Page 225 - Haftung für Gefahrguttransporte in Europa : zur außervertraglichen Haftung für Gefahrguttransporte zu Lande, zu Wasser und mit Luftfahrzeugen by

3.Teil: Nationale Haftungsregelungen 201

Mit Inkrafttreten des Protokolls von 1996 wurden zum einen die im Haf-
tungsbeschränkungs-übereinkommen von 1976 festgesetzten Haftungshöchstbe-
träge deutlich angehoben; zum anderen sieht das Protokoll in seinem Art. 8 ein
vereinfachtes Verfahren zur Änderung der Haftungshöchstbeträge vor. 9 Dabei
926
gilt im Seeschifffahrtsrecht – anders als im Binnenschifffahrtsrecht – bereits seit
dem Ersten Seerechtsänderungsgesetz (1. SRÄG) von 1972, welches das „Brüsse-
ler Haftungsbeschränkungsübereinkommen von 1957“ in das HGB einarbeitete,
das Summenhaftungssystem. 9 Eine Bestimmung mit speziellen Haftungshöchst-
927
beträgen für Gefahrguttransportschäden, wie sie das nunmehr reformierte Bin-
nenschifffahrtsrecht vorsieht, enthält das Haftungsbeschränkungs-
übereinkommen in der Fassung des Protokolls von 1996 dagegen nicht.
Nach § 7 Abs. 2 EGHGB unterliegen sämtliche privatrechtlichen und öffent-
lich-rechtlichen Ansprüche der Haftungsbeschränkung nach den §§ 486 –
487e HGB.

aa) Beschränkbare Ansprüche
Welche Ansprüche der Haftungsbeschränkung unterliegen, bestimmt Art. 2 HBÜ.
Im Hinblick auf den Transport gefährlicher Güter mit Seeschiffen kommen da-
nach insbesondere Ansprüche Dritter wegen Personen- oder Sachschäden in Be-
tracht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder
mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten eintreten, sowie Ansprüche wegen dar-
aus entstehender weiterer Schäden (Folgeschäden), Art. 2 Abs. 1 lit. a) HBÜ.
Die genannten Schäden müssen alle „in unmittelbarem Zusammenhang mit
dem Betrieb des Schiffes oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten“ eintre-
ten, nicht aber notwendig durch diese verursacht sein. 9 Dabei ist unter „Betrieb
928
des Schiffes“ der technische Einsatz des Schiffes zu verstehen – ähnlich dem „Be-
trieb“ i.S.d StVG und HaftpflG –, nicht dagegen seine wirtschaftliche Verwen-
dung. 9 Es werden also nur Gefahren erfasst, die dem Einsatz eines Seeschiffes
929
zu Eigen sind. Darunter fallen auch Schäden, die beim Be- und Entladen eintre-
ten. 9 Ein unmittelbarer Zusammenhang des Schadens mit dem Betrieb des
930
Schiffes ist dagegen zu verneinen, wenn Güter, die bereits gelöscht aber noch
nicht ausgeliefert worden sind, in einem Schuppen lagern und durch einen Brand
vernichtet werden. 9
931
Der Haftungsbeschränkung unterliegen nach Art. 2 Abs. 1 lit. c) HBÜ ferner
Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die sich aus der Verletzung nichtvertragli-

926 Siehe auch die Denkschrift zum Protokoll von 1996 in BT-Drucks. 14/2696, S. 15 ff.
927 Herber, Seehandelsrecht, S. 209; Rabe, Seehandelsrecht, vor § 484 HGB Rn. 12 f.
928 Herber, Seehandelsrecht, S. 212.
929 Herber, Seehandelsrecht, S. 212; Herber, Das neue Haftungsrecht der Schiffahrt, 60; ausführlich
Rabe, Seehandelsrecht, Art. 2 HBÜ Rn. 5.
930 Denkschrift zum Haftungsbeschränkungsübereinkommen von 1976, BT-Drucks. 10/3553, S. 22
(24); Herber, Das neue Haftungsrecht der Schiffahrt, 61.
931 Rabe, Seehandelsrecht, Art. 2 HBÜ Rn. 5.