Page 18 - 2009 Frühjahrsprüfung Geprüfte Industriemeister

GEPRÜFE INDUSTRIEMEISTER
IHK Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen

Lösungsvorschlag Rechtsbewusstes Handeln vom 6. Mai 2009

Aufgabe 5

a) Sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat können bei dem zuständigen Arbeitsgericht
den Ausschluss Lingners wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten (Geheimhal
tungspflichten) beantragen (§23 Abs. 1 BetrVG).

b) Lingner genießt gemäß § 15 KSchG, § 103 BetrVG einen besonderen Kündigungsschutz. Er
ist nur mit Zustimmung des Betriebsrates und nur aus wichtigem Grund kündbar. Ein solcher
könnte vorliegen.
Hinweis: Das Vorliegen eines wichtigen Grundes kann unterschiedlich beurteilt werden.

Aufgabe 6

a) - die für den Arbeitsschutz zuständige Landesbehörde (Gewerbeaufsichtsamt)
- Berufsgenossenschaft
- Betriebsrat
- Sicherheitsbeauftragter

b) - Die Pflichten der Arbeitnehmer ergeben sich aus den §§15, 16 ArbSchG.
- Die Pflichten des Arbeitgebers ergeben sich aus dem § 13 ArbSchG sowie aus § 618 BGB.

Aufgabe 7

Er hat die Aufgabe, den Arbeitgeber bei der Durchführung der Arbeitssicherheit zu unterstützen
(§ 6 ASiG).

Aufgabe 8

Wasserhaushaltsgesetz
Abwasserverordnung
Bundesimmissionsschutzgesetz
Strahlenschutzverordnung
Chemikaliengesetz
Gefahrstoffverordnung

Aufgabe 9

a) Der Beauftragte für den Datenschutz hat auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes
hinzuwirken.

b) Schutz der persönlichen Daten der Bürger

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