Page 5 - OstseeZeitung (+19.01.2017)

Donnerstag, 19. Januar 2017 POLITIK OSTSEE−ZEITUNG 5

„Antwort auf AfD ist nicht Populismus“ MIM GESPRÄCHM

Assange möchte
lieber noch abwarten
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über Gaucks Erbe, Trumps Attacken und volksnahe Politik Julian Assange,

Gründer der Ent-
Herr Oppermann, Joachim Gauck hat hüllungsplattform
heute seine letzte Rede als Bundes- Wikileaks, will
präsident gehalten. Wie bewerten Sie trotz der ange-
seine Amtszeit? Zur Person kündigten Begna-
Joachim Gauck war ein überragen- digung der US-
der Bundespräsident, schon allein Whistleblowerin
deshalb, weil er eine große Ruhe Thomas Oppermann ist seit Chelsea Manning zunächst in der
ausgestrahlt und den Menschen Zu- 2013 Fraktionschef der SPD- ecuadorianischen Botschaft in
versicht vermittelt hat. Er hat aus Bundestagsfraktion. Nach London bleiben. Zuvor hatte As-
eigener Erfahrung heraus sein Amt Abitur in Einbeck und Jurastu- sange erklärt, er werde einer Aus-
in den Dienst Verteidigung von Frei- dium in Göttingen wurde er lieferung in die USA zustimmen,
heit und Demokratie gestellt. Mit Richter am Verwaltungsge- sollte Manning freikommen. Es sei
ihm hat auch das Amt wieder die richt Hannover. 1980 trat er in noch zu früh zu sagen, ob er sich
notwendige Souveränität und Bin- die SPD ein. Der heute 62- ausliefern lasse, sagte Assanges
dewirkung erreicht. Jährige war von 1990 bis Anwalt. US-Präsident Barack Oba-
2005 Landtagsabgeordneter ma hatte Mannings Haftstrafe von
Von seinem Vorgänger Christian in Hannover. Seit 2005 vertritt 35 auf sieben Jahre verkürzt. Sie
Wulff ist der Satz hängen geblieben: er als direkt gewählter Abge- soll nun im Mai freikommen.
„Der Islam gehört zu Deutschland“ – ordneter den Wahlkreis Göt-
welcher Satz bleibt von Gauck? tingen im Bundestag. Regensburger
Von Gauck bleibt sicher nicht nur OB in Haft
der eine bezeichnende Satz. Die
Feststellung von Christian Wulff, Joachim Wol-
der Islam gehöre zu Deutschland, bergs, Oberbür-
war eine gut gemeinte Provokation germeister von
der eigenen Parteifreunde. Das hat Regensburg, ist
aber eher einen Streit um Religion verhaftet worden.
angefacht, als den Muslimen in Wie die Staatsan-
Deutschland, die natürlich mit ihrer waltschaft mitteil-
religiösen Überzeugung zu unse- te, werden Wol-
rem Land gehören, im Alltag gehol- bergs Bestechlichkeit, einem Bau-
fen. Joachim Gauck hat wie kein an- unternehmer Bestechung und
dere klargemacht, dass es nicht die einem weiteren Beschuldigten Bei-
Religion ist, die trennt, und auch hilfe zur Bestechung vorgeworfen.
nicht die Herkunft, sondern dass es Insgesamt gab es drei Verhaftun-
auf Haltung ankommt, die Haltung gen. Bereits seit Sommer ermittel-
zur Demokratie. Gaucks Kampf für te die Anklagebehörde gegen den
die Freiheit war in jeder Minute Rathauschef. Es geht um Spenden
echt. von Bauunternehmen an Wolbergs
Regensburger SPD-Ortsverein, für
Und was erwarten Sie von Frank-Wal- die es politische Gegenleistungen
ter Steinmeier als neuem Bundesprä- gegeben haben soll.
sidenten?
Ich bin sicher, Steinmeier wird die Neue
Werte des Westens und den euro- als seinen Vorgängern scheint ihm Heute gilt der Satz nicht mehr, dass Frau Merkel geht diesen Weg halb- sches Denken propagiert. Dazu hat Regierungschefin
päischen Zusammenhalt pragma- die europäische Einheit nicht wich- außenpolitische Krisen die Stunde herzig mit, keiner weiß aber, wie sie das Bundesverfassungsgericht ge-
tisch und entschieden verteidigen. tig zu sein. Die EU hat es im Moment der Exekutive sind. Die Flüchtlings- wirklich denkt. Ich zweifle, ob es so rade festgestellt, dass es weder mit Johanna Mikl-
schwer genug, Donald Trump aber krise treibt die Union bis heute um der Union gelingt, AfD-Wähler zu- der Menschenwürde noch mit dem Leitner, ehemali-
Nicht nur in Berlin, auch in Washing- gießt noch Öl ins Feuer. Ich hoffe und selbst in die Krise. Ich glaube rückzugewinnen. Demokratieprinzip des Grundge- ge Innenministe-
ton gibt es einen neuen Präsidenten: sehr, dass sich Europa von Trump nicht, dass Trump die Wahlen in setzes vereinbar ist. rin von Öster-
Sie werden zitiert mit dem Satz „Do- nicht spalten lässt und sich auf seine Deutschland entscheidend beein- Die NPD ist verfassungsfeindlich, reich, soll künftig
nald Trump hat nicht alle Tassen im eigenen Stärken besinnt. flusst. Bis auf die AfD stellt keine re- aber nicht verboten. Die Gesinnungs- Bräuchte die SPD in dieser Phase an an der Spitze Nie-
Schrank“. Wollen Sie als Politiker levante Partei in Deutschland die grenzen zwischen NPD und AfD sind der Spitze nicht einen Populisten? derösterreichs
noch ernst genommen werden? Dort Trump, hier die verlässlich wir- westliche Wertegemeinschaft infra- teilweise fließend. Sollte der Verfas- Einen Volkstribun, der die demokrati- stehen. Die 52-
Das ist eine arg gekürzte Zusam- kende Angela Merkel. Ist Trump Mer- ge. sungsschutz die AfD sich jetzt ganz schen Werte verteidigt? jährige ÖVP-Politikerin folgt auf
menfassung dessen, was ich gesagt kels bester Wahlhelfer? genau ansehen? Unsere Antwort auf Trump und AfD den Langzeitregierenden Erwin
habe. Wenn Angela Merkel auf Trumps Sahra Wagenknecht sagt, die Politik Man muss die AfD in erster Linie kann nicht der Populismus von links Pröll, der nach fast 25 Jahren sei-
Hilfe angewiesen ist, wäre es Angela Merkels habe die AfD erst politisch bekämpfen. Inhaltlich bie- sein. Populismus arbeitet immer mit nen Rückzug ankündigte. Mikl-
Was meinen Sie, wie das mit Trump schlecht um sie bestellt. Im Ernst: groß gemacht. Ist die These falsch? tet sie fast nichts, schürt Ressenti- Ressentiments. Das lehnen wir So- Leitner hatte mit ihrer restriktiven
als US-Präsident wird? Die SPD ist die entscheidende und In der Großen Koalition hat die SPD ments und wiegelt Menschen zialdemokraten entschieden ab. Flüchtlingspolitik Schlagzeilen ge-
Mit Barack Obama verband Europa verlässliche Kraft, wenn es darum die Richtung bestimmt. Die CDU hat gegeneinander auf. Ein Fall für den Richtig ist allerdings: Ernsthafte macht. Sie wurde am Mittwoch
noch die gemeinsame Überzeu- geht, Europa zusammenzuhalten. bei der SPD meistens abgekupfert. Verfassungsschutz können aller- Politik muss populärer werden. Wir einstimmig vom Landesparteivor-
gung von wichtigen westlichen Das hat viele bodenständige Kon- dings einzelne Gruppen innerhalb werden das bei der Auswahl unse- stand der konservativen ÖVP zu
Werten. Unter Trump scheint das Aber in einer immer unsicherer wir- servative in Deutschland verstört, der AfD sein. Ich denke dabei an die res Spitzenkandidaten im Auge ha- Prölls Nachfolgerin bestimmt. Nie-
nicht mehr selbstverständlich. Er ist kenden Welt entscheiden sich wo- weil ihnen die Union keine politi- „Identitäre Bewegung“ oder an ben. derösterreich ist das größte Bun-
schwer kalkulierbar und lebt davon, möglich viele Wähler für die Kanzle- sche Heimat mehr bieten konnte. rechtsradikale Leute wie Björn Hö- Interview: Dieter Wonka, desland Österreichs.
Unruheherde zu schaffen. Anders rin, die ihnen vertraut ist. Jetzt versucht die CDU ein Rollback. cke aus Thüringen, der ein völki- Wolfgang Büchner

MPOLITIK HEUTEM
Bund schickt Personal zur Cyber-Nachhilfe

▶Berlin: Der Bundestag berät
über die Freigabe von Cannabis
Hunderte IT-Schulungen sollen Ministeriumsmitarbeiter gegen Hackerangriffe immun machen als Medizin auf Rezept.

Berlin. Die Bundesregierung stärkt das Bundesinnenministerium mit das Ziel gefährlicher Hackeratta- Cyber-Studiengänge lediglich für ▶Berlin: Die CDU-Abgeordnete
im Kampf gegen Hackerattacken 483 IT-Schulungen. In den Ressorts cken. Im vergangenen Jahr regist- die Bundeswehr anbiete. Im Kern Michaela Noll soll Bundestagsvi-
die Abwehrkompetenz ihrer Mit- Bildung, Familie und Justiz gab es rierte das Verteidigungsministe- gehe es der Bundesregierung mit zepräsidentin werden.
arbeiter. 2016 mussten 1467 Be- jeweils nur drei, im Bundeskanzler- rium bis Anfang Dezember mehr als der sogenannten Cyber-Sicher-
schäftigte von Bundesministerien amt zwei Fortbildungen. Ausge- 47 Millionen unberechtigte oder heitsstrategie um „weitere Aufrüs- ▶Oberviechtach: Erster Bundes-
und -behörden zur Cyber-Nachhilfe nommen von der Erfassung ist das schadhafte Zugriffsversuche. Allein tung und Militarisierung“, kritisier- wehrverband wird im Zuge der
– ein Plus im Vergleich zum Vorjahr Bundesverteidigungsministerium, der schwere Hackerangriff auf den te Korte. Nato-Aufrüstung im Osten ins
von 22 Prozent. Das geht aus der in dem Cyber-Lehrgänge für Sol- Bundestag vom Frühjahr 2015 ver- Erst am Wochenende hatte Bun- Baltikum verlegt.
Antwort des Bundesinnenministe- daten Pflicht sind. ursachte Kosten von rund 1,4 Millio- desjustizminister Heiko Maas (SPD)
riums auf eine Anfrage der Links- Pro Tag verzeichnet die Bundes- nen Euro. vor der Gefahr durch Angriffe aus ▶Sofia: Bulgariens neu gewähl-
fraktion hervor, die dem Redakti- regierung zurzeit rund 20 Hacker- Der Linken-Bundestagsabge- dem Internet gewarnt. Anschläge ter Präsident Rumen Radew legt
onsNetzwerk Deutschland (RND) angriffe auf ihre Computer. Einer ordnete Jan Korte sagte dem RND, könnten schon lange nicht mehr nur im Parlament den Amtseid ab.
vorliegt. pro Woche geht auf das Konto aus- die Zahl Tausender Nachhilfestun- mit Sprengstoffgürteln, sondern
Kritisiert Defizite in der Cyberabwehr: An der Spitze lagen das Bundes- ländischer Geheimdienste. Auch den offenbare „massive Defizite“. auch mit Bits und Bytes begangen ▶New York: UN-Sicherheitsrat
Jan Korte (Linke). FOTO: IMAGO verkehrsministerium mit 539 sowie die Bundeswehr ist millionenfach Es sei unverständlich, dass der Bund werden, erklärte Maas. köp berät über Somalia und Syrien.

Italien feiert den neuen EU-Präsidenten

Wahl von Antonio Tajani stößt auf Zustimmung in seiner Heimat – Kritiker halten ihm seine enge Verbindung zu Silvio Berlusconi vor

Von Detlef Drewes Europäischen Volkspartei (EVP) in christdemokratischen EVP-Mehr- Deutschland dem Italiener nicht zu-
und Verena Schmitt-Roschmann einer Stichwahl gegen den Sozialis- heitsfraktion als deren Spitzenkan- letzt den Zuschlag für das Boden-
ten Gianni Pittella durchgesetzt. Ta- didat für den Präsidentenstuhl nomi- kontrollzentrum im bayerischen
Brüssel/Rom. Die Wahl des italieni- jani erhielt 351 Stimmen, Pittella niert werden würde, schwärmten Oberpfaffenhofen verdankt, wird
schen Konservativen Antonio Tajani 282. Der 63-Jährige wird Nachfolger die anderen Politiker aus, um Mate- gern verschwiegen.
zum neuen Präsidenten des Europa- von Martin Schulz, der in die Bun- rial zu sammeln, mit dem man Tajani Tajani steht dem Plenum nun für
parlaments hat in Italien Jubel aus- despolitik wechselt. verhindern wollte. zweieinhalb Jahre vor. Bereits kurz
gelöst. Ex-Ministerpräsident Silvio Mit seinem wortgewaltigen Vor- Das fand man, vor allem aus sei- nach der Wahl pochte die Linke auf
Berlusconi erklärte, die Wahl erfülle gänger hat Tajani kaum etwas ge- ner zweiten Amtsperiode (2010 bis seine Zusagen, die kleineren Frak-
ihn als Italiener mit „Freude und meinsam. Der Konservative wird 2014) als EU-Kommissar für Indust- tionen im Parlament künftig mehr zu
Stolz“. Regierungschef Paolo Genti- unter anderem wegen seiner Nähe rie. Damals, so heißt es, habe er wis- beteiligen. „Wir erwarten, dass sich
loni twitterte: „Zum ersten Mal ein zu Berlusconi kritisiert. Tajani ge- sentlich Europas Autobauern größe- Tajani an sein Versprechen hält und
Italiener als Präsident des Europa- hört dessen Partei „Forza Italia“ an. re Spielräume bei den Abgas- uns wie alle demokratischen Frak-
parlaments. Gratulation an Antonio Er vertrat deren Positionen als Pres- Grenzwerten ermöglicht, sodass die tionen behandelt“, sagte die deut-
Tajani.“ Außenminister Angelino sesprecher, leitete einige Jahre die späteren Schummeleien überhaupt sche Fraktionschefin Gabi Zimmer.
Alfano sprach von einer „großarti- Mailänder Tageszeitung „Il Giorna- erst möglich wurden. Dass Tajani in Auch Grünen-Fraktionschefin Ska
gen Nachricht für Italien und für das le“, die ebenfalls der Familie Berlu- diesen Jahren auch das europäische Keller sagte, sie erwarte, dass er die
europäische Volk“. sconi gehörte. Als sich abzeichnete, Satellitenprojekt „Galileo“ ent- Rechte der kleineren Fraktionen Gratulation zur Wahl: Martin Schulz (rechts) und sein Nachfolger als Präsident
Tajani hatte sich als Kandidat der dass der Jurist aus Rom von der scheidend voranbrachte und respektiere. des EU-Parlaments Antonio Tajani (links). FOTO: DPA