Page 41 - Europarecht Schnell erfasst Auflage 5 (+13.01.2017)

34 Kapitel 2 • Europäische Organisationen

Der Brüsseler Vertrag war Die EGKS-Staaten sahen aber auch nach dem Scheitern der
ursprünglich zur Abwehr EVG Handlungsbedarf. Daher wandelten die Benelux-Staaten,
einer neuerlichen deutschen Frankreich, Deutschland, Italien und das Vereinigte König-
2 Aggression geschaffen reich den Brüsseler Verteidigungsvertrag von 1948 mit einem
worden. Nun wurde er in kre- neuen Vertrag in die WEU um. Ihr schlossen sich später auch
ativer Weise unter Einbindung Griechenland, Portugal und Spanien an.
der früheren Achsenmächte Kern des WEU-Vertrages (BGBl. 1955 II, 283) war dessen
Deutschland und Italien zu Art. V, wonach dann, wenn eine Vertragspartei Ziel eines be-
einem europäischen Bündnis waffneten Angriffs in Europa wird, ihm die anderen Vertrags-
mit östlicher Abwehrrichtung parteien im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 51
umgegossen. UNO-Charta alle in ihrer Macht stehende militärische und
sonstige Hilfe und Unterstützung leisten. Die Vorschrift ging
Die WEU war eine regionale in ihrer Verbindlichkeit über Art. V NATO-V hinaus.
Organisation im Sinne von Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gilt
Art. 52 UNO-Charta. zwischen den EU-Mitgliedstaaten die Solidaritätsklausel des
Art. 42 VII EUV, wonach die Mitgliedstaaten im Falle eines
bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaa-
tes einander „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unter-
stützung schulden“. Die Formulierung ist mit Rücksicht auf
die neutralen Unionsmitglieder so vorsichtig gewählt worden,
dürfte jedoch im Falle eines Angriffes zu einer militärischen
Beistandspflicht erstarken.
Im Verhältnis zur NATO kam der WEU nur eine Ergän-
zungsfunktion zu; im Übrigen sollte die WEU der NATO
2 nachstehen.

2 2.8 Die OSZE

2 OSZE ist die Abkürzung für Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa. Ihr Vorgänger war die Konferenz
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).
2 Seit dem 1.1.1995 Die KSZE war, wie der Name schon sagt, eine Konferenz.
heißt die KSZE OSZE (Orga- Der KSZE-Prozess nahm 1973 mit der ersten Tagung seinen
2 nisation für Sicherheit und Ausgangspunkt. Ein Vorschlag der früheren Warschauer-Pakt-
Zusammenarbeit in Europa). Staaten hat den Stein 1966 ins Rollen gebracht. Im Osten hatte
2 Die OSZE – vom Konfe- man die Deutschlandfrage auf dem Herzen, der Westen war
von der Situation der Menschenrechte in den Warschauer-
renznetz zu einer regionalen
Internationalen Organisation Pakt-Staaten betroffen. Beide Seiten wollten die Möglichkeit
2 gemäß Art. 52 SVN. Durch die eines bewaffneten Konfliktes minimieren. Daher wollte man
Umbenennung von KSZE in unverbindlich miteinander reden, um in diesen Fragen einen
2 OSZE wurde die Organisation modus vivendi zu finden.
nicht mit Rechtspersönlichkeit Die erste KSZE-Tagung fand von 1973-1975 in Helsinki
2 ausgestattet. statt. Die Diskussionsthemen wurden in drei „Körbe“ einge-
teilt: Sicherheit, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusam-
menarbeit und humanitäre Zusammenarbeit. Die „Helsinki-
Schlussakte“ war das Ergebnis der Konferenz. Obwohl die