Page 124 - Haftung für Gefahrguttransporte in Europa : zur außervertraglichen Haftung für Gefahrguttransporte zu Lande, zu Wasser und mit Luftfahrzeugen by
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100 2 Teil: Internationale Haftungsregelungen
Schwieriger ist die Beantwortung der Frage, ob durch die Verschmutzung erlittene
wirtschaftliche Schäden erstattungsfähig sind, wenn keine Güter beschädigt wur-
den, (sog. reine Vermögensschäden). 3 Darunter fallen z.B. Verdienstausfälle von
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Fischern, die keine Möglichkeit haben anderswo als in der verschmutzten Meeres-
zone zu fischen, und Einkommensverluste von Hoteliers, Strandbarbesitzern und
anderen Teilen der Tourismusbranche in der Nähe der verunreinigten Strände
aufgrund der ausbleibenden Touristen. 3
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Der Vertragstext hilft bei der Frage nach der Ersatzfähigkeit solcher Schäden
nicht weiter. Um ein Ausufern der Haftung für reine Vermögensschäden zu ver-
hindern, haben die Fonds beschlossen, dass reine Vermögensschäden nur ersetzt
werden, wenn die Verluste oder Schäden durch die Verschmutzung entstanden
sind und darüber hinaus ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen den
Verlusten oder Schäden und der Verunreinigung besteht. 3 Zur Konkretisierung
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des hinreichend engen Zusammenhangs haben die Fonds folgende Kriterien ent-
wickelt, die bei der Beurteilung der Ersatzfähigkeit von reinen Vermögensschäden
geprüft werden: 3
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- die geographische Nähe zwischen der Tätigkeit des Antragsstellers und
der Verunreinigung
- der Grad der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Antragsstellers von einer
in Mitleidenschaft gezogenen Ressource
- das Ausmaß, in dem dem Antragssteller anderweitige Bezugsquellen oder
Geschäftsgelegenheiten zur Verfügung stehen
- das Ausmaß, in dem die Geschäftsfähigkeit des Antragsstellers einen in-
tegralen Teil des Wirtschaftsgeschehens in dem von dem Ölaustritt be-
troffenen Gebiet bildet
- das Ausmaß, in dem der Antragsteller seinen Verlust hätte mindern kön-
nen.
395 Jacobsson, Internationales Schadensersatzrecht für Ölverschmutzungsschäden beim Seetransport
– Entwicklung in den letzten Jahren und Zukunftsperspektiven, S. 15.
396 Bremer, S. 201 f.; Jacobsson, Internationales Schadensersatzrecht für Ölverschmutzungsschäden
beim Seetransport – Entwicklung in den letzten Jahren und Zukunftsperspektiven, S. 15; IOPC
Fund 1992, Claims Manual, 2005, S. 10.
397 Kappet, S. 135, 246; Jacobsson, Internationales Schadensersatzrecht für Ölverschmutzungsschä-
den beim Seetransport – Entwicklung in den letzten Jahren und Zukunftsperspektiven, S. 16.
398 Jacobsson, Internationales Schadensersatzrecht für Ölverschmutzungsschäden beim Seetransport
– Entwicklung in den letzten Jahren und Zukunftsperspektiven, S. 16; Kappet, S. 135.