Page 17 - 2009 Frühjahrsprüfung Geprüfte Industriemeister
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GEPRÜFTE INDUSTRIEMEISTER
           Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen                                               IHK
           Lösungsvorschlag Rechtsbewusstes Handeln vom 6. Mai 2009






              Aufgabe 1


              „Betriebliche Übung" ist eine wiederkehrende freiwillige Leistung des Arbeitgebers (ohne
              Rechtsgrundlage),
              auf die bei vorbehaltloser Leistung ein Rechtsanspruch für den Arbeitnehmer entsteht.





              Aufgabe 2



           Sofern das Arbeitsverhältnis wirksam befristet ist, endet es trotz Schwangerschaft am
           30.Juni 2009, da aufgrund der Schwangerschaft lediglich ein „Kündigungsverbot", aber kein
           Beendigungsverbot besteht.





              Aufgabe 3



           a) Nein, er ist nicht rechtmäßig, da der Streik nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen und
              getragen ist.
              Mögliche Rechtsfolgen des rechtswidrigen Streikes für die Arbeitnehmer:
              -  Abmahnung
              -  Kündigung
              -  Unterlassungsanspruch
              -  Schadenersatzanspruch


           b) Ein rechtmäßiger Streik muss
              -  von einer Gewerkschaft getragen sein,
              -  ein tarifpolitisches Ziel verfolgen,
              -  nach gescheiterten Verhandlungen erfolgen,
              -  verhältnismäßig sein,
              -  keinen Verstoß gegen die Friedenspflicht darstellen.





              Aufgabe 4


           a) 1. Vetorecht, § 99 BetrVG
              2. Mitbestimmungsrecht, § 87 Abs. 1 Ziffer 1 BetrVG
              3. Mitbestimmungsrecht, § 87 Abs. 1 Ziffer 10 und 11 BetrVG
              4. sofern keine Leistungskontrolle erfolgen kann, kein Mitbestimmungsrecht, ansonsten Mit
                 bestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG lnformations-/Beratungsrecht, § 90
                 BetrVG

           b) - schriftliche Betriebsvereinbarung unterzeichnet vom Arbeitgeber und Betriebsrat
              -  betriebliche Einigungsstelle




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