Page 278 - Europarecht Schnell erfasst Auflage 5 (+13.01.2017)

272 Kapitel 6 • Materielles Recht und Rechtsschutz in der EU

Arbeiter okkupieren trotz der zeitlichen Begrenztheit einen Teil
des französischen Arbeitsmarktes.
Somit ist weiter prüfen, ob nicht das belgische Recht das Allge-
2 meinwohl schützt, etwa durch die Verhinderung von Dumpingan-
geboten unter Einsatz von Arbeitnehmern dritter Nationalität.
Dies ist allerdings aus dem Sachverhalt nicht erkennbar.
Die französische Regelung ist aber jedenfalls unverhältnismäßig,
denn sie differenziert nicht in Bezug auf Dumpingangebote und
im Hinblick auf Arbeitnehmer, die schon in einem anderen EU-
Mitgliedstaat an der Sozialversicherung teilnehmen.
Ergebnis Danach stellt sich die französische Regelung als ein Verstoß gegen
Art. 56 AEUV dar. Van der Elst hat also mit seiner Rechtsbehaup-
6 tung ins Schwarze getroffen. Die französische Regelung ist im Fall
Van der Elst nicht anwendbar, die Verhängung des Sonderbeitra-
ges rechtswidrig.

6.13 Wiederholungsfragen

? 1. Was sind die Politiken der Union? Lösung ▶ Abschn. 6.1
2. Welche Rechte verleiht die Unionsbürgerschaft? Ist sie
eine Staatsbürgerschaft? Lösung ▶ Abschn. 6.2
3. Welche Grundfreiheiten enthält der AEUV? Lösung
▶ Abschn. 6.3
2 4. Was bedeutet der Begriff Zollunion? Lösung ▶ Ab-
schn. 6.4.1
2 5. Sind mengenmäßige Beschränkungen ein Handels-
hemmnis und untersagt? Lösung ▶ Abschn. 6.4.3
2 6. Was bedeuten „Dassonville“, „Cassis de Dijon“ und
„Keck“? Lösung ▶ Abschn. 6.4.3
2 7. Sind Verstöße gegen Art. 34 AEUV rechtfertigbar?
Lösung ▶ Abschn. 6.4.4
8. Gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit horizontal? Was ist
2 ein Arbeitnehmer? Lösung ▶ Abschn. 6.5.1
9. Was ist der Unterschied zwischen der Niederlassungs-
2 und der Dienstleistungsfreiheit? Lösung ▶ Ab-
schn. 6.6
10. Sind Kapital- und Zahlungsverkehr rechtlich unter-
2 schiedlich? Lösung ▶ Abschn. 6.7
11. Was ist der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
2 Rechts? Welche Elemente enthält er? Lösung ▶ Ab-
schn. 6.9.1
2 12. In welchen Bereichen gilt die EU-Wettbewerbspolitik?
Lösung▶ Abschn. 6.9.4
13. Wieviel Mitgliedstaaten hat der Euro? Lösung ▶ Ab-
schn. 6.9.5