Page 110 - Haftung für Gefahrguttransporte in Europa : zur außervertraglichen Haftung für Gefahrguttransporte zu Lande, zu Wasser und mit Luftfahrzeugen by

86 2 Teil: Internationale Haftungsregelungen

VI. Zukunft des Zweiten Römer Haftungsabkommens
Die geringe Zahl der Ratifikationen des Montrealer Protokolls zeigt, dass dem
Römer Haftungsabkommen in der jetzigen Fassung auch in Zukunft kein Erfolg
beschieden sein wird. Aus deutscher Sicht bestehen insoweit Bedenken, als dass
die Beschränkung der Haftung des Halters nur bei dessen Vorsatz, nicht aber auch
bei dessen bewusster Leichtfertigkeit wegfällt. 3
306
Für die Erneuerung des Zweiten Römer Haftungsabkommens von 1952 wur-
de daher eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Entwurf für ein Protokoll erar-
beitet hat. Dieser Entwurf sieht die Einführung eines zusätzlichen Entschädi-
gungsmechanismus (Supplementary Compensation Mechanism (SCM)) vor, der
Entschädigung für die über die Haftungsgrenze des Halters hinausgehenden
Schäden zahlen soll, wobei die maximale Entschädigungssumme pro Ereignis bei
3 Billionen Sonderziehungs-rechten liegen soll. 3 Dabei ist allerdings zu beachten,
307
dass nach dem Entwurf des Protokolls der SCM nur in Fällen eingreift, in denen
der Schaden durch eine terroristische Handlung verursacht wurde, nicht dagegen
bei Schäden, die durch gewöhnliche Risiken verursacht wurden. Der SCM soll
durch die Nutzer des Lufttransports (Passagiere ebenso wie Speditionsunterneh-
men) gespeist werden. 3
308
Eine weitere Idee ist die Aufteilung des Haftungsabkommens von 1952 in
zwei voneinander unabhängige Abkommen, von denen das eine Abkommen die
Haftung für allgemeine Risiken regelt, das andere die Haftung für Terrorrisiken. 3
309
Ein Ende der Diskussionen ist noch nicht abzusehen.

306 Siehe dazu erläuternd Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts, S. 429.
307 http://www.icao.int/icdb/HTML/English/Representative%20Bodies/Council/Working%20Pa
pers%20by%20Session/174/C.174.WP.12391.EN/C.174.WP.12391.EN.HTM
(Stand: 08.08.2010).
308 http://www.icao.int/icdb/HTML/English/Representative%20Bodies/Council/Working%20Pa
pers%20by%20Session/174/C.174.WP.12391.EN/C.174.WP.12391.EN.HTM
(Stand: 08.08.2010).
309 Appendix A,
http://www.icao.int/icdb/HTML/English/Representative%20Bodies/Council/Working%20Pa
pers%20by%20Session/174/C.174.WP.12391.EN/C.174.WP.12391.EN.HTM
(Stand: 08.08.2010).