erfassung von Spezialfällen 9

Arten von im Gerichtsprozess zu beschließenden Fällen

Straffälle bezüglich geistigen Eigentums, wie etwa Straffälle
bezüglich Marken, Urheberrechte und Patenten, sowie Straffälle bezüglich
Verstöße gegen das Markenrecht gemäß § 271 – 275 StGB;

Zivilfälle bezüglich geistigen Eigentums, wie etwa Zivilfälle
bezüglich Marken, Urheberrechten, Patenten, und Streitfällen nach
Verträgen zu Technologietransfer oder Lizenzverträgen;

Zivil- oder Straffälle bezüglich des Streitfalls über Entwurf
von integrierter Schaltung, naturwissenschaftlicher Entdeckung,
Markennamen, geographischem Indiz auf dem Entstehungsort eines
Produkts, Betriebsgeheimnis und Schutz unterschiedlicher Arten von
Pflanzen;
Zivilfälle bezüglich des internationalen Handelns, wie etwa
Zivilfälle bezüglich internationalen Vertriebs, Warenaustauschs oder
Austauschs von Finanzinstrumenten, internationaler Dienstleistung,
internationaler Beförderung, Versicherung und anderer einschlägiger
juristischer Handlungen; Zivilfälle bezüglich Kreditbriefs und
Trauhandquittung, einschließlich Versicherung in Bezug auf besagte
Betriebe; Zivilfälle bezüglich Schiffarrests, Dumpings oder Subvention
von Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland;
Zivil- oder Kriminalfälle, die – gesetzlich vorgeschrieben – der
Gerichtsbarkeit des Berufungsgerichts zur Erfassung von Spezialfällen
unterworfen sind.