Page 77 - Torries

KAUFRECHT
Höherer Kraftstoffverbrauch nicht immer Mangel ARBEITSRECHT
In Freizeit Drogen:
Weicht der Kraftstoffverbrauch ei- Verbraucht der fristloser Rauswurf
nes Neuwagens um weniger als Neuwagen mehr
zehn Prozent von den Prospektan- als angegeben, Die Droge Crystal Meth konsu-
gaben des Herstellers ab, liegt nicht stellt das keinen mierte der Beschäftigte einer
automatisch ein „erheblicher Fahr- Mangel dar Firma in Bayern an einem Wo-
zeugmangel“ vor. Ein Neuwagen- chenende und setzte sich dann
käufer war vor Gericht gegangen, zwei Tage später wieder ans
weil im Verkaufsprospekt in punc- Steuer eines Lastwagens. Tags
to Spritverbrauch auf nach der bluedesign/Fotolia darauf geriet er mit seinem Pri-
Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte vatauto in eine Polizeikontrolle
Kraftstoffverbrauchswerte verwie- © – der Drogentest fiel positiv
sen wurde. Bei einer Überprüfung aus. Daraufhin kündigte ihm
mittels des Rollwiderstands stellte 70/229/EWG, zu. Legt man diese brauch nach ständiger Rechtspre- sein Arbeitgeber fristlos.
sich jedoch ein um zwölf Prozent zugrunde, liegt der Verbrauch nur chung erforderlich. Dieser Wert Der Fahrer klagte gegen seinen
höherer Verbrauch heraus. um 8,11 Prozent höher. Dabei sind wurde hier nicht erreicht. Rauswurf und bekam zunächst
Die besagte Richtlinie lässt al- beide Methoden zulässig und kei- Zustimmung u.a. vom Landes-
lerdings als zweite Methode auch ner ist der Vorzug zu geben. Um Oberlandesgericht Hamm arbeitsgericht Nürnberg. Der
die Ermittlung des Verbrauchs einen Rücktritt vom Kaufvertrag Urteil vom 8.6.2015 Mann habe zwar durch die
nach der abstrakt festgelegten Ta- erreichen zu können, ist mindes- Aktenzeichen I-2 U 163/14 Fahrten unter Drogen gegen
belle einer weiteren Richtlinie, tens ein zehnprozentiger Mehrver- www.olg-hamm.de seine Pflichten als Arbeitneh-
mer verstoßen. Dass ihm des-
wegen fristlos gekündigt wur-
de, sahen die Richter aber als
KAUFRECHT unverhältnismäßig an. „Es lie-
Neues Auto muss mängelfrei geliefert werden gen keine Umstände vor, die
den Schluss zulassen, der Klä-
ger sei an den genannten Ta-
Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 es handele sich um einen „Bagatell- zeug beim Beklagten ab, ließ den gen gefahren, obwohl er fahr-
ein Neufahrzeug der Marke Fiat. schaden“ und verlangte den vollen Lackschaden beheben und lieferte untüchtig gewesen sei“, hieß es
Vereinbart wurde eine kostenfreie Kaufpreis. Daraufhin sandte ihm das Fahrzeug kurze Zeit später wie- in dem Urteil.
Auslieferung des Fahrzeugs am der Käufer den Kostenvoranschlag der an den Beklagten aus, der dar-
Wohnsitz des Käufers. Bei der Aus- eines Autolackierbetriebes, wonach aufhin den gesamten Kaufpreis
lieferung durch eine vom Händler Kosten in Höhe von rund 528 Euro zahlte. Dann forderte der Händler
beauftragte Spedition wies das entstünden. Der Händler erklärte, Ersatz von Transportkosten für die
Fahrzeug einen Lackschaden an der er werde bei Vorlage des Originals Rückholung und Wiederausliefe-
Fahrertür auf, was im Lieferschein der Reparaturrechnung ohne An- rung des Fahrzeugs, ferner Stand- dpa/Picture Alliance
vermerkt wurde. Der Beklagte er- erkennung einer Rechtspflicht ma- geld sowie Verzugszinsen auf den
klärte, dass er das Fahrzeug zurück- ximal 300 Euro übernehmen. Kaufpreis, insgesamt 1.138 Euro,
©
weise und den Kaufpreis nicht frei- Da die Parteien sich nicht ei- und ging vor Gericht.
gebe. Der Händler machte geltend, nigten, holte der Händler das Fahr- Diese Klage blieb jedoch in al- Die Richter an Deutschlands
len Instanzen ohne Erfolg. Die höchstem Arbeitsgericht waren
Richter am obersten deutschen Ge- anderer Meinung: Das Gericht
richt begründeten ihre Abfuhr da- habe bei der Interessenabwä-
mit, dass „der Verkäufer dem Käu- gung die Gefahren, die sich aus
fer die Sache frei von Sach- und der Einnahme von Ampheta-
Rechtsmängeln zu verschaffen hat“. min und Methamphetamin ty-
Der Käufer habe das Recht, die Be- pischerweise für einen Berufs-
seitigung der Mängel zu verlangen kraftfahrer ergeben, nicht hin-
und bis dahin die Zahlung des (ge- reichend gewürdigt, erklärte
samten) Kaufpreises und die Ab- der 6. Senat. Ob die Fahrtüch-
nahme des Fahrzeugs zu verwei- tigkeit konkret beeinträchtigt
gern. Diese Rechte stünden dem ist und deshalb eine erhöhte
Käufer bei einem behebbaren Man- Gefahr im Straßenverkehr be-
gel auch dann zu, wenn er - wie der steht, sei unerheblich. Die Kün-
hier vorliegende Lackschaden - ge- digung war rechtens. dpa
industrieblick/Fotolia Bundesgerichtshof Bundesarbeitsgericht
ringfügig sei.
Urteil vom 20.10.2016

www.bundesarbeitsgericht.de
Aktenzeichen VIII ZR 211/15
© Urteil vom 26.10.2016 Aktenzeichen: 6 AZR 471/15
Der Lack eines Neuwagens muss bei Lieferung einwandfrei sein www.bundesgerichtshof.de
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