Page 117 - Haftung für Gefahrguttransporte in Europa : zur außervertraglichen Haftung für Gefahrguttransporte zu Lande, zu Wasser und mit Luftfahrzeugen by

2 Teil: Internationale Haftungsregelungen 93

2. Haftung des Schiffseigentümers

a) Kanalisierung der Haftung auf den Schiffseigentümer
Die Haftungsgrundlage in Art. III Abs. 1 HÜ kanalisiert die Haftung gegenüber
Dritten auf die Person des Schiffseigentümers. 3 Man entschied sich für diese
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Lösung, da es der Mehrheit der vertretenen Staaten als sachgerecht erschien, die
Haftung demjenigen aufzuerlegen, der diese direkt verursacht und allein auf die
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Schadensverhütung im konkreten Einzelfall Einfluss nehmen kann. 3
Ausdruck der Haftungskanalisierung ist die in Art. III Abs. 4 HÜ bestimmte
ausschließliche Haftung nach diesem Übereinkommen, die eine zusätzliche Haf-
tung nach nationalem Recht ausschließt, sowie der grundsätzliche Ausschluss der
Haftung von Bediensteten oder Beauftragten, wie Kapitän, Crew, Lotsen, Charte-
rer einschließlich Bareboat-Charterer, Ausrüster, Betreiber oder sonstigen Perso-
nen, die Bergungs- oder Hilfsarbeiten ausführen oder Schutzmaßnahmen treffen.
Die in Art. III Abs. 4 HÜ aufgezählten Hilfspersonen haften nur ausnahmsweise,
wenn sie absichtlich oder bewusst leichtfertig gehandelt haben.
Die Haftungskanalisierung auf den Schiffseigentümer soll vermeiden, dass
mehrere Personen wegen desselben Risikos Versicherungsschutz nehmen müs-
sen. 3 Gleichzeitig sollen die zusätzliche Versicherungspflicht und der Fonds
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sicherstellen, dass die Ansprüche der Geschädigten befriedigt werden. 3
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b) Haftungsprinzip
Bei der Haftung des Schiffseigentümers handelt es sich um eine Gefährdungshaf-
tung („strict liability“). 3 Der Schiffseigentümer hat also auch ohne Verschulden
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für die entstandenen Schäden einzustehen, sofern diese durch das aus dem Schiff
ausgetretene Öl verursacht wurden.
Bei der Erarbeitung des Ölhaftungsübereinkommen von 1969 war die Ent-
scheidung für eine Gefährdungshaftung noch äußerst umstritten, konnte sich aber

352 Romero Lares, S. 72.
353 Denkschrift zum Ölhaftungsübereinkommen von 1969 und Fondsübereinkommen von 1971
BT-Drucks. 7/2299, 58 (61).
354 Denkschrift zu den Protokollen von 1984, BT-Drucks. 11/892, 44 (46); Ganten, Die Protokolle
von 1984 zum Ölhaftungsübereinkommen von 1969 und zum Fondsübereinkommen von 1971,
S. 19.
355 Denkschrift zu den Protokollen von 1984, BT-Drucks. 11/892, 44 (46).
356 Denkschrift zum Ölhaftungsübereinkommen von 1969 und Fondsübereinkommen von 1971,
BT-Drucks. 7/2299, 58 (60 f.); Jacobsson, Internationales Schadensersatzrecht für Ölver-
schmutzungsschäden beim Seetransport – Entwicklung in den letzten Jahren und Zukunftsper-
spektiven, S. 3; Traisbach, Haftung und Entschädigung von Öltankerunfällen, 169 (175).