Page 78 - Torries

RECHT LESERFRAGEN

Hier bekommen Sie Recht!

Wer kommt für Schäden an und 8,50 € Stundenlohn 1606,50 €. Aber: Wir ha-
Privatgegenständen auf? ben jeweils Tagesschichtzeiten zwischen 13 und
15 Stunden. Darf zwar arbeitsrechtlich nicht sein,
Meine Sattelzugmaschine brannte im ist aber so. Wenn man mal von 13 Stunden aus-
Sommer aus. Wer muss meine privaten geht, wären das 273 Stunden im Monat. Das wäre
? Sachen zahlen? Unsere Flottenversicherung doch unrechtmäßig oder?
weigert sich. Die von Ihnen angesprochenen 90 Stunden
Der Fahrzeugschaden wird über die Kfz-Ver- in der Doppelwoche beziehen sich auf die
sicherung abgewickelt. Der Verlust von nicht !Lenkzeit und haben mit dem Arbeitsrecht
!als Zubehör zum Fahrzeug geltenden Sachen nichts zu tun. Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen
ist von einer Kfz-Versicherung nicht umfasst, sie im Schnitt 48 Stunden pro Woche arbeiten. Sebastiano Fancellu/Fotolia
wenn sie transportiert werden. Das ist bei priva- Darin enthalten sind die reine Lenkzeit und an-
ten Dingen, die mit Genehmigung oder Duldung dere Tätigkeiten wie Be- und Entladung oder die
des Arbeitgebers mitgeführt werden (Kaffeema- Erledigung von Formalitäten. Pro Monat sind ©
schine, Sonnenbrille, Navi), jedoch nicht der Fall. im Schnitt 4,33 Wochen oder 208 Stunden ar- Ein Fahrer kann für verschwundene Paletten haften
Daher muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des beitsrechtlich zulässig. Die Schichtzeit von 13
Fahrzeughalters für den Schaden aufkommen. oder 15 Stunden, die auch je nach eingelegter von vielen Faktoren ab. Zum einen muss der Chef
Das gilt aber nicht für „fahrtfremde“ persönliche Ruhezeit zulässig ist, enthält aber auch alle Pau- beweisen, dass der Kunde tatsächlich einen ech-
Sachen (Fotoapparat, Spielkonsole). Bei denen sen, Fahrtunterbrechungen und Bereitschafts- ten Schaden hatte, den Sie und Ihr Unternehmen
könnte, wenn überhaupt, nur eine Hausratver- zeiten. Für die Berechnung des Mindestlohnes zu verantworten haben. Was heißt denn „ver-
sicherung greifen. Diese ersetzt auch Schäden wird nur die reine Arbeitszeit (Lenkzeit und schwunden“? Wieso verschwinden Paletten,
von Dingen, die zwar zum Hausrat gehören, sich sonstige Arbeitszeit) und die Bereitschaftszeit wenn eine Unterschrift fehlt? Steht ein solcher
aber vorübergehend (nicht länger als drei Mo- herangezogen. Aber Bereitschaftszeit zählt nicht Schaden fest, müssen Sie als Arbeitnehmer nur
nate) außerhalb der Wohnung befinden. Bei- zur Arbeitszeit im Sinne des ArbZG. Jetzt liegt dann voll dafür geradestehen, wenn Sie vorsätz-
spielsweise die vergessene Jacke beim Freund es am Fahrer, wie er seine Arbeitszeiten doku- lich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Davon
oder die Uhr beim Uhrmacher. Das gilt auch für mentiert. Wird beim Be- und Entladen auf Ru- kann man hier wohl nicht ausgehen. Vom
hezeit gestellt, ist eine genaue Aufzeichnung der „kleinsten Glied“ in der Kette kann niemand
Arbeitszeiten nicht möglich. Eine bessere Kon- erwarten, dass er Aussagen von Kunden nach-
trolle der Arbeitgeber durch die Kontrollorgane prüft. Sie hätten aber in Ihrer Firma nachfragen
wäre hier wünschenswert, damit der Fahrer auch können, ob das alles so richtig ist. Sie haben ja
für das bezahlt wird, was er leistet. anscheinend über einen längeren Zeitraum die-
se Tour bedient. Daher wird man Ihnen wohl
mittlere Fahrlässigkeit vorwerfen können. Die
Lohn einbehalten wegen Folge: Sie müssen sich anteilig am Schaden be-
teiligen, hier wohl etwas in Höhe der Hälfte des
fehlender Paletten?
benjaminnolte/Fotolia Mein ehemaliger Chef will mir meinen letz- Gesamtschadens. Bei leichter Fahrlässigkeit wür-
den Sie gar nicht haften.
ten Monatslohn nicht auszahlen. Er sagt, er

wir quitt. Angeblich hat uns ein Kunde diesen Be-
© ? bekäme noch 600 Euro von mir, damit seien
Ein Fall für Haftpflicht- oder Hausratversicherung trag für Paletten in Rechnung gestellt, die wegen privat privat
seiner fehlenden Unterschrift „verschwunden“ sei- © ©
Sachen, die sich in Fahrzeugen befinden. Bei en. Mir wurde durch den Kunden mehrfach versi-
Sturm- und Hagelschäden jedoch nur, wenn das chert, dass gerade seine Unterschrift nicht nötig
Fahrzeug in einer Garage stand. Bei manchen sei, da er ja Auftraggeber sei. Für diesen Kunden
Hausratversicherungen ist der Versicherungs- sind wir fünf Monate lang gefahren, ohne dass je-
schutz auf Diebstahlschäden beschränkt, bei dem mals irgendjemand wegen einer fehlenden Unter-
Rechtsanwalt Dozent
dann noch besondere Ausschlussgründe gelten. schrift gemeckert hätte. Was ist jetzt? Kann ich Matthias Westerholt Thomas Döhler
Schäden durch Brand sind in der Regel von einer meinen Lohn einfordern oder muss ich für die Pa-
normalen Hausratversicherung umfasst. letten zahlen?
Der Chef darf nur dann Abzüge vom Lohn EXPERTENTEAM
machen, wenn er eine berechtigte Gegenfor- Sie haben eine, auch für Kol legen interessante Frage
Sind Schichtzeiten von 13 bis !derung hat. Selbst dann darf er aber immer zum Verkehrs-, Arbeits- oder auch Familienrecht?
nur bis zur Pfändungsfreigrenze abziehen. Die TRUCKER-Anwalt Westerholt und der Bkf-Ausbilder
15 Stunden zulässig? Thomas Döhler geben TRUCKER-Lesern kostenlos
steht im Gesetz und ändert sich laufend. Schließ-
Tipps und Erklärungen.
Laut Arbeitsrecht dürfen wir in der Doppel- lich soll niemand durch Streitereien mit dem
woche nur neunzig Stunden arbeiten. Arbeitgeber in soziale Not geraten. Ob seine E-Mail: trucker.recht@springer.com
? Das wären also bei 189 Stunden im Monat Schadensersatzforderung berechtigt ist, hängt

78 Trucker 1/2017