Page 139 - Haftung für Gefahrguttransporte in Europa : zur außervertraglichen Haftung für Gefahrguttransporte zu Lande, zu Wasser und mit Luftfahrzeugen by

2 Teil: Internationale Haftungsregelungen 115

3. Höchstsumme der Entschädigung
Die Haftungshöchstbeträge nach dem Fondsübereinkommen wurden ebenfalls
mit Wirkung zum 1. November 2003 durch das vereinfachte Verfahren nach
Art. 33 Fondsprotokoll erhöht. Nach der aktuellen Fassung des
Art. 4 Abs. 4 lit. a) FÜ beträgt die vom IOPC Fonds 1992 zu zahlende Höchst-
summe für ein einzelnes Ereignis zusammen mit dem Betrag, der vom Schiffsei-
gentümer oder dessen Versicherung nach dem Haftungsübereinkommen gezahlt
worden ist, 203 Millionen SZR. Für alle Unfälle, die sich vor dem 1. November
2003 ereignet haben, gilt noch der „alte“ Höchstbetrag von 135 Millionen SZR. 4
478
Ereignet sich ein einzelnes Ereignis während eines Zeitabschnitts, in dem drei
Vertragsstaaten erhöhte Ölumschlagskapazitäten (600 Millionen Tonnen oder
mehr) zu verzeichnen haben, liegt die Entschädigungsobergrenze nach der Neu-
fassung des Art. 4 Abs. 4 lit. c) FÜ bei 300,74 Millionen SZR, nach der alten Fas-
sung bei 200 Millionen SZR.
Nach einer Entschädigungszahlung tritt der Fonds in die Rechte der Entschä-
digten gegen den Schiffseigentümer oder dessen Sicherheitsgeber ein,
Art. 9 Abs. 1 FÜ. Überdies stehen dem IOPC Fonds 1992 etwaige nach nationa-
lem Recht bestehende Rückgriffsrechte gegen andere Personen zu,
Art. 9 Abs. 2 FÜ.

4. Finanzierung des Fonds

Finanziert wird der IOPC Fonds 1992 durch Jahresbeiträge aller Personen eines
Vertragsstaates, die innerhalb eines Kalenderjahrs mehr als 150.000 Tonnen bei-
tragspflichtiges Öl im Sinne des Art. 1 Abs. 3 FÜ auf dem Seeweg erhalten haben,
Art. 10 Abs. 1 FÜ. Im Ergebnis haftet somit neben dem Schiffseigentümer und
dessen Sicherheitsgeber vor allem die ölverarbeitende Industrie, die auf dem See-
weg transportiertes Öl erhält. 4
479
Die Höhe dieser Beiträge wird von der Mitgliederversammlung für jedes Jahr
in Form eines Haushaltplanes neu festgelegt und richtet sich nach der im vorange-
gangenen Jahr erhaltenen Gesamtmenge beitragspflichtigen Öls, Art. 12 FÜ. 4 Im
480
Gegensatz zum Fondsübereinkommen von 1971 4 und zum HNS-
481

478 IOPC Fund, Annual Report 2007, S. 13.
479 Traisbach, Haftung und Entschädigung bei Öltankerunfällen, 169 (184).
480 Nach dem Annual Report 2007 des IOPC Fund (S. 37) ist die Verteilung der Beiträge zum IOPC
Fonds 1992 wie folgt: Japan 17 %, Italien 9 %, Indien 8 %, Korea 8 %, Niederlande 8 %, Frank-
reich 7 %, Kanada 5 %, Vereinigtes Königreich 5 %, Singapur 5 %, Spanien 4 % und alle übri-
gen Mitgliedstaaten 24 %.
Die deutsche Ölindustrie bezahlt ca. 3 % (Jacobsson, Internationales Schadensersatzrecht für
Ölverschmutzungsschäden beim Seetransport – Entwicklung in den letzen Jahren und Zu-
kunftsperspektiven, S. 7).
481 Art. 11 Abs. 1 Fondsübereinkommen von 1971.