Page 7 - OstseeZeitung (+19.01.2017)

MECKLENBURG-VORPOMMERN OSTSEE-ZEITUNG 7
Donnerstag, 19. Januar 2017

Politologe IN KÜRZE

widerspricht Alkohol-Fahrer zum

dritten Mal erwischt
Regierung Wolgast. Einen notorischen Alko-
holsünder haben Polizisten in Wol-
NPD Staats-Gelder gast aus dem Verkehr gezogen.
entziehen? Koschkar: Der 52-Jährige fiel Beamten ges-
tern zum dritten Mal binnen sechs
Nicht empfehlenswert Tagen mit seinem Auto auf, sagte
eine Polizeisprecherin in Anklam.
Rostock. Der Entzug der staatli- Bei ihm wurden zwei Promille
chen Parteienfinanzierung für Atemalkohol gemessen. Nun sei
die NPD ist nach Ansicht des der zweite Autoschlüssel eingezo-
Rostocker Politologen Martin gen, der Wagen sichergestellt, die
Koschkar kein empfehlenswer- Staatsanwaltschaft eingeschaltet
ter Weg beim Umgang mit den worden. Der Mann war am 12. Ja-
Rechtsextremisten. „Die Chan- nuar mit 2,25 Promille am Steuer
cengleichheit der Parteien ist erwischt worden, kurz darauf
ein hohes Gut im Rahmen der nochmals – ohne Papiere.
freiheitlich demokratischen
Grundordnung“, sagte Kosch- Warener schaffen
kar gestern. Der Wegfall dieser OSTSEE „Läuteordnung“
Dranske
Dranske
Finanzierung berge jedoch die Dranske
Gefahr, dass sich bei den Partei- Waren. In Waren an der Müritz
en eine Zwei-Klassen-Gesell- Sassnitzassnitz wurde es gestern ab 17 Uhr recht
S Sassnitz
schaft bilden könnte. Lietzow laut: Die evangelische St. Marien-
Lietzow
Das Bundesverfassungsge- Gingst kirche hat sieben Glocken bekom-
Gingst
Gingst
Bergenergen
richt hatte Dienstag ausdrück- B Bergen men, die ausprobiert wurden. Ziel
Binz
Binz
lich auf „andere Reaktionsmög- B96n Binz der Aktion: eine „Läuteordnung“,
B96n
lichkeiten“ als ein Verbot der Samtens Putbus wie sie große Kirchen haben. Da-
Samtens
Putbus
Putbus
Samtens
Göhren
Göhren
NPD verwiesen und den Entzug Stralsund Göhren OZ-Grafik: O. Maaß OZ-Grafik: O. Maaß OZ-Grafik: O. Maaß bei wird festgelegt, welche Glo-
Stralsund
Stralsund
derstaatlichenParteienfinanzie- cke mit ihrem Klang am besten zu
GREIFSWALDER
rung erwähnt. Dies habe aber BODDEN 10 km welchem Anlass passt. So gibt es
nicht das Verfassungsgericht zu Stunden-, Bet- oder Festtagsglo-
entscheiden,sondernderverfas- cken. Die St. Mariengemeinde hat
sungsändernde Gesetzgeber. über zwei Jahre rund 100 000
2014 hatte die NPD 1,4 Millio- Kleiner Jasmunder Bodden auf Rügen bekommt Eis-Haut Euro gesammelt, um die alten Glo-
nen Euro vom Staat erhalten. cken zu ersetzen.
NachAnsichtvonInnenminis-
ter Lorenz Caffier (CDU), der Idyllische Winterzeit auf Rügens Boddengewässern: Der Kleine Jasmunder rund um Usedom gibt es in Peenestrom, Achterwasser und Stettiner Haff zuge- Feuer in Wohnhaus:
dasNPD-Verbotsverfahrenmaß- Bodden (im Vordergrund) trägt bereits eine großflächige Eisschicht. Bei frorene Gebiete. Die vorherigen Winter waren überwiegend eisarm. Eine totale Brandstiftung?
geblich mit vorangetrieben hat, Lietzow ist das Gewässer nur durch eine schmale Landzunge vom Großen Jas- Vereisung der Ostsee gab es zuletzt im Winter 1946/47, davor in den Kriegsjah-
sollten die vom Bundesverfas- munder Bodden getrennt, an dessen Ufern sich auch schon Eis bildet. Auch ren 1939/40 und 1941/42. FOTO: RALF EPPINGER Sparow. Nach dem Feuer in ei-
sungsgericht angedeuteten nem Einfamilienhaus in Sparow
Handlungsspielräume sorgfäl- (Mecklenburgische Seenplatte),
tig geprüft werden. „Die Partei, bei dem Montag eine Frau (57)
die mit ihrer politischen Propa- verletzt wurde, ermittelt die Poli-
ganda menschenfeindlich und Risse im Asphalt, falsche Schilder: zei wegen Verdachts der Brand-
rassistischistundmitihremHan- stiftung. Wie eine Sprecherin ges-
deln planmäßig auf die Beseiti- tern erklärte, hat ein Gutachter he-
gung unserer freiheitlichen De- rausgefunden, dass der Brand vor-
mokratie gerichtet ist, hat von sätzlich oder fahrlässig verur-
unser aller Steuergeldern profi- Viele Fernradwege mangelhaft sacht wurde. Die Flammen waren
tiert.“ Caffier kündigte an, dass im Wohnzimmer ausgebrochen.
sich die Innenminister der Län- Der Schaden wurde auf 120 000
der auf ihrer nächsten Sitzung Euro geschätzt.
im Juni in Dresden mit der Fra- Tourismusverband und ADFC: Sorgenkind ist der Ostseeküsten-Radweg
ge befassen werden, wie verfas- Burkhard Thiele an
sungsfeindlichen Parteien der Spitze von Gericht
ZugangzustaatlichenGeldquel- Von Frank Pubantz 36 von 192 Kilometern. Die Pisten
len entzogen werden kann. Der sind geprägt von grobem Schotter, Schwerin. An der
Ministerpräsident von MV, Er- Rostock. Tourismus am Scheide- Kopfsteinpflaster, defekten Platten Spitze des Lan-
win Sellering (SPD), spricht sich weg: Vier der wichtigsten Radwe- (teils mit Bitumen geflickt). An der desverfassungs-
indesdafüraus,diestaatlicheFi- ge in MV sind in einem teils sehr Landstraße 283 bei Löcknitz sind gerichts in Greifs-
nanzierung der NPD zu stop- schlechten Zustand. Landestouris- Ostseeküsten-Radweg Radler wegen schnellerLkw in Ge- wald soll künftig
Ostseeküsten-Radweg
S Stralsund
pen. Mit Blick auf das geschei- musverband und Allgemeiner Stralsundtralsund fahr, der Weg zwischen Prätenow der bisherige Vi-
terte NPD-Verbotsverfahren Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Dargen (Usedom) ist ein „Fli- zepräsident Burk-
A 20
sagte er: „Wenn das Verbot nur schlagen Alarm: Jeder fünfte von Rostockostock A 20 Greifswald ckenteppich“. Vor Garz herrscht hard Thiele (im
R Rostock
Greifswald
Greifswald
deshalb nicht ausgesprochen ihnen getestete Streckenkilometer Sturzrisikowegenalter Plattenund Bild) stehen. Der
Radweg Berlin-
Wismar
worden ist, weil die NPD zu stelle eine Gefahr für Radler dar. Wismar Radweg Berlin- Demmin Absätzen.Warnung:teilsgroßeGe- für Wahlangelegenheiten zustän-
Wismar
Demmin
Demmin
A 20
Kopenhagen
klein und zu schwach ist – nicht Hier müsse dringend ausgebes- A 20 Kopenhagen Anklam fahr für Radler. Beschilderung er- dige Besondere Ausschuss des
Anklam
Anklam
A 14
etwa,weilsienichtaggressivge- sert, Instandsetzung generell gere- A 14 folgt in unterschiedlicher Qualität Landtags hat nach Angaben sei-
Oder-Neiße-Radweg
nug wäre – dann ist, glaube ich, gelt werden. „Die größten Mängel Oder-Neiße-Radweg und Dichte, vieles ist verblichen. nes Vorsitzenden Dirk Friedriszik
A 19
S Schwerin
eine wirkliche Folge davon, gibt es am Ostseeküsten-Rad- Schwerinchwerin Mecklenburger- A 19 Neubrandenburg Auf Usedom dagegen: neuester (SPD) gestern diesen Wahlvor-
Neubrandenburg
Neubrandenburg
Mecklenburger-
dass wir sagen: Wir können weg“, erklärt Tobias Woitendorf, Seen-Radweg Standard. Rastplätze sind ausbau- schlag in Schwerin einstimmig ver-
Seen-Radweg
A 24
Waren/Müritz
Waren/Müritz
A 20
doch diesePartei nicht mit staat- Tourismusverband MV. Dies gelte A 24 Waren/Müritz A 20 fähig. abschiedet. Thiele soll der Präsi-
lichen Geldern soweit aufpäp- vor allem für 15 Kilometer in Kreis dentin Hannelore Kohl (68)
peln, bis sie dann am Ende stark und Hansestadt Rostock und gut OZ-Grafik: O. Maaß Radfernweg Berlin-Kopenhagen nachfolgen, deren Amtszeit
OZ-Grafik: O. Maaß
OZ-Grafik: O. Maaß
genug ist, um unsere Demokra- 20 Kilometer in Vorpommern-Rü- Zehn Prozent der Strecke sind in bereits im vergangenen Oktober
tie wirklich zu gefährden.“ gen. In Summe schätzt der Ver- ungenügendem Zustand (24 von aus Altersgründen endete.
band den Bedarf an den vier Rad- 255km). NurkurzeAbschnittesind
wegenaufeinenzweistelligenMil- den. In Goor (Rügen) dominieren Betonplatten falsch verlegt, an Sei- mangelhaft oder unbefahrbar. Zigaretten-Automat
lionenbetrag. Der OZ liegen die große Löcher, vom Königsstuhl ten bricht der Asphalt vielerorts ab. Meistbesteht derWegausgepfleg- bei Redefin geknackt
Protokolle der Bereisung vor – die nach Sassnitz ist nur ein Wander- VieleAbschnitte(Glaisin,Blanken- tem Asphalt oder Pflaster. Gefahr
Radwege in der Einzelkritik: weg ausgeschildert, hinter Neu see,Weisdin)habenkeinensepara- lauert zwischen Strasen und Buch- Belsch. In Belsch bei Redefin
MukransindüberallWurzelaufbrü- ten Radweg. Zwischen Plau am see (bei Neustrelitz), wo Radler (Kreis Ludwigslust-Parchim) ha-
Ostseeküsten-Radweg
che, bei Lubmin führt kein Weg an See und Bad Stuer, bei Neubran- und Autos sich die Schotter- und ben Unbekannte in der Nacht zu
28ProzentderStreckesindinunge- marodem Beton vorbei. In Warne- denburg und Galenbeck ist drin- Sandpiste teilen. Bei Ankershagen Mittwoch einen Zigaretten-Auto-
nügendemZustand,185der670Ki- münde fehlt die Beschilderung gend Ausbau erforderlich. Beschil- ist der Weg teils unbefestigt, Rich- mat aufgebrochen. Nach einer ers-
lometer. Zudem besteht auf weite- ganz, auf Usedom ist sie dagegen derung ist häufig veraltet und wi- tung Güstrow fehlen ausgebaute ten Übersicht haben die Täter alle
ren185KilometernAusbesserungs- vorbildlich. Rastplätze und Schutz- dersprüchlich.In Dömitzetwawer- Teilstücke. In Rostock ist die Stre- Zigaretten gestohlen. Zudem wird
bedarf. Mängel: Viele Abschnitte hütten fehlen fast überall. den Radler auf den Deich, nicht cke unattraktiv für Radler, führt an vermutet, dass sie auch Bargeld
sind von Pflanzen zugewuchert, Richtung Bundesstraße geschickt. vielbefahrenen Straßen vorbei. Po- entwendet haben. Die Höhe des
Oberflächen kaputt, Waldwege Mecklenburgischer Seen-Radweg Überall fehlen Schutzhütten. sitiv: Die Beschilderung ist fast Gesamtschadens ist der Polizei
schlecht, Poller behindern Radler 15Prozent des Weges sind schlecht durchgängiggut.Ausnahmen:zwi- noch nicht bekannt. Die Beamten
an falschen Stellen. Vor allem ein oder sehr schlecht ( 69 der 452 km). Oder-Neiße-Radweg schen Waren und Schwaan, in Ros- in Hagenow ermitteln jetzt wegen
Politologe Martin Koschkar von Schotter- und Waldweg bei Prerow AsphaltdeckensindvongroßenRis- 19 Prozent des Weges sind im Zu- tock. Aufkleber oft verblasst, Rast- Diebstahls in einem besonders
der Rostocker Uni FOTO: LILIENTHAL (Darß) muss dringend ersetzt wer- sen übersät, Wege zugewachsen, stand schlecht oder sehr schlecht, plätze ausreichend vorhanden. schweren Fall.
„Elster“: Immer mehr Bürger erklären ihre Steuer digital
Rostock.Die Digitalisierung schrei- tungszeit der Steuererklärungen Verbandsvorsitzende Torsten ber, die zum Mindestlohn auf 450- cherungsfreie Minijob nicht in Ge- gung eines Haustieres (Gassige-
tet in Finanzämtern von MV voran. sank im 1. Halbjahr 2016 wieder Lüth. Andere für Steuerzahler Euro-Basisarbeiten,stehenArbeit- fahr gerät“, empfiehlt Lüth. hen mit Hund, Füttern im Urlaub)
65 Prozent der Steuerzahler im auf 46 Tage. Im Vorjahr hatten die wichtige Änderungen sind aber gebern so im Monat gut zwei Stun- Im Vorjahr sind die Renten kräf- steuerlich geltend machen. „Das
Land nutzen schon das digitale Bürger mit 55 Tagen viel länger zum 1. Januar in Kraft getreten: den weniger zur Verfügung. „Man tiggestiegen.Dadurchkönntenvie- giltauch,wennmanmitdem Nach-
Steuerportal „Elster“. 2010 waren warten müssen, weil im Zuge der Der gesetzliche Mindestlohn stieg solltedaherdiemonatlicheArbeits- le Rentner steuerpflichtig gewor- barn eine Vereinbarung trifft“, er-
esnoch40 Prozent,wiedasSchwe- Finanzamtstrukturreform mehrere auf 8,84 Euro pro Stunde. Minijob- zeitanpassen,damitdersozialversi- den sein, sagt Lüth. „Sie sollten da- klärt Ulf Knorr, Vorstandsmitglied
riner Finanzministerium mitteilt. Umzüge nötig wurden. „Jetzt sind her Belege für außergewöhnliche im Steuerberaterverband. „Aber
243 256 Steuererklärungen für wirwiederaufdemNiveauderVor- Belastungenwie Krankheitskosten dieser muss die Summe bei der
2015 wurden im Vorjahr per „Els- jahre angekommen“, sagt Bruhn. und Sonderausgaben wie Spenden Steuer angeben.“
ter“übermittelt –rund17 000mehr 2016 wurde die Änderung der und haushaltsnahe Dienstleistun- Neu ist, dass der Haushalts-Be-
als 2014. Im Frühjahr geht das neu Abgabefristen für die Steuererklä- Papierlos: die gen sammeln, um diese beim Fi- griff auf das ganze Grundstück er-
gestalteteElster-Portalonline.„Da- rung beschlossen. Die gilt aber frü- Steuererklärung nanzamt mit einzureichen. So weitert wurde. Heißt, dass etwa
bei sind die Erfahrungen der Nut- hestens mit der Erklärung für das über kann das steuerpflichtige Einkom- auchderprivatbeauftragteWinter-
zer berücksichtigt worden, um die Jahr 2019, betont der Steuerbera- www.elster.de men reduziert werden.“ dienst von der Steuer abgezogen
Anwenderfreundlichkeit deutlich terverband MV. „Dieses Jahr en- – der Website für Verbesserungen für Steuerzah- werden kann. „Für Mieter ist wich-
zuerhöhenundErstnutzerndieOri- det die Frist für Steuerpflichtige, die elektronische ler gibt es 2017 bei der Abzugsfä- tig, dass jetzt viele Dienstleistun-
entierung zu erleichtern“, sagt Mi- diegesetzlichzurAbgabederSteu- Steuererklärung higkeit haushaltsnaher Dienstleis- gen, die der Vermieter auf die Mie-
nisteriumssprecher Stefan Bruhn. ererklärung für 2016 verpflichtet tungen und Handwerkerarbeiten. ter umlegt, ebenfalls abzugsfähig
Die durchschnittliche Bearbei- sind, noch am 31. Mai“, sagt der FOTO: KEYSTONE So können Tierhalter die Versor- sind“, erklärt Knoll. Axel Büssem