Page 4 - OstseeZeitung (+19.01.2017)

4 OSTSEE−ZEITUNG POLITIK Donnerstag, 19. Januar 2017

MIN KÜRZEM MSTUTTMANNM Özdemir

Dutzende Tote bei gewinnt
Anschlag in Mali grüne Urwahl

Bamako. Bei einem Selbstmordan-
schlag nahe einem Militärstütz-
punkt im Norden Malis sind min- Berlin. Mit hauchdünnem Vor-
destens 47 Menschen getötet wor- sprung hat sich der Grünen-Vor-
den. Der Attentäter sprengte sich sitzende Cem Özdemir als Spit-
in der Stadt Gao vor einem Lager zenkandidat seiner Partei
in die Luft, als malische Streitkräfte durchgesetzt. Der bundesweit
und frühere Rebellen sich für eine eher unbekannte Robert Ha-
gemeinsame Patrouille versam- beck, Umweltminister in Schles-
melten. Dies ging aus einer im wig-Holstein, holte in der Ur-
Fernsehen verlesenen Erklärung wahl nur 75 Stimmen weniger
der Regierung hervor. Die Bundes- als der prominente Parteichef.
wehr beteiligt sich in Gao mit mehr Özdemir führt nun die Grünen
als 500 Soldaten an einer UN-Frie- gemeinsam mit Fraktionschefin
densmission zur Stabilisierung des Katrin Göring-Eckardt in den
westafrikanischen Landes. Bundestagswahlkampf. Beide
gehören zum eher bürgerlichen
Geld für Flüchtlinge Realo-Flügel der Partei.
lohnt sich Am schlechtesten schnitt der
einzige Bewerber vom linken
Nürnberg. Investitionen in die In- Parteiflügel ab: Anton Hofreiter,
tegration von Geflüchteten sind neben Göring-Eckardt Frak-
gut angelegtes Geld. Das ist das tionschef im Bundestag, holte
Ergebnis einer Studie des Instituts rund 26,2 Prozent der Stimmen.
für Arbeitsmarkt- und Berufsfor- Özdemir und Habeck lagen mit
schung (IAB) und des Deutschen rund 36 und 35,7 Prozent annä-
Instituts für Wirtschaftsforschung hernd gleichauf. Göring-
(DIW), die am Mittwoch vorgestellt Eckardt als einzige weibliche
wurde. Untersucht wurde die Wir- Kandidatin bekam 70,6 Prozent
kung von Ausgaben etwa für Zustimmung. 59 Prozent der un-
Sprachkurse. Dank der Gelder ver- gefähr 61 000 Grünen-Mitglie-
bessere sich nicht nur deren Integ- der hatten sich an der Wahl be-
ration in den Arbeitsmarkt. Lang- teiligt.
fristig würden dadurch auch die „Gewählt sind zwei Leute,
öffentlichen Haushalte entlastet. die in diese Zeit passen“, sagte
Göring-Eckardt und strich ihre
Militär meldet ostdeutsche Herkunft sowie den
Erfolg in Mossul Migrationshintergrund Özde-
mirs heraus. Sie beide wollten
Bagdad. Das irakische Militär hat dazu beitragen, dass die Gesell-
offenbar den Ostteil der Stadt schaft zusammenwachse. „Nie-
Mossul unter seine Kontrolle ge- mand ist aus dieser Urwahl als
bracht. Alle Kämpfer der Terrormi- Verlierer hervorgegangen“, be-
liz „Islamischer Staat“ seien aus Gauck: Die Demokratie und der tonte Özdemir. Habeck und Hof-
den Vierteln östlich des Tigris ver- reiter würden weiterhin ge-
trieben worden, berichtete der braucht. Özdemir will seine Par-
Kommandeur Talib al-Schakati. Er tei im Wahlkampf als ökologi-
sprach von einem „beispiellosen“ Westen stehen unter Beschuss sche Modernisierer der Wirt-
Erfolg für die irakischen Streitkräf- schaft profilieren.
te. Das irakische Militär und ver-
bündete Milizen rücken seit Mitte
Oktober aus allen vier Himmels-
richtungen auf die IS-Hochburg Bundespräsident hält seine Abschiedsrede im Schloss Bellevue: Ein Aufruf Müller
Mossul vor. Die Stadt befindet sich
seit Juni 2014 in der Hand des IS. zum Widerstand gegen immer mehr Gefahren in der Welt korrigiert

Ex-Präsident Bush
auf Intensivstation Von Thomas Lanig beliebte politische Ansichten dürf- Afrika-Politik
ten nicht pauschal ausgegrenzt wer-
Houston. Der amerikanische Ex- Berlin. Von Abschied spricht er den. „Austausch und Diskussion
Präsident George H.W. Bush ist an nicht, auch nicht von seinem Ver- sind der Sauerstoff der offenen Ge- Berlin. Bundesentwicklungsmi-
einer Lungenentzündung erkrankt. mächtnis. Und Wehmut lässt er nur sellschaft, Streit ihr belebendes Ele- nister Gerd Müller hat die Eck-
Nach Angaben eines Sprechers ist am Schluss zu. Aber Joachim Gauck ment.“ punkte für einen deutschen
er auf die Intensivstation eines hat mit Absicht diesen besonders Es ist eine ernste und anspruchs- „Marshallplan mit Afrika“ vor-
Krankenhauses in Houston ge- feierlichen Rahmen für seinen letz- volle Rede, nicht einmal unterbricht gestellt. Der Plan zielt darauf ab,
bracht worden. Dem 92-Jährigen ten großen Auftritt im Schloss Belle- Beifall die Ausführungen des Haus- Ausbeutung durch multinationa-
seien Beruhigungsmittel gegeben vue gewählt: musikalisches Pro- herrn. Aber kalt lassen die Worte le Konzerne zu unterbinden und
worden. Sein Zustand sei stabil. gramm, 200 Ehrengäste, Prominenz niemanden, auch Gauck selbst Investitionen deutscher Mittel-
Bushs Frau Laura sei vorsorglich nicht nur aus der Politik. Noch ein- nicht. Nach 45 Minuten bringt er es ständler in Afrika zu erleichtern.
ebenfalls ins Krankenhaus ge- mal redet der Bundespräsident sei- noch einmal auf den Punkt: „Wenn Außerdem will der CSU-Politiker
bracht worden. Bush befindet sich nen Landsleuten ins Gewissen. Und ich mich nun frage, was das Wich- den Schwerpunkt stärker als bis-
seit Sonnabend im Krankenhaus. zeigt, dass er sich große Sorgen tigste ist, das wir unseren Kindern her auf Bildungsprojekte legen.
Er ist der älteste lebende Ex-Präsi- macht um dieses Land – „das beste, „Vertrauen in die eigenen Kräfte“: Bundespräsident Gauck am Mittwoch im und Kindeskindern mit auf den Weg Eine „Kurskorrektur“ in einigen
dent der USA. das demokratischste Deutschland, Schloss Bellevue. FOTO: IMAGO geben, so ist es für mich vor allem Punkten sei notwendig – auch
das wir jemals hatten“. eine Haltung: Es ist das Vertrauen damit der „Migrationsdruck“ in
Gutachter: Zschäpe „Wie soll es aussehen, unser „Europa aus den Fugen“, „Syrien – ges Sowohl-als-auch. Aber klare zu uns selbst, das Vertrauen in die Richtung Europa abnimmt.
ist voll schuldfähig Land?“ Dieses Zitat aus seiner An- das vollendete realpolitische Desas- Kante zeigt der 76-Jährige bei der eigenen Kräfte.“ Müller forderte, der „Steuer-
trittsrede 2012 nimmt er auf an die- ter“, „Mit Deutschland geht es Forderung nach einer aktiveren Si- Als Gauck 2012 als Präsident an- betrug und die Gewinnverlage-
München. Die mutmaßliche sem Mittwoch und macht klar, dass strukturell bergab“ und „Plebiszit cherheitspolitik – im Innern wie trat, nach den Rücktritten von Horst rung multinationaler Konzerne“
Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist sich vieles geändert hat seitdem: des Grauens“. nach außen. Damit knüpft er an sei- Köhler und Christian Wulff, da be- müssten effektiv unterbunden
schuldfähig und kann unter be- „Nun, nach fast fünf Jahren, bin ich Gleich zu Beginn listet der Bun- ne Worte vor der Münchner Sicher- gleiteten ihn viele Hoffnungen, aber werden. Afrika müsse einen
stimmten Voraussetzungen immer stärker beeinflusst von dem Be- despräsident die größten Risiken heitskonferenz 2014 an, als er auch Ungewissheit, wie er mit die- ständigen Sitz im UN-Sicher-
noch als gefährlich gelten. Das wusstsein, dass diesem demokrati- auf. Europa droht die Auflösung, Deutschland aufrief, international sem Amt umgehen würde. Wenn er heitsrat erhalten. Die Europäi-
sagte der Sachverständige Hen- schen und stabilen Deutschland Kriege im Nahen Osten und in der mehr Verantwortung zu überneh- Schloss Bellevue am 18. März ver- sche Union solle einen „Kommis-
ning Saß am Mittwoch im NSU- auch Gefahren drohen. Und dass Ukraine, islamistischer Terror, Unsi- men. lässt und wahrscheinlich Frank- sar für Afrika“ benennen.
Prozess vor dem Münchner Ober- große Anstrengungen notwendig cherheit angesichts des künftigen Besonders wichtig ist ihm an die- Walter Steinmeier als Nachfolger Der Begriff „Marshallplan“
landesgericht. Auch ohne ihre bei- sein werden, um es für die Zukunft US-Präsidenten. „Die liberale De- sem Tag aber etwas anderes. Ein- Platz macht, dann werden ihn die geht auf das amerikanische Wirt-
den Partner Uwe Mundlos und stark zu machen.“ mokratie und das politische und dringlich fordert er eine neue und Sorgen über die Zukunft begleiten. schaftshilfsprogramm für das
Uwe Böhnhardt sei es möglich, Während der schwungvollen normative Projekt des Westens – sie robustere Debattenkultur in Aber er dürfte auch zufrieden sein durch den Zweiten Weltkrieg
dass bei Zschäpe auch künftig ein musikalischen Eröffnung werden stehen unter Beschuss.“ Deutschland. Sein Rezept: „Heftig mit dem Erreichten. Dass Deutsch- zerstörte Europa zurück. Das
„hohes Risiko von Handlungen Schlagzeilen an die Wand projiziert, Diese Rede ist ein typischer streiten, aber mit Respekt und mit land womöglich gar keinen Präsi- Programm war nach dem damali-
gleicher Richtung und Art“ beste- die Gaucks Sorgen benennen: „Die Gauck. Einerseits, andererseits sagt dickem Fell.“ Mit Blick auf die AfD denten bräuchte, das denkt heute gen US-Außenminister George
he. Welt im Dauerkrisenmodus“, er öfter, manchmal ist es ein kräfti- und andere Populisten sagt er, un- eigentlich kaum jemand mehr. C. Marshall benannt worden.

MNAHAUFNAHMEM

Von Volksverhetzern und Volksverrätern

Von Andreas Niesmann pel ließ, erinnerte eins zu eins an die sich warten. Politiker aller Parteien das der 44-jährige beurlaubte Gym- In seinem Kampf für den Erhalt
Rhetorik der Nationalsozialisten. zeigten sich empört. Auch Spitzen- nasiallehrer (Fächer: Sport und Ge- des deutschen Volkes kennt der Zur Person
Der frühere BDI-Präsident, spätere Die Deutschen, schwadronierte leute der AfD gingen auf Distanz. schichte) schon oft verwendet hat. AfD-Mann keinerlei Berührungs-
AfD-Funktionär und heutige Priva- Höcke, hätten bis heute den Ge- Parteichefin Frauke Petry bezeich- Erst setzt er zweideutige Formulie- ängste – nicht einmal mit Neonazis. Björn Höcke wurde am 1. April 1972 in
tier Hans-Olaf Henkel hat vor gut mütszustand eines „brutal besieg- nete Höcke in der „Jungen Freiheit“ rungen in einen eindeutigen Kon- Wer die gleichen Ziele ver- Lünen (Westfalen) geboren. Er be-
einem Jahr einen Satz über Björn ten Volkes“. Anstatt die Jugend mit als „Belastung für die Partei“. Selbst text, dann wartet er die Empörungs- folgt, den betrachtet Höcke gann ein Jurastudium, das er
Höcke gesagt, der die Sache ziem- den großen Philosophen, Musikern, Sachsen-Anhalts AfD-Chef André welle ab, und am Ende redet er sich als Verbündeten. Für alle aber abbrach. Anschließend stu-
lich auf den Punkt bringt: „Der Kerl und Erfindern dieses Landes in Be- Poggenburg, der dem gleichen Par- damit raus, alles sei ja ganz anders anderen hat er nur ein Wort dierte er Sport und Geschichte
redet wie Joseph Goebbels.“ rührung zu bringen, werde die deut- teiflügel wie Höcke angehört, gemeint gewesen. übrig: Volksverräter. und wurde Lehrer an einer Ko-
Am Dienstagabend war es wie- sche Geschichte „mies und lächer- nannte dessen Äußerungen „un- Höcke, der mit seiner Familie in Volksverrat war in der operativen Gesamtschule in
der so weit. Höcke, Chef der AfD im lich gemacht“, rief er unter lautem glücklich und nicht zielführend“. dem 300-Seelen-Dörfchen Born- von Höcke so innig ge- Hessen. 2013 zählte er zu
thüringischen Landtag und Wort- Jubel. Und mit Blick auf das Holo- Der Gescholtene mimte gestern hagen im äußersten Nordwesten liebten deutschen den Gründern der
führer des ultrarechten Parteiflü- caust-Mahnmal in Berlin sagte Hö- die Unschuld vom Lande. Mitnich- Thüringens lebt, ist ein Überzeu- Vergangenheit AfD. Seit den Land-
gels, sprach bei einer Versammlung cke, Deutschland sei das einzige ten habe er das Holocaust-Mahnmal gungstäter. Er glaube tatsächlich, übrigens schon tagswahlen 2014
der Parteinachwuchsorganisation Land auf der Welt, das sich ein als Schande bezeichnet. Der Begriff dass die deutsche Nation durch Zu- mal ein Straftat- ist er Fraktions-
„Junge Alternative“ in Dresden. „Denkmal der Schande in das Herz habe sich selbstverständlich auf die wanderung und Geburtenrückgang bestand. Zwi- vorsitzender der
Und was der AfD-Mann in einem seiner Hauptstadt gepflanzt“ habe. Schoa als solche bezogen. in ihrer Existenz bedroht sei, sagt schen 1933 AfD im Thürin-
Ballsaal nahe dem Elbufer vom Sta- Der Aufschrei ließ nicht lange auf Es ist ein Argumentationsmuster, einer, der ihn lange kennt. und 1945. ger Landtag.